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Das Meinungsforschungsinstitut INSA und die FPÖ

Das seit 2022 auch in Öster­reich täti­ge Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut INSA hat seit Okto­ber einen neu­en Euro­pa­di­rek­tor und Lei­ter des Haupt­stadt­bü­ros in Wien: Roland Este­rer. Doch der wird gleich­zei­tig auch als par­la­men­ta­ri­scher Mit­ar­bei­ter der FPÖ geführt. Ver­trägt sich das?

25. Nov. 2024
Wahlen (Wilhelmine Wulff; pixelio.de)
Wahlen (Wilhelmine Wulff; pixelio.de)

Wir erin­nern uns noch an den Skan­dal rund um das SORA-Insti­tut: Durch ein fehl­ge­lei­te­tes Mail wur­de im Sep­tem­ber 2023 bekannt, dass das Insti­tut ein Stra­te­gie­pa­pier für die SPÖ erstellt hat­te, in dem auch der Umgang mit ande­ren Par­tei­en. Die Auf­re­gung war groß, der ÖVP-Gene­ral­se­kre­tär rief sogar eine Pres­se­kon­fe­renz ein, und Her­bert Kickl schäum­te: „Das sind Sil­ber­stein-Metho­den, die im Gewand der Sozi­al­wis­sen­schaft daher­kom­men.“ (zit. nach orf.at, 27.9.23) Der ORF kün­dig­te umge­hend die Zusam­men­ar­beit auf, und SORA war damit Geschich­te und wur­de zu „Fore­sight”.

Seit Juni 2022 betreibt das als AfD-nahe gel­ten­de INSA-Insti­tut einen Able­ger in Öster­reich, die „INSA Aus­tria GmbH“ mit Sitz in Inns­bruck. Der aus der CDU kom­men­de INSA-Chef und ‑Eigen­tü­mer Her­mann Blin­kert hat­te per­sön­lich der AfD Spen­den­gel­der über­wie­sen und der Rechts­au­ßen-Par­tei auch Räum­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung gestellt.

Viel mehr Fra­gen muss er sich dafür gefal­len las­sen, dass er der AfD sogar erlaubt hat, die kon­sti­tu­ie­ren­de Sit­zung ihrer Thü­rin­ger Land­tags­frak­ti­on in sei­nem Insa-Insti­tut abzu­hal­ten. Ver­trägt sich das mit sei­ner Arbeit? „Wir haben unse­re Räu­me schon allen mög­li­chen Par­tei­en über­las­sen”, sagt Bin­kert. „Ich wür­de es heu­te aber nicht noch mal so machen.” (zeit.de, 26.11.15)

Medi­al dis­ku­tiert wur­de eben­falls, ob INSA die AfD in den Umfra­gen sys­te­ma­tisch hoch­ge­rech­net hat­te, aber:

Alle Insti­tu­te sahen die AfD in den letz­ten Umfra­gen vor der Bun­des­tags­wahl in der Nähe von 13 Pro­zent. Aber nur ein Insti­tut traf den Wert im vor der Wahl genau: Insa, das Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut, dem eine Nähe zur AfD nach­ge­sagt wird. Das Erfur­ter Unter­neh­men hat­te in den Mona­ten vor der Wahl die AfD bestän­dig viel höher plat­ziert als alle übri­gen Insti­tu­te und lag damit nach dem Erfolg der Par­tei genau rich­tig. (zeit.de, 25.9.17)

Dass Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tu­te sowohl in Deutsch­land wie auch in Öster­reich Par­tei­nä­he auf­wei­sen, ist aller­dings nichts Neues.

INSA in Österreich

Seit Juni 2022 pro­du­ziert INSA Aus­tria Umfra­gen („Sonn­tags­fra­ge“) für den „exx­press“. Aus dem von INSA selbst publi­zier­ten „Mei­nungs­trend“ ist abzu­le­sen, dass der FPÖ im Jah­res­ver­lauf bis auf knapp vor der Natio­nal­rats­wahl mehr als 30 % zuge­schrie­ben wur­den, wäh­rend die ÖVP immer um die 20 % zu lie­gen kam – Aus­nah­me ist auch hier die letz­te Umfra­ge vor der Wahl*.

INSA Meinungstrend: FPÖ bis August 2024 immer bei oder über 30 %, ÖVP noch im August 24 unter 20 % (Screenshot INSA 25.11.24)
INSA Mei­nungs­trend: FPÖ bis August 2024 immer bei oder über 30 %, ÖVP noch im August 24 unter 20 % (Screen­shot INSA 25.11.24)

2020 ver­laut­bar­te das FPÖ-nahe Poli­tik­be­ra­tungs­un­ter­neh­men „Poli­con“, dass Roland Este­rer von der ASFINAG zu „Poli­con“ wech­seln wür­de. Der drei­fach-kor­po­rier­te Este­rer (Bur­schen­schaft AGV Rugia Salz­burg, Corps Fran­ko­nia-Brünn Salz­burg und Corps Saxo­nia Wien) war zuvor bereits für die FPÖ tätig, wur­de Refe­rent im Kabi­nett von Nor­bert Hofer und heu­er­te um das Jahr 2022 erneut als par­la­men­ta­ri­scher Mit­ar­bei­ter im FPÖ-Klub an. Die­se Par­al­lel­funk­ti­on teil­te er übri­gens mit Robert Wil­la­cker, der eben­falls bei „Poli­con“ und für die FPÖ im Par­la­ments­klub tätig ist.

INSA-Meinungsforscher und FPÖ-Mitarbeiter

Mit Okto­ber wech­sel­te Este­rer zum Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut INSA – als „Euro­pa­di­rek­tor und Lei­ter Haupt­stadt­bü­ro“ sei er laut Eigen­an­ga­ben auf Lin­ke­din mit dem „Auf­bau des Bereichs Public Affairs, Lei­tung der Schwer­punk­te Public Affairs in Indus­try, Ener­gy, Trans­port, Space und Tech­no­lo­gy. Auf­bau­en neu­er Netz­wer­ke in Bun­des- und Lan­des­po­li­tik, Posi­tio­nie­rung von Kun­den und deren Inter­es­sen in Ver­wal­tung und Poli­tik, Stra­te­gi­sche Bera­tung im Umgang mit Poli­tik und Behör­den“ betraut. Gleich­zei­tig (Stand 25.11.24) wird Este­rer aber noch als par­la­men­ta­ri­scher Mit­ar­bei­ter im FPÖ-Klub für den Abge­ord­ne­ten-Pool „Brückl, Schie­fer, Fürt­bau­er, Schil­cheg­ger, Fürst“ geführt. Die Fra­ge, wie sich auf objek­ti­ve Kri­te­ri­en gestütz­te Mei­nungs­for­schung mit einem Par­tei-Job ver­trägt, wer­den sein neu­er Dienst­ge­ber und Este­rer selbst zu beant­wor­ten haben. Und war­um Este­rer in sei­ner Lin­ke­din-Bio­gra­fie die Tätig­keit im FPÖ-Par­la­ments­klub weg­ge­las­sen hat, ebenfalls.

Linkedin-Berufserfahrung Roland Esterer ab 2017 ohne Tätigkeit für FPÖ-Parlementsklub (Screenshot Linkedin Esterer 25.11.24)
Lin­ke­din-Berufs­er­fah­rung Roland Este­rer ab 2017 ohne Tätig­keit für FPÖ-Par­le­ments­klub (Screen­shot Lin­ke­din Este­rer 25.11.24)

*Ergeb­nis Natio­nal­rats­wahl 26.9.24: FPÖ 28,8 %; ÖVP 26,3 %, SPÖ 21,1 %, NEOS 9,1 %, Grü­ne 8,2 %.

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