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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Wien: Ein merkwürdiges Urteil

Die Vor­tra­gen­de beim Frei­heit­li­chen Bil­dungs-Insti­tut (FBI), Eli­sa­beth Saba­dit­sch-Wolff, ist heu­te in Wien wegen Her­ab­wür­di­gung reli­giö­ser Leh­ren zu einer Geld­stra­fe von 480 Euro (120 Tag­sät­ze zu je 4 Euro) unbe­dingt ver­ur­teilt wor­den. Vom Vor­wurf der Ver­het­zung wur­de sie frei­ge­spro­chen. Staats­an­walt­schaft und Ver­tei­di­gung mel­de­ten umge­hend Beru­fung an, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

15. Feb. 2011

Es ist tat­säch­lich ein merk­wür­di­ges Urteil, das da von der Rich­te­rin ver­hängt wur­de. Sprü­che wie „Der Islam ist feind­se­lig“, „Der Koran ist böse“, „Die Mus­li­me wol­len Krieg, sie has­sen uns“ oder „Die Mos­lems lügen uns allen tag­täg­lich ins Gesicht. Es steht im Koran, dass sie das tun müs­sen“, fand die Rich­te­rin vom Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit, die „nicht auf die Erwe­ckung von Hass­ge­füh­len abge­zielt hät­ten“ (APA, 15.2.11), gedeckt.

Der Urteils­spruch stütz­te sich auf abfäl­li­ge Bemer­kun­gen der FBI- Refe­ren­tin über Moham­med, der „gern mit Kin­dern ein biss­chen was“ gehabt habe. Die Rich­te­rin fand die Äuße­run­gen für geeig­net, „ein berech­tig­tes Ärger­nis zu erre­gen“ und sah den Tat­be­stand der Her­ab­wür­di­gung reli­giö­ser Leh­ren erfüllt.

Saba­dit­sch-Wolff, die zuletzt in der BRD und in Eng­land vor Ras­sis­ten gespro­chen hat­te, ver­tei­dig­te sich mit Sprü­chen wie „Ich bin der Mei­nung, die Wahr­heit muss die Wahr­heit blei­ben. Wie auch drei mal drei neun blei­ben muss“ und erklär­te, dass sie das wie­der­ge­ge­ben habe, was sie erlebt habe. Den Semi­nar­teil­neh­me­rIn­nen habe sie „Erklä­run­gen lie­fern und Infor­ma­tio­nen geben“ wol­len. Das Islam-Semi­nar des FBI hat­te sich 2009 expli­zit an Jung­wäh­le­rIn­nen gerich­tet, die von Heinz-Chris­ti­an Stra­che mit einem per­sön­lich gehal­te­nen Schrei­ben dazu ein­ge­la­den wor­den waren.

Die Sprü­che von Saba­dit­sch-Wolff waren von einer „News“-Redakteurin, die das Semi­nar besucht hat­te, pro­to­kol­liert und mit­ge­schnit­ten wor­den. Das FBI hat­te das Semi­nar mit Saba­dit­sch-Wolff auch 2010 in sei­nem Programm.

Der Urteils­spruch ist mehr als unbe­frie­di­gend und unver­ständ­lich. Er umschifft gezielt die Fra­ge, was ein Mensch errei­chen will, der behaup­tet, „die Mus­li­me wol­len den Krieg, sie has­sen uns“. Mil­lio­nen von Mus­li­men auf die­sem Pla­ne­ten wol­len weder Krieg noch has­sen sie „uns“. Die Aus­sa­ge ist also objek­tiv falsch. Es fällt schwer, dar­in etwas ande­res zu erken­nen als eine „in einem Appell an Gefüh­le und Lei­den­schaf­ten bestehen­de ten­den­ziö­se Auf­rei­zung zum Haß und zur Ver­ach­tung gegen“ Mus­li­me. Und genau so beschreibt der OGH das Tat­bild der „Ver­het­zung“ (15Os203/98). Bleibt zu hof­fen, dass die Beru­fungs­in­stanz zu einem bes­se­ren Urteil findet.

Sie­he auch:
Luton (GB): Ras­sis­tIn­nen demons­trie­ren mit Sabaditsch-Wolff
FPÖ –Islam-Exper­tin: Pro­zess vertagt
FPÖ: Der Kreuz­zug geht weiter

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Schlagwörter: FPÖ | Hetze | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Verhetzung | Wien

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