Millionen für Straßen, weniger für Radwege, mehr für Immobilienbesitzer:innen
Im Budgetentwurf 2027 sind 84,2 Millionen Euro für Planung, Sanierung und Neubau von Landesstraßen vorgesehen, gleich viel wie 2026. Weitere 47,6 Millionen Euro entfallen auf den Straßenerhaltungsdienst, ein Plus von 4,8 Millionen.
Dagegen sinken die Mittel für den Radverkehr um eine Million auf 7,1 Millionen Euro, jene für die Förderung von Fußverkehrskonzepten um 300.000 auf 800.000 Euro. Verkehrslandesrätin Claudia Holzer (FPÖ) verfolgt Straßenbauprojekte wie die B70 neu und die B68 neu. Besonders vehement unterstützt die Koalition den dreispurigen Ausbau der A9 zwischen Graz-West und Wildon.
Die Befürworter versprechen weniger Staus und mehr Verkehrssicherheit. Die Initiative Scientists for Future (27.9.26) warnt hingegen vor zusätzlichem Autoverkehr, Bodenversiegelung und negativen Klimafolgen. Sie fordert stattdessen einen stärkeren Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel.
Eingehalten hat ihr Versprechen die FPÖ, was die Abschaffung des sogenannten „Lufthunderters“ betrifft. Die Tempolimits, die nur bei hoher Luftschadstoffbelastung galten, hatten zu einer nachweisebaren Verbesserung der Luftqualität geführt. In den betroffenen Straßenabschnitten kann nun wieder mit voller Geschwindigkeit gerast werden. Bei einer Teilstrecke, jener zwischen Graz-Ost und Graz-West, bleibt der Hunderter bestehen – und zwar als dauerhaftes Tempolimit.
Als „Deregulierung“ framen FPÖ-ÖVP ein Geschenk an Immobilienbesitzer:innen, indem die den Gemeinden zugutekommende Leerstandsabgabe für Wohnungen, die länger als ein halbes Jahr nicht bewohnt werden, ab 2029 gestrichen wird.
Spitäler: Das Versorgungsversprechen bröckelt
Vor der Wahl hatte Kunasek erklärt: „Mit uns wird es keine weitere Ausdünnung der Gesundheitsversorgung in der Steiermark geben.“ (fpoe-stmk.at, 17.10.24) Das geplante Leitspital Liezen wurde tatsächlich verhindert. Der von der Landesregierung mitbeschlossene Gesundheitsstrukturplan 2030 sieht allerdings erhebliche Veränderungen an bestehenden Standorten vor.
In Schladming sollen die Abteilungen für Chirurgie sowie Gynäkologie und Geburtshilfe aufgelassen werden. In Bad Aussee wurde die stationäre Versorgung im April 2026 auf Akutgeriatrie und Remobilisation umgestellt, ergänzt um eine internistische Akutambulanz. Die bisherige stationäre Chirurgie und Innere Medizin fielen damit weg.
Besonders heftige Proteste lösten die Pläne für Bad Radkersburg aus. Dort soll die orthopädische Abteilung nach Deutschlandsberg übersiedeln. Sogar der örtliche ÖVP-Bürgermeister widersprach der Landesregierung. Im Dezember folgte eine weitere Großdemonstration in Graz. – vergeblich: Die Verlagerung soll 2029 abgeschlossen werden.
Der Budgetentwurf 2027 sieht 30 Millionen Euro Kürzungen im Spitalswesen vor. Mitarbeiter:innen haben mittlerweile eine Petition dagegen gestartet und warnen vor einem Stellenabbau, „weil viele von uns schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze arbeiten“.
Die Landesregierung verweist auf geplante Gesundheitszentren und neue Facharztangebote. Spitalsstandorte sollen erhalten bleiben. Für Patient:innen zählt allerdings, welche medizinischen Leistungen vor Ort tatsächlich angeboten werden und wie weit sie bei einer Absiedelung fahren müssen.
Kulturkürzungen, rechte Umfärbungen und viele Männer
Tiefgreifende Veränderungen erlebt auch die steirische Kulturszene. Nach Berechnungen der IG Kultur Steiermark (9.4.26) könnten die Kulturförderungen 2026 gegenüber 2024 um rund 30 Prozent sinken. Besonders betroffen sind Jahres- und Projektförderungen.
Zugleich färbten FPÖ und ÖVP die kulturpolitischen Gremien neu ein. Die Koalition holte dabei auch Personen mit Verbindungen zum rechtsextremen Milieu ins Gremium. Dazu gehört Franz Koiner, Marketingleiter des rechtsextremen Grazer Stocker-Verlags und seines Ablegers Ares. Ebenfalls neu bestellt wurde Gerhard Krajicek, der sich im „Alpenländischen Kulturverband“ engagiert. Beide Institutionen finden sich im Rechtsextremismusbericht des DÖW. Unter den 15 Mitgliedern sind lediglich vier Frauen. Die FPÖ nominierte keine einzige.
Ausgehebelt werden soll die Grazer Altstadtkommission – ein bislang unabhängiges Gutachtengremium, das den Schutz und die Erhaltung der historischen Grazer Altstadt (seit 1999 UNESCO-Weltkulturerbe) überwacht. Bauwerber sollen diese Kommission künftig durch eigene Gutachten umgehen können.
Bei Genderstern und Landeshymne zeigt Blau-Schwarz Tatkraft
Besonders entschlossen agiert die Koalition bei identitätspolitischen Vorhaben. Ein neuer Kommunikationserlass untersagt Genderstern, Binnen-I und ähnliche Schreibweisen in der Landesverwaltung. Kunasek spricht von einer Rückkehr zur „sprachlichen Normalität“.
Land Steiermark: Gendern ist offiziell unerwünscht“
Einen weiteren politischen Kraftakt widmete die Regierung dem Dachsteinlied. Die historische Landeshymne besingt auch Gebiete des heutigen Slowenien. Ljubljana protestierte gegen die geplante Verankerung in der Landesverfassung. Nachdem die Opposition die notwendige Zweidrittelmehrheit verweigerte, nahm Blau-Schwarz die Hymne mit einfacher Mehrheit ins Landessymbolegesetz auf.
„Deattraktivierung“ für Geflüchtete
Auch bei der Grundversorgung setzt die FPÖ ihr restriktives Programm um. Im Juni 2026 schloss das Land die Umstellung von rund 6.200 Grundversorgungsbezieher auf ein Sachleistungskartensystem ab. Rund 5.400 davon sind Vertriebene aus der Ukraine. Bargeldleistungen wurden weitgehend durch zweckgebundene Kartenzahlungen ersetzt.
Im Budgetentwurf 2027 werden zehn Millionen Euro weniger für die Grundversorgung veranschlagt. Die offizielle Begründung lautet: „Einsparungen: Deattraktivierung durch Reform.“ Die Regierung bezeichnet die Restriktionen bei der Grundversorgung damit ausdrücklich als Ziel ihrer Reform. Welcher Anteil der geplanten Kürzungen auf niedrigere Leistungen und welcher auf rückläufige Antragszahlen entfällt, geht aus der Budgetunterlage nicht hervor.
Wirtschaft schwächelt, Arbeitslosigkeit steigt, Bauern kämpfen mit der Dürre
Ende September 2026 waren 37.501 Menschen in der Steiermark arbeitslos gemeldet, um 5,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Einschließlich Schulungsteilnehmer:innen waren es 45.771 Personen. Die Probleme der steirischen Industrie haben zwar auch internationale und konjunkturelle Ursachen., wo die FPÖ aber in der Opposition ist, unterscheidet sie nicht und reitet Frontalangriffe auf die jeweiligen Regierungen.
Schwer getroffen hat es heuer auch die Landwirtschaft. Die Hagelversicherung bezifferte die steirischen Dürreschäden im August auf rund 140 Millionen Euro. Der erste Impuls der FPÖ ging Richtung Bund: Der möge doch die entstandenen Schäden bezahlen. Ein steirisches Zukunftskonzept angesichts der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen ist jedoch nicht zu finden.
Nur in einem hebt sich die steirische FPÖ von der Bundespartei ab: Sie setzt auf den Ausbau von Windrädern, gegen den sie zuvor noch Stimmung gemacht hatte. Die Realität mit steigenden Preisen von fossiler Energie hat die reflexhaften blauen Nein-Sager eingeholt.
Unabhängige Recherche ermöglichen...
Jetzt unterstützen »