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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

FPÖ – Wieder ein Funktionär verurteilt

Der Face­book-Grup­pe FPÖ-Fails ist der Funk­tio­när der FPÖ Mayr­ho­fen im März 2017 auf­ge­fal­len. Damals ver­öf­fent­lich­te die Grup­pe eine Aus­wahl der wüs­ten Aus­fäl­lig­kei­ten, die der FPÖ-Obmann auf Face­book ver­öf­fent­licht hat­te. Jetzt wur­de vor dem Lan­des­ge­richt Inns­bruck gegen den blau­en Funk­tio­när ver­han­delt, der sich „bis zuletzt schuld­un­ein­sich­tig“ gab, wie auf dem Blog „Die Tiwag“ ein Pro­zess­be­ob­ach­ter fest­stel­len musste.

13. Juli 2017

Für den FPÖ-Obmann von Mayr­ho­fen im Zil­ler­tal, Andre­as Eder, gibt es haupt­säch­lich Gesin­del – außer­halb der FPÖ natür­lich. Das „lin­ke Gesindl“, das „Afgha­nen Gesindl“ und das in der Regie­rung natür­lich, wo nur mehr „Abschaum“ sitzt, allen vor­an der Bun­des­kanz­ler Kern, den Eder als „Voll­pfos­ten“ titu­liert, der samt Gefol­ge in die Psych­ia­trie gehö­re. Im Mit­tel­al­ter „wäre kur­zer Pro­zess gemacht wor­den“ mit die­sem Mann, lässt der FPÖ-Funk­tio­när sei­ne Phan­ta­sie kurz in die Ver­gan­gen­heit schweifen.

Wegen die­ser Hetz­pos­tings muss­te sich Eder aller­dings nicht vor dem Lan­des­ge­richt wegen Her­ab­wür­di­gung reli­giö­ser Leh­ren (§ 188 StGB) ver­ant­wor­ten, son­dern weil er auf der Sei­te der FPÖ Mayr­ho­fen die­sen Hass-Text gepos­tet hat­te: „Wir brau­chen kei­nen Rama­dan. Wenn jemand unse­re Art zu leben nicht passt, soll er Öster­reich ver­las­sen. Wir brau­chen kei­ne geis­tes­kran­ke Islamideologie!“

Aus­lö­ser war ein „Krone“-Bericht über eine Bestel­l­ak­ti­on des Öster­rei­chi­schen Jugend­rot­kreu­zes, das im Früh­jahr 2017 neben Geschenk-Arti­keln wie Her­zerln, Kar­ten, Anhän­gern und Jah­res­pla­nern auch einen Rama­dan-Kalen­der anbot. Der Kalen­der, der übri­gens nur in Wien bestellt wer­den konn­te, reg­te beson­ders die FPÖ Ober­ös­ter­reich auf, die sich sehr ängs­tig­te, dass er viel­leicht auch ein­mal in Ober­ös­ter­reich ange­bo­ten wer­den könn­te. In Tirol ver­setz­te der Wie­ner Jugend­rot­kreuz-Rama­dan-Kalen­der den Mayr­ho­fe­ner FPÖ-Obmann in jene Wal­lung, die zu sei­nem Geschreib­sel führte.

Der Ange­klag­te wur­de schul­dig gespro­chen und zu einer unbe­ding­ten Geld­stra­fe von 120 Tag­sät­zen zu je 16 Euro ver­ur­teilt. Der Pro­zess­be­richt­erstat­ter dazu: „Der sicht­lich ent­setz­te Ver­ur­teil­te erbat sich Bedenk­zeit, das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig.“

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Schlagwörter: Anzeige | FPÖ | Hetze | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Tirol | Verhetzung

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