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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 5 Minuten

Salzburg: Diese Blauen in den Gemeinderat?

Wir haben die Kandidat*innenliste der FPÖ Salzburg-Stadt für die am 10. März stattfindende Gemeinderatswahl etwas genauer angesehen. Von der behaupteten liberaleren Position der Salzburger FPÖ ist dabei nichts übrig geblieben: Rechtsextremismus dominiert.

5. März 2024

Paul Dürnberger (Platz 1)
Erwin Enzinger (Platz 3)
Dominik Kamper (Platz 8)
Dominic Maier (Platz 13)
Burschenschafter und Korporierte

 

Paul Dürnberger (Platz 1): Mit Identitären auf der Straße

Ziemlich überraschend wurde Paul Dürnberger (27) im September 23 von der Salzburger Stadtparteileitung zum Spitzenkandidaten der FPÖ für die Gemeinderatswahl 24 nominiert. Er löste damit den eigentlich dafür vorgesehenen Dominic Maier (Platz 13) ab. Wenige Tage nach seiner Nominierung wurde bekannt, dass Dürnberger Ende Juli an einer von den Identitären veranstalteten Demo inklusive Nazi-Beteiligung in Wien (Thema: „Für Remigration“) teilgenommen und eine gelbe Fahne – farbliches Identifikationsmerkmal der Identitären – geschwenkt hat.

Paul Dürnberger, der neue Chef der Stadt Salzburg FPÖ trug bei der Demo der Identitären in Wien eine (gelbe) Fahne. Die Aufnahme entstand als es heikle Situationen gab. Mehr später pic.twitter.com/hCclLtPKrL

— Markus Sulzbacher (@msulzbacher) September 12, 2023

Die lächerliche Rechtfertigung der FPÖ: Gelb sei eine Farbe aus dem Motorsport. (vgl. krone.at, 13.9.23) Dürnbergers Rechtfertigung: „Wir waren als Vertreter der Freiheitlichen Jugend dort.“ (Salzburger Nachrichten, 5.2.24) Das war allerdings im Meer von identitären Parolen und Fahnen nicht erkennbar. Dürnberger würde wieder „bei so einer Demonstration“ teilnehmen, „wenn es ein ‚ganz gravierendes Thema‘ wie die Corona-Pandemie gebe“, erklärte er dem ORF-Salzburg (4.3.24).

Dürnbergers Programm: Kultureinrichtungen und Künstlern „Förderungen kürzen oder streichen“ (SN, 5.2.24). Dazu passt, dass er 2013, also noch als Jugendlicher, die Kandidatur von Conchita Wurst für den European Song Contest als „Schande für Österreich“ bezeichnet hat. Der frühere Security-Mitarbeiter will Sicherheitsstadtrat werden, „und dann wird da einmal aufgeräumt“ (salzburg.orf.at, 10.2.24).

Dürnberger über Conchita Wurdt: "Eine Schande für unser Land!!)
Dürnberger über Conchita Wurst: „Eine Schande für unser Land!!“)

Dominic Maier (Platz 13): Mit Rechtsextremen netzwerken

Der als Spitzenkandidat geschasste Dominic Maier (34) ist bei der Salzburger Landtagswahl im April 2023 mit einem Landtagsmandat belohnt worden. Wofür? Vielleicht, weil sich der pflichtschlagende Korporierte (Corps Frankonia-Brünn Salzburg) 2022 im Netzwerken mit anderen Rechtsextremen versucht hat? Im Mai 2022 war der Obmann des Freiheitlichen Akademikerverbandes (seit 2019) und Obmann der FPÖ Salzburg Stadt (seit März 2022) aktiver Teilnehmer eines Netzwerktreffens („Berg-Kongress“) eines identitärlastigen Tiroler Vereins mit Rechtsextremen aus Vorarlberg („Freie Bürgerpartei“) und Tirol (u.a „Tiroler Widerstand“).

Im Dezember 2023 wurde seine Immunität vom Salzburger Landtag aufgehoben, weil die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung führen will. Maier hatte nach einer Klebeaktion im März 2023 Klimaaktivist*innen via TikTok und Instagram als „Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler“ beschimpft.

Nach den Enthüllungen über Dürnbergers Demoteilnahme in Wien bezeichnete Maier die Identitären als „eine Organisation wie der Alpenverein oder SOS-Kinderdorf und nicht verboten. Es ist alles im verfassungsrechtlichen Rahmen.“ (puls24.at, 14.9.23). Diese Gleichstellung wollte sich SOS-Kinderdorf nicht gefallen lassen und kündigte die Prüfung einer Klage gegen Maier an.

Erwin Enzinger (Platz 3): Mit Sturmgewehr und Zielfernrohr

2015 war das Jahr, in dem viele Menschen vor Krieg und Terror flüchteten – auch nach Österreich. Erwin Enzinger fiel damals auf Facebook im September ein: „Mein Samstagseinkauf – sicher ist sicher.“ Dazu das Foto eines Sturmgewehrs mit Zielfernrohr. Nach einem ORF-Bericht löschte er sein Posting und erklärte es für Blödsinn. Keine Entschuldigung! (vgl. derstandard.at, 21.9.15)

Schon zwei Jahre zuvor meinte er auf Facebook: „Die ganzen Gfraster einfach – kostenlos jeder ein Kopfschuss“

Enzinger: "Kopfschuss" (Screenshots FB Enzinger 19.3.2013)
Enzinger: „Kopfschuss“ (Screenshots FB Enzinger 19.3.2013)

Ebenfalls 2015 provozierte Enzinger beim Wiener Deserteursdenkmal, indem er im Zuge einer Kundgebung der „National Partei Österreich“ gemeinsam mit anderen Rechtsextremen hinter dem Pult posierte, das mitten auf dem Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz aufgestellt worden war.

Enzinger am 26.11.15 am Deserteursdenkmal in Wien (Foto "Rechtsdrall")
Enzinger am 26.11.15 am Deserteursdenkmal in Wien (Foto „Rechtsdrall“)

Eine Recherche des Dachverbands Salzburger Kulturstätten ergab als Antwort auf die Frage, wie das Kulturbudget der Stadt Salzburg aussehen würde, wenn die FPÖ das Sagen hätte, dass Erwin Enzinger „für das Budget 2017 in gleich 42 Fällen gegen die Unterstützung von Kultureinrichtungen“ gestimmt hatte:

Darunter waren renommierte Häuser wie das Schauspielhaus, das touristisch bedeutende Winterfest im Volksgarten und der bereits Mitte des 19. Jahrhunderts gegründete Salzburger Kunstverein. Aber auch das von der Katholischen Aktion geführte ArbeiterInnen-Begegnungszentrum – eine katholische Bildungseinrichtung – ist für die FPÖ nicht unterstützenswert. (derstandard.at, 14.11.16)

„Asylanten“ nennt er „kriminell“, Linke und Grüne sind für ihn „Zecken“, also Ungeziefer, die Koalitionsregierung von ÖVP und Grünen „Verbrecher“, der „Krone“-Journalist Claus Pandi ist für ihn „einfach nur zum kotzen (sic!)“. FPÖ-Kritiker nennt er „GEIMPFTER IDIOT. VIELLEICHT HAST DU AUCH DEM BAST EIN BEIDL FOTO GESCHICKT ODER HAST MIT IHM BOCKSPRINGEN GEÜBT“.

Postings Enzinger: kriminelle Asylanten, Zecken, zum kotzen (Screenshots FB Enzinger)
Postings Enzinger: kriminelle Asylanten, Zecken, zum kotzen (Screenshots FB Enzinger)
Enzinger: Geimpfter Idiot, Beidl Foto ... (Screenshots FB Enzinger 5.2021)
Enzinger: Geimpfter Idiot, Beidl Foto … (Screenshots FB Enzinger 5.2021)

Dominik Kamper (Platz 8): Der Mann für’s Grobe

Seit 2017 werkt „Dom Kamper“, wie er sich gerne nennen lässt, bei der Salzburger FPÖ – zuerst als Pressesprecher von Marlene Svazek und Klubdirektor bis zur Landtagswahl 2023, seither ist er für die Pressearbeit aller FPÖ-Regierungsmitglieder zuständig. Auf seine früheren politischen Jobs beim BZÖ und dann im Präsidentschaftswahlkampf 2016 für Richard Lugner scheint er nicht besonders stolz zu sein – im Lebenslauf auf seiner Homepage werden sie nicht einmal angeführt, sondern unter „Pressesprecher in Politik und Privatwirtschaft“ subsumiert.

Dafür kann man dort lesen, was er über Künstler, „eine opportunistische Bevölkerungsgruppe“, so denkt: den „Leinwandschmierern, Klimperern oder Laiendarstellern“ ist er in guter blauer Tradition nicht gewogen – so wie bestimmten Journalist*innen: „Und wenn nötig, gehören jene Frustfedern, die ihre Macht bewusst missbrauchen, gezüchtigt. Nämlich in Form von Beschwerden bei den Chefredakteuren, zuständigen Stellen oder – im äußersten Fall – mit Klagen.“

Eine deutliche Botschaft, die er etwa einem Redakteur der „Salzburger Nachrichten“ nach einem kritischen Kommentar so vermittelt hat: Den direkten und persönlichen Kontakt zu den blauen Politikern müsse sich der „nun erst wieder erarbeiten“ (SN, 15.1.24).

Manfred Fiebiger (9), Volker Reifenberger (12), Andreas Schöppl (20), Andreas Hochwimmer (24) Robert Thaller (39): Burschenschafter und Korporierte

Sie alle sind Mitglieder von pflichtschlagenden pennalen und akademischen Korporationen wie der akademischen Landsmannschaft der Salzburger, der pennalen Burschenschaft Rugia Salzburg oder der Wiener Burschenschaft Silesia, die allesamt mehr oder minder deutschnational orientiert sind. Passender Aufputz für diese FPÖ!

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Schlagwörter: FPÖ | Identitäre | Rechtsextremismus | Salzburg

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