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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Antisemitismus von Kurz und türkiser NS-Vergleich bei Grönemeyer

Tal Sil­ber­stein ist – ähn­lich wie Geor­ge Sor­os – zu einem Syn­onym für offe­nen oder manch­mal ver­klau­su­lier­ten Anti­se­mi­tis­mus gewor­den. Auch Sebas­ti­an Kurz bedient – bewusst oder unbe­wusst – die­sen Code. Gleich­zei­tig empö­ren sich auch tür­ki­se Par­tei­gän­ger über den Auf­tritt des deut­schen Sän­gers Her­bert Grö­ne­mey­er in der Wie­ner Stadt­hal­le und stra­pa­zie­ren im Gleich­klang mit eini­gen deut­sche AfD-Gran­den NS-Vergleiche.

19. Sep. 2019

Ja, Her­bert Grö­ne­mey­er hat beim Auf­tritt in der Wie­ner Stadt­hal­le sei­nen Appell, gegen Rechts, gegen Ras­sis­mus und Het­ze auf­zu­ste­hen, gebrüllt. Die AfD reagier­te mit wil­den Angrif­fen, sodass selbst Außen­mi­nis­ter Hei­ko Maas zu einer Ver­tei­di­gung des Lie­der­ma­chers aus­rück­te. Aber was hat­te Grö­ne­mey­er wirk­lich gesagt?

Ich kann mich nicht erin­nern in mei­nem Leben (…) – ich kann­te das nur vom Hören­sa­gen – in Zei­ten zu leben, die so zer­brech­lich, so brü­chig und so dün­nes Eis sind. Und ich glau­be, es muss uns klar sein, auch wenn Poli­ti­ker schwä­cheln, und das, glaub ich, ist in Öster­reich nicht anders als in Deutsch­land, dann liegt es an uns, zu dik­tie­ren, wie eine Gesell­schaft aus­zu­se­hen hat. Und wer ver­sucht, so eine Situa­ti­on der Unsi­cher­heit zu nut­zen für rech­tes Geschwa­fel, für Aus­gren­zung, Ras­sis­mus und Het­ze, der ist fehl am Plat­ze. Die­se Gesell­schaft ist offen und huma­nis­tisch, bie­tet Men­schen Schutz und kein … [nicht ver­ständ­lich]. Und wir müs­sen die­sen Men­schen so schnell wie mög­lich und ganz ruhig, den Spaß dar­an aus­trei­ben. Kei­nen Mil­li­me­ter nach Rechts! Und das ist so. Und das bleibt so.

Es liegt an uns, für eine freie Gesell­schaft ein­zu­tre­ten und die Demo­kra­tie gemein­sam zu ver­tei­di­gen. Dan­ke an Her­bert #Groe­ne­mey­er und allen ande­ren, die das jeden Tag tun.pic.twitter.com/iaUKG6WUA9

— Hei­ko Maas ???????? (@HeikoMaas) Sep­tem­ber 15, 2019

Mehr hat es nicht gebraucht: Es war ein will­kom­me­ner Anlass für weit rechts Blin­ken­de, gegen Grö­ne­mey­er los­zu­zie­hen. Die AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Bea­trix von Storch wit­tert in etwas holp­ri­gem Deutsch das Her­auf­zie­hen einer Dik­ta­tur, natür­lich einer linken:

Den Außen­mi­nis­ter will wie aus­drück­lich #Groe­ne­mey­erdie #Dik­ta­tur. Das ist die furchterregendste,übelste, tota­li­tärs­te Hass­re­de, die ich je gehört habe. Das ist Ton u Furor des neu­en Ter­rors von links. Wer das unter­stützt, ist — wie @HeikoMaas-ein Fall für den Verfassungsschutz

Ihre Frak­ti­ons­kol­le­gin Ali­ce Wei­del stößt in ein ähn­li­ches Horn:

Her­bert #Grö­ne­mey­er heizt die Stim­mung erst auf. Dazu auf­zu­for­dern, gesell­schaft­li­che Eck­punk­te zu „dik­tie­ren”, erin­nert an tota­li­tä­re Regime. Dass Hei­ko #Maas ihm auf Twit­ter auch noch dafür dankt, dik­ta­to­ri­sche Ansin­nen auf offe­ner Büh­ne zu ver­tre­ten, passt ins Bild.

Den Vogel schoss der Ber­li­ner AfD-Abge­ord­ne­te Harald Laatsch ab, indem er Grö­ne­mey­er gar mit dem NS-Pro­pa­gan­da­mi­nis­ter Goeb­bels gleich­setz­te: „Her­bert #Groe­ne­mey­er gibt den #Goeb­bels
Unbe­dingt anhören.“

Natür­lich muss­te auch der öster­rei­chi­sche Rechts­block aus­rei­ten. Obwohl die FPÖ an sich kei­ne Schwie­rig­kei­ten hat, wenn es um die Nähe zur deut­schen Volks­ge­mein­schaft geht, warn­te der FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär Harald Vilims­ky via Pres­se­aus­sendung in Rich­tung des deut­schen Außen­mi­nis­ters Hei­ko Maas ein­dring­lich vor dem Ver­such, „Ein­fluss auf den Wahl­kampf in Öster­reich zu neh­men. Erfah­rungs­ge­mäß bewirkt eine sol­che Moral­keu­le aus Deutsch­land bei den Öster­rei­che­rin­nen und Öster­rei­chern aber genau das Gegen­teil, indem Angrif­fe die­ser Art bei den Wah­len abge­wehrt wer­den“.

Auch der frü­he­re ÖVP-Gene­ral­se­kre­tär Han­nes Miss­ethon bemüh­te einen NS-Vergleich:

Habe ich mich erschreckt
Ist sicher eine der vie­len Doku­men­ta­tio­nen über Hitler-Deutschland.
Habe ich geglaubt.
Bin jetzt beru­higt. Es ist nur Her­bert #Grö­ne­mey­er

extra3 reagiert auf den Grönemeyer-Shitstorm durch die Rechte: "Was will der uns als nächstes "diktieren"? Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, oder was?!?"
extra3 reagiert auf den Grö­ne­mey­er-Shit­s­torm durch die Rech­te: „Was will der uns als nächs­tes ‚dik­tie­ren’? Dass die Wür­de des Men­schen unan­tast­bar ist, oder was?!?”

Weni­ger scho­ckiert – oder eigent­lich gar nicht – reagier­te das rech­te Öster­reich, als Sebas­ti­an Kurz bei der Puls4-Wahl­kon­fron­ta­ti­on gegen Bea­te Meinl-Rei­sin­ger Tal Sil­ber­stein aus der Mot­ten­kis­te her­vor­hol­te. Wie er das tat, war bemer­kens­wert: Er rück­te Neos mit der Mut­ma­ßung, an Tal Sil­ber­stein sei ver­steckt Geld geflos­sen, als die­ser die Par­tei beim Wie­ner Wahl­kampf 2015 bera­ten hat­te, in Rich­tung Ille­ga­li­tät, denn Sil­ber­stein sei „einer der teu­ers­ten Wahl­kampf­be­ra­ter der Welt, ein Israe­li, der in Ame­ri­ka, Ost­eu­ro­pa, Öster­reich als Söld­ner Wahl­kämp­fe macht”. Und der wür­de kaum kos­ten­los arbei­ten. Nun hät­te es, wenn Kurz sei­ne Mut­ma­ßun­gen schon unbe­dingt vom Sta­pel las­sen woll­te, gereicht zu sagen, er glau­be nicht dar­an, dass Sil­ber­stein gra­tis gear­bei­tet hat. Punkt. Die Zusät­ze „Israe­li”, „Söld­ner” (noch dazu in „Ame­ri­ka”) in Ver­bin­dung mit einem, der Geld schef­felt, bemü­hen jedoch das klas­sisch anti­se­mi­ti­sche Bild vom ver­ruch­ten geldschef­feln­den Juden.

Selbst der IKG-Prä­si­dent Oskar Deutsch sah sich ver­an­lasst zu reagie­ren:

Jeder Spit­zen­po­li­ti­ker soll­te sei­ne Wor­te umsich­ti­ger wäh­len. Auch ein auf­rech­ter Demo­krat, der gro­ße Erfol­ge im Kampf gegen Anti­se­mi­tis­mus vor­zu­wei­sen hat, muss beden­ken was er mit gewis­sen Wor­ten aus­löst. (OD)

Wenn’s hap­pig in sol­chen Ange­le­gen­hei­ten wird, rückt der jüdi­sche Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te der ÖVP, Mar­tin Engel­berg, aus, dem Bini Gutt­mann von den „Jüdi­schen öster­rei­chi­schen Hoch­schü­le­rIn­nen” antwortete:

Mir ist eines wich­tig — Anti­se­mi­tis­mus zu bekämp­fen egal von wel­cher Sei­te er kommt, egal ob es poli­tisch gera­de oppor­tun ist. Das ist der Unter­schied. https://t.co/TxLKAE1mNK

— Bini Gutt­mann (@Bini_Guttmann) Sep­tem­ber 17, 2019

Nach­dem Kurz bei Been­di­gung der Koali­ti­on mit der FPÖ schon behaup­tet hat­te, er hät­te auf­grund der zahl­rei­chen „Ein­zel­fäl­le” viel hin­un­ter­schlu­cken müs­sen, muss er nun auf­pas­sen, dass er sich nicht an sich selbst verschluckt.

Der Kurier-Jour­na­list Chris­toph Schatt­leit­ner fasst zusam­men. Wir las­sen das so ste­hen. (Von unten nach oben zu lesen!)

 

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