FPÖ: Anklage gegen Höbart

Völ­lig uner­war­tet kann die Ankla­ge den Abge­ord­ne­ten nicht getrof­fen haben, denn schon im Vor­jahr hat der Immu­ni­täts­aus­schuss des Natio­nal­rats sei­ne Zustim­mung zu Ermitt­lun­gen gegen Höbart gege­ben. Höbart soll bei der Gemein­de­rats­wahl Anfang 2015 in Gun­trams­dorf, wo er auch Orts­par­tei­ob­mann ist, eine Frau ohne deren Zustim­mung auf die Kan­di­da­tIn­nen­lis­te der FPÖ gesetzt haben. Die Frau hat nur durch Zufall von ihrer Kan­di­da­tur für die FPÖ erfah­ren und sich auf Anra­ten ihrer Mut­ter an die Gemein­de­wahl­be­hör­de gewandt.

Mitt­ler­wei­le ist die Ange­le­gen­heit bei der Staats­an­walt­schaft Wie­ner Neu­stadt gelan­det, die davon aus­geht, dass die Unter­schrift der Frau, mit der sie ihrer Kan­di­da­tur zuge­stimmt haben soll, gefälscht ist. Als die Vor­wür­fe im Vor­jahr bekannt wur­den, sprach Höbart von einer Intri­ge und dass er den Fall nicht ken­ne. Ob er sich mitt­ler­wei­le mit dem Fall ver­traut gemacht hat, ist unklar. Die Vor­wür­fe woll­te Höbart bis­lang nicht kom­men­tie­ren. Dem „Kurier“ (7.10.16) erklär­te er: „Ich kann kei­ne Stel­lung­nah­me abge­ben, weil ich noch gar nichts davon weiß. Noch nicht ein­mal mein Anwalt wur­de informiert.”

Wir sind schon gespannt. nicht unbe­dingt auf die Stel­lung­nah­me von Höbart, son­dern auf die sei­ner Par­tei. Eine Ankla­ge wegen Urkun­den­fäl­schung ist für eine Par­tei, die über­all Wahl­be­trug sieht und angeb­lich dage­gen auf­tre­ten will, immer­hin eine Herausforderung.