Sellner blitzt beim Wiener Handelsgericht ab

Es ging schritt­wei­se: Der ers­te Schlag erfolg­te bereits im Som­mer 2018, als Face­book rei­hen­wei­se iden­ti­tä­re Accounts ent­fern­te. Das läu­te­te ein grö­ße­res „Deplat­forming“, wie die Sus­pen­die­rung von Social Media-Accounts im Fach­jar­gon genannt wird, ein.

Es folg­ten Insta­gram, Twit­ter, dann schließ­lich You­Tube. Auch Tik­Tok zog nach, und Sell­ner muss­te auch mit sei­ner Web­site umzie­hen, weil ihm sein dama­li­ger Web­hos­ter eben­falls die Rote Kar­te gezeigt hatte.

Der Raus­wurf von You­Tube schmerzt Sell­ner wohl am meis­ten, was auch mone­tä­re Grün­de hat: Sell­ner hat­te mehr als 100.000 Abonnent*innen und lukrier­te via YT Ein­nah­men. Die­se Geld­quel­le war mit einem Schlag weg.

Sell­ner, ganz in der David-gegen-Goli­ath-Mis­si­on, die Mei­nungs­frei­heit zu ret­ten, ver­sucht gegen You­Tube vor­zu­ge­hen und ließ über sei­nen Rechts­an­walt eine Kla­ge ein­brin­gen. Doch die ging nun in ers­ter Instanz beim Han­dels­ge­richt Wien, wie er selbst ver­laut­bar­te, gegen ihn aus. In einem Video alte­riert sich Sell­ner nicht nur über die Rich­te­rin („eine Dame“, wie Sell­ner süf­fi­sant fest­stellt), son­dern ins­be­son­de­re auch über den im DÖW täti­gen Rechts­extre­mis­mus­exper­ten Bern­hard Wei­din­ger, dem er in per­fi­der Wei­se unter­stellt, für sei­ne wis­sen­schaft­li­che Ein­ord­nung der Sell­ner-Vide­os wahr­schein­lich eine fürst­li­che Bezah­lung erhal­ten zu haben.

Das Gericht stell­te im Urteil u.a. fest, Sell­ner pro­pa­gie­re einen Auf­ruf zur Hass­re­de, „ins­be­son­de­re durch Ver­brei­tung der nicht evi­denz­ba­sier­ten Theo­rie vom ‚gro­ßen Aus­tausch‘“.

Die vom Klä­ger in sei­nen Vide­os auf der Platt­form You­Tube ver­öf­fent­lich­ten Inhal­te sowie die dort ver­link­ten Inhal­te, die auf der Platt­form Bitchu­te ver­öf­fent­licht wur­den, zie­len dar­auf ab, Ein­wan­de­rer in pau­scha­ler Wei­se zu ver­leum­den, stif­ten zur Dis­kri­mi­nie­rung und Frem­den­feind­lich­keit an und ver­let­zen die Men­schen­wür­de und Sicher­heit die­ser Per­so­nen­grup­pe. Der Klä­ger trifft gene­ra­li­sie­ren­de, abwer­ten­de Äuße­run­gen in Bezug auf Ein­wan­de­rer, ins­be­son­de­re indem er die­sen eine Beu­te­men­ta­li­tät und das Bege­hen von schwer­wie­gen­den Straf­ta­ten unter­stellt, sie mit Tie­ren gleich­setzt, ihnen vor­wirft sich radi­kal zu orga­ni­sie­ren und aggres­siv gegen­über der Auf­nah­me und Mehr­heits­ge­sell­schaft zu agie­ren. (Aus­zug aus dem Urteil des Han­des­ge­richts Wien, ver­öf­fent­licht via Sell­ner Telegram)

Dass Sell­ner über der­ar­ti­ge Fest­stel­lun­gen not amu­sed ist, ver­steht sich von selbst.

Sell­ner kom­mu­ni­ziert nun über Aus­weich­platt­for­men, doch dort­hin sind vie­le, die ihm zuvor auf Twit­ter oder You­Tube gefolgt waren, nicht mit­ge­zo­gen. Auf dem Video­ka­nal „Bitchu­te“ hat Sell­ner gera­de ein­mal 16.100 Sub­scri­bers, auf dem rus­si­schen Face­book-Klon „vk“ sind’s schlap­pe 4.900, die Sell­ner abon­niert haben, und auch „Par­ler“ als Twit­ter-Ersatz ist in der Reich­wei­te ver­gleichs­wei­se irrele­vant. Bei Tele­gram hat­te Sell­ner im Juli etwa 55.000 Abonnent*innn, nach sei­nem Raus­wurf von Twit­ter und You­Tube sind es gera­de ein­mal 2.000 mehr geworden.

Mit Sell­ners neu benann­ter Iden­ti­tä­ren-Grup­pe „Die Öster­rei­cher“ läuft es eben­falls äußerst beschei­den. Auch deren Face­book-Sei­te ist inzwi­schen ver­bli­chen, die nun gegrün­de­ten regio­na­len Sei­ten „Die Öster­rei­cher“ Stei­er­mark und Kärn­ten tüm­peln gera­de ein­mal mit ein paar Dut­zend Fans her­um. Und dar­an wird sich wohl auch nichts Ent­schei­den­des mehr ändern.

➡️ Neu­er Bei­trag der Anti­fa­schis­ti­schen Recher­che Graz: Im (Wett)Kampf für Hei­mat und Nati­on? “Iden­ti­tä­re” Ver­stri­ckun­gen in der öster­rei­chi­schen Kampf­sport-Sze­ne. Teil 1: Anni­ka Stahn