Der Header der Website RRLoad
RR-Load war ein Neonazi-Forum der übelsten Sorte für Dumpfbacken. An die 900 Neonazis waren dort bis Juni 2009 unterwegs. Mit Nicknames wie „WeisserKrieger“, „14 88“ und Funktionsbezeichnungen der SS, die je nach Aktivität vergeben wurden. Warum das Forum im Juni 2009 geschlossen wurde, ist nicht bekannt. Noch weniger klar ist, warum die FPÖ Dietmanns aus dem Bezirk Waidhofen/Thaya (NÖ) eine Website mit der identen Webadresse erstellte. Klar war allerdings, dass der Administrator des Nazi-Forums den Nickname „Iceman“ hatte – wie der Administrator des FPÖ-Dietmanns-Forums. Der Administrator der FPÖ-Website ein Neonazi?
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Darüber unterhielten sich damals per Mail Karl Öllinger von den Grünen und Uwe Sailer, Datenforensiker und Kriminalbeamter. Die FPÖ, die sich in den Besitz der Mails gebracht hat, veröffentlichte den Mail-Verkehr zwischen den beiden auf „unzensuriert“. Allerdings nur „auszugsweise“, gekürzt vor allem um jene Passagen, die auf heikle Beziehungen zwischen FPÖlern und Neonazis hindeuteten.
Seit Juli 2009 waren diese Fakten auch den Behörden bekannt: Neonazi-Forum RR-Load, administriert von „Iceman“, dann FPÖ-Website Dietmanns mit derselben URL, ebenfalls administriert von „Iceman“.
Wurde ermittelt bzw. angezeigt? Immerhin ist jede Behörde der Republik von sich aus verpflichtet, jedem Verdacht auf NS-Wiederbetätigung nachzugehen. Die Behörden sind damals anscheinend nicht tätig geworden. Wenige Wochen nach der Veröffentlichung der Mails verschwand die seltsame Website der FPÖ Dietmanns aus dem Netz. Davor durfte sich der freiheitliche Zungenakrobat Herbert Kickl noch über den „psychotropen Spitzelrausch“ der Grünen erregen.
Dann war Pause bis zum Juli 2010, als der Rechtsanwalt Zanger RR-Load und die FPÖ-Dietmanns zum Gegenstand einer Anzeige nach dem Verbotsgesetz machte. Bis zum März 2012 wäre viel Zeit gewesen, um mit Ermittlungen zu den RR-Load-Nazis zu beginnen.
Wie aus der Beantwortung von Justizministerin Karl zur Anfrage betreffend RR-Load, FPÖ Dietmanns und der Sachverhaltsdarstellung Zanger hervorgeht, hat die Staatsanwaltschaft Wien allerdings nur eines gemacht: Nichts!
„Die eingetretenen Verzögerungen sind im Lichte der (bekannt) starken Auslastung der Staatsanwaltschaft Wien zu sehen“, erklärt die Justizministerin und fügt beschwichtigend hinzu, dass jetzt ein Ermittlungsverfahren eröffnet und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit zweckdienlichen Ermittlungsarbeiten beauftragt werde. Mehr als 30 Monate nach Bekanntwerden der merkwürdigen Website und rund 20 Monate nach der Anzeige werden „zweckdienliche Ermittlungsarbeiten“ begonnen.
Wie anders und schnell die überlastete Staatsanwaltschaft Wien bei einem vagen Verdacht auf Wiederbetätigung mit vollem Programm (Überwachung, Hausdurchsuchung, Festnahme) tätig werden kann, wenn sie will, zeigt eine neue Anfrage von Albert Steinhauser. Freilich, in diesem Fall ging es nicht um die FPÖ und ein Neonazi-Forum, sondern um die Strippenzieher von Anonymous Österreich.
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