Wir erinnern uns noch an den Skandal rund um das SORA-Institut: Durch ein fehlgeleitetes Mail wurde im September 2023 bekannt, dass das Institut ein Strategiepapier für die SPÖ erstellt hatte, in dem auch der Umgang mit anderen Parteien Thema war. Die Aufregung war groß, der ÖVP-Generalsekretär rief sogar eine Pressekonferenz ein, und Herbert Kickl schäumte: „Das sind Silberstein-Methoden, die im Gewand der Sozialwissenschaft daherkommen.“ (zit. nach orf.at, 27.9.23) Der ORF kündigte umgehend die Zusammenarbeit auf, SORA war damit Geschichte und wurde zu „Foresight“.

Seit Juni 2022 betreibt das als AfD-nahe geltende INSA-Institut einen Ableger in Österreich, die „INSA Austria GmbH“ mit Sitz in Innsbruck. Der aus der CDU kommende INSA-Chef und -Eigentümer Hermann Binkert hatte persönlich der AfD Spendengelder überwiesen und der Rechtsaußen-Partei auch Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.

Viel mehr Fragen muss er sich dafür gefallen lassen, dass er der AfD sogar erlaubt hat, die konstituierende Sitzung ihrer Thüringer Landtagsfraktion in seinem Insa-Institut abzuhalten. Verträgt sich das mit seiner Arbeit? „Wir haben unsere Räume schon allen möglichen Parteien überlassen“, sagt Binkert. „Ich würde es heute aber nicht noch mal so machen.“ (zeit.de, 26.11.15)

Medial diskutiert wurde ebenfalls, ob INSA die AfD in den Umfragen systematisch hochgerechnet hatte, aber:

Alle Institute sahen die AfD in den letzten Umfragen vor der Bundestagswahl in der Nähe von 13 Prozent. Aber nur ein Institut traf den Wert im vor der Wahl genau: Insa, das Meinungsforschungsinstitut, dem eine Nähe zur AfD nachgesagt wird. Das Erfurter Unternehmen hatte in den Monaten vor der Wahl die AfD beständig viel höher platziert als alle übrigen Institute und lag damit nach dem Erfolg der Partei genau richtig. (zeit.de, 25.9.17)

Dass Meinungsforschungsinstitute sowohl in Deutschland wie auch in Österreich Parteinähe aufweisen, ist allerdings nichts Neues.

INSA in Österreich

Seit Juni 2022 produziert INSA Austria Umfragen („Sonntagsfrage“) für den „exxpress“. Aus dem von INSA selbst publizierten „Meinungstrend“ ist abzulesen, dass der FPÖ im Jahresverlauf bis auf knapp vor der Nationalratswahl mehr als 30 % zugeschrieben wurden, während die ÖVP immer um die 20 % zu liegen kam – Ausnahme war die letzte Umfrage vor der Wahl*.

INSA Meinungstrend: FPÖ bis August 2024 immer bei oder über 30 %, ÖVP noch im August 24 unter 20 % (Screenshot INSA 25.11.24)

2020 verlautbarte das FPÖ-nahe Politikberatungsunternehmen „Policon“, dass Roland Esterer von der ASFINAG zu „Policon“ wechseln würde. Der dreifach-korporierte Esterer (Burschenschaft AGV Rugia Salzburg, Corps Frankonia-Brünn Salzburg und Corps Saxonia Wien) war zuvor bereits für die FPÖ tätig, wurde Referent im Kabinett von Norbert Hofer und heuerte um das Jahr 2022 erneut als parlamentarischer Mitarbeiter im FPÖ-Klub an. Diese Parallelfunktion teilte er übrigens mit Robert Willacker, der ebenfalls bei „Policon“ und für die FPÖ im Parlamentsklub tätig ist.

INSA-Meinungsforscher und FPÖ-Mitarbeiter

Mit Oktober wechselte Esterer zum Meinungsforschungsinstitut INSA – als „Europadirektor und Leiter Hauptstadtbüro“ sei er laut Eigenangaben auf Linkedin mit dem „Aufbau des Bereichs Public Affairs, Leitung der Schwerpunkte Public Affairs in Industry, Energy, Transport, Space und Technology. Aufbauen neuer Netzwerke in Bundes- und Landespolitik, Positionierung von Kunden und deren Interessen in Verwaltung und Politik, Strategische Beratung im Umgang mit Politik und Behörden“ betraut. Gleichzeitig (Stand 25.11.24) wird Esterer aber noch als parlamentarischer Mitarbeiter im FPÖ-Klub für den Abgeordneten-Pool „Brückl, Schiefer, Fürtbauer, Schilchegger, Fürst“ geführt. Die Frage, wie sich auf objektive Kriterien gestützte Meinungsforschung mit einem Parteijob verträgt, werden sein neuer Dienstgeber und Esterer selbst zu beantworten haben. Und warum Esterer in seiner Linkedin-Biografie die Tätigkeit im FPÖ-Parlamentsklub weggelassen hat, ebenfalls.