Rechtsextreme Schwedenregierung?

Mit dem Ergeb­nis der Wahl zum schwedis­chen Reich­stag am 11. Sep­tem­ber steigt die Wahrschein­lichkeit, dass die Schwe­den­demokrat­en (SD), eine Partei mit neon­azis­tis­chen Wurzeln, in den näch­sten Jahren die Poli­tik Schwe­dens maßge­blich mitbes­tim­men kön­nten. Aber was sind die Schwe­den­demokrat­en eigentlich: recht­skon­ser­v­a­tiv oder recht­sex­trem? Und warum waren sie so erfolgreich?

20,54 Prozent der Stim­men erziel­ten die Schwe­den­demokrat­en bei den Wahlen zum Schwedis­chen Reich­stag am 11. Sep­tem­ber 2022, ein Plus von 3,01 Prozent­punk­ten. Die derzeit allein­regieren­den Sozialdemokrat­en (S) kamen auf Stim­mengewinne von 2,07 Prozent­punk­ten und blieben weitaus stimm­stärk­ste Partei mit 30,33 Prozent, während die Recht­slib­eralen von der „Mod­er­at­en Samm­lungspartei“ (M) mit 19,1 Prozent Stim­men ver­loren (0,74 %-Punk­te) und damit nur mehr drittstärk­ste Partei sind. Der den­noch mit der Regierungs­bil­dung beauf­tragte Wahlver­lier­er Ulf Kris­ters­son von der M wird ver­suchen, die zweit­stärk­ste Partei miteinzu­binden. Das erin­nert an die Regierung Schüs­sel I im Jahr 2000, wo eben­falls die drittstärk­ste Partei, die ÖVP, ent­ge­gen ihrer Ver­sprechen die Regierung gemein­sam mit der zweit­stärk­sten Partei, der FPÖ bildete und damit die stimm­stärk­ste Partei, die SPÖ, aus­brem­ste. Ein Unter­schied fällt auf: Die SPÖ hat­te 1999 im Unter­schied zu den schwedis­chen S heuer annäh­ernd fünf Prozent ihrer Stim­men ver­loren, während die FPÖ eben soviele Prozente hinzuge­wann (die ÖVP ver­lor 1,38 %).

Was an der öster­re­ichis­chen Berichter­stat­tung über die schwedis­chen Wahlen auf­fällt, sind die großen Unsicher­heit­en bzw. Unschär­fen in der Beschrei­bung, die manch­mal sog­ar ins Ten­den­zielle abgleit­en. Etwa, wenn von einem „Links­block“ die Rede ist, der die Wahl ver­loren haben soll. Richtig ist: Es gab eine sozialdemokratis­che Min­der­heit­sregierung, die von Grü­nen und Kom­mu­nis­ten eben­so geduldet wurde wie von der bürg­er­lichen Zentrumspartei.

Die bish­eri­gen recht­en Oppo­si­tion­sparteien wur­den – immer unter Hinzurech­nung der SD – als „bürg­er­lich-kon­ser­v­a­tiv“, „Mitte-Rechts-Lager“, sel­ten dage­gen als „Rechts­bünd­nis“ oder „kon­ser­v­a­tiv-rechter Block“ tit­uliert. Weil aber bis vor kurzem alle Parteien der gemäßigten Recht­en (neben den M die Kon­ser­v­a­tiv­en, Christ­demokrat­en, Lib­eralen) eine Zusam­me­nar­beit mit den Schwe­den­demokrat­en wegen deren recht­sex­tremer und ras­sis­tis­ch­er Posi­tio­nen strikt abgelehnt haben, ver­bi­eten sich eigentlich solche For­mulierun­gen. Das „Lager“ der gemäßigten recht­en Oppo­si­tion­sparteien (die alle­samt leicht ver­loren haben) kam auf schlappe 29,05 Prozent – schwäch­er als die Sozialdemokratis­che Partei.

Gravieren­der sind deshalb die Zuschrei­bun­gen für die SD, die zwar häu­fig als recht­spop­ulis­tisch, daneben aber auch (ver­harm­losend) als „recht­skon­ser­v­a­tiv“, „recht­sna­tion­al“ oder sim­pel als „nation­al­is­tisch“ beze­ich­net wer­den. Sel­ten kommt „recht­sex­trem“ als Beschrei­bung. Mit den ver­harm­losenden Attribut­en kön­nen die SD prob­lem­los einge­mein­det wer­den in ein „Mitte-Rechts-Lager“ oder einen „kon­ser­v­a­tiv-recht­en Block“.

Recht­skon­ser­v­a­tiv, recht­spop­ulis­tisch oder doch rechtsextrem?

Die Schwe­den­demokrat­en hat­ten ihre Wurzeln bei ihrer Grün­dung 1988 ganz ein­deutig im Neon­azi-Milieu. Das ist nicht bloß eine Behaup­tung von Stieg Lars­son („Expo“) oder von „Stoppt die Recht­en“, son­dern ließ sich heuer die Partei SD selb­st in einem Weißbuch bestäti­gen. Das läuft dann unter „Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung“, die damit abgeschlossen sei, was deshalb Applaus bei der gemäßigten Recht­en findet.

Dieser Bericht hat his­torischen, aber nicht den ger­ing­sten poli­tis­chen Wert“, bestätigten sich die Schwe­den­demokrat­en selb­st. Stimmt lei­der nicht. Wie das von Stieg Lars­son gegrün­dete Mag­a­zin „Expo“ in zahlre­ichen Recherchen nach­wies, scheinen auch bei dieser Wahl über 200 Kandidat:innen auf den Wahlzetteln der Partei auf, „die Alt­nazis feiern, Anti­semitismus ver­bre­it­en, Mus­lime „aus­rot­ten“, „Schwarze an den Baum knüpfen“ und „Soma­lier über den Haufen fahren“ wollen“ (taz.de, 12.9.22).

Beim Som­mer­volks­fest in Vis­by im Juli auf Got­land het­zte Parteiführer Jim­mie Åkesson gegen die sozialdemokratis­che Regierungschefin: „Sie hat die let­zten Jahre bewusst daran gear­beit­et, ein Land zu zer­stören.“ (fr.de, 18.9.22) Es war ein Zufall, aber sehr beze­ich­nend, dass am sel­ben Tag bei dem­sel­ben Fest ein Neon­azi die „64 Jahre alte Ing-Marie Wiesel­gren, eine Vorkämpferin für mehr und bessere Psy­chi­a­trie“ (fr.de) erstochen hat. Wie sich her­ausstellte, war der Täter nicht nur in der neon­azis­tis­chen „Nordis­chen Wider­stands­be­we­gung“ aktiv, son­dern auch als Sym­pa­thisant der SD aufgetreten.

Seit 2010 lehnen die SD ganz offiziell Ras­sis­mus ab (Åkesson: „Null­tol­er­anz gegen Ras­sis­mus“). Klingt gut, beißt sich aber extrem mit Äußerun­gen des Parte­ichefs, in denen er auf die Frage, warum es Migrant:innen auf dem schwedis­chen Arbeits­markt so schw­er haben, antwortete: „Weil sie keine Schwe­den sind. Sie passen nicht nach Schwe­den.

Nicht nur in ihrem alten Parteipro­gramm von 1989, son­dern auch ganz aktuell propagieren die SD ihre Vorstel­lun­gen von ein­er eth­nisch und kul­turell homo­ge­nen „weißen“ Nation. Das ist Ras­sis­mus pur. Für ihren früheren Frak­tion­schef, Mat­tias Karls­son, ist es ein „Kampf auf Leben und Tod“, den die Schwe­den­demokrat­en da führen: Migrant:innen raus, dann gibt es keine Krim­i­nal­ität und die schwedis­che Vari­ante der Volks­ge­mein­schaft, „Folkhem­met“ in ihrer ursprünglich recht­en Bedeu­tung funk­tion­iert wieder: „Wenn wir nur dieses Sta­di­um erre­ichen, dro­ht das Paradies, frei von Kon­flik­ten und tren­nen­den soge­nan­nten Son­der­in­ter­essen wie dem Indi­vid­u­al­is­mus des Lib­er­al­is­mus und den Sol­i­dar­itäts- und Gle­ich­heit­sideen der Sozialdemokratie“, beschreibt „Expo“ die gruselige, aber eingängige Vision der SD.

Der ide­ol­o­gis­che Kern ist im Wesentlichen unverän­dert, in ihren Erschei­n­ungs- oder poli­tis­chen Dar­re­ichungs­for­men sind die SD über die Jahrzehnte aber sehr flex­i­bel: von neolib­er­al über Zen­trum bis sozialkon­ser­v­a­tiv (siehe „Expo“-Beitrag!) war alles schon da; das ken­nen wir ja auch von der FPÖ. Bei den Schwe­den­demokrat­en han­delt es sich um eine recht­sex­treme Partei. Besten­falls kann man ihr recht­spop­ulis­tis­che Ele­mente attestieren, wenn dieses Attrib­ut über­haupt noch etwas taugt.

Den anderen Parteien fehlt weit­ge­hend eine Vorstel­lung, wie und wohin sich das Land, die Gesellschaft entwick­eln soll, ist der Befund von „Expo“, und das trifft ähn­lich auch für Öster­re­ich zu. Im Wahlkampf gab es eine einzige Erzäh­lung zum The­ma Krim­i­nal­ität, das war die der Schwe­den­demokrat­en, der die anderen Parteien nacheifer­ten: „außer pop­ulis­tis­chen Slo­gans à la ‚Next Stop Kab­ul‘“ (Schwe­den­demokrat­en), „Wir wollen kein Soma­l­i­town“ (Sozialdemokrat­en) und ‚Verpflich­t­ende ADHS-Tests in Ein­wan­der­erge­bi­eten‘ (Kon­ser­v­a­tive) fan­den sich im Wahlkampf kaum nach­haltige Lösungsvorschläge“, resümiert Bian­ca Blei in einem Kom­men­tar für den „Stan­dard“.

Die Mod­er­at­en mit ihrem Chef Ulf Kris­ters­son wollen an die Macht. Wie’s aussieht, fast um jeden Preis, auch um den ein­er Koali­tion mit den SD. 2018 hat ihr Vor­sitzen­der der rumänisch-schwedis­chen Holo­caust-Über­leben­den und Auschwitz-Insassin Hédi Fried noch ver­sprochen, „nie und nim­mer“ mit den Schwe­den­demokrat­en zu kooperieren. Das Ver­sprechen habe nur für die Wahl 2018 gegolten, inter­pretiert er jet­zt sein „nie und nim­mer“ neu, nach­dem Tausende seine jüng­sten Instr­gram und Face­book-Post­ings mit dem Hash­tag „Hédi Fried“ geflutet haben.

Tausende "Hédi Fried"-Kommentare bei Ulf Kristersson (hier Ausschnitt Facebook)

Tausende „Hédi Fried”-Kommentare bei Ulf Kris­ters­son (hier Auss­chnitt Facebook)

Ob und in welch­er Form es zu ein­er Koop­er­a­tion oder gar Koali­tion der geschwächt­en gemäßigten Recht­en mit den Recht­sex­tremen kom­men wird, hängt möglicher­weise von den völ­lig aus­gedün­nten Lib­eralen ab, die mit 4.6 Prozent ihr his­torisch schlecht­estes Wahlergeb­nis erzielt haben.

Ulf Kristersson mit Hédi Fried und Kristersson mit Jimmie Åkesson (Twitter)

Ulf Kris­ters­son mit Hédi Fried und Kris­ters­son mit Jim­mie Åkesson (Twit­ter)