Tal Silberstein ist – ähnlich wie George Soros – zu einem Synonym für offenen oder manchmal verklausulierten Antisemitismus geworden. Auch Sebastian Kurz bedient – bewusst oder unbewusst – diesen Code. Gleichzeitig empören sich auch türkise Parteigänger über den Auftritt des deutschen Sängers Herbert Grönemeyer in der Wiener Stadthalle und strapazieren im Gleichklang mit einigen deutsche AfD-Granden NS-Vergleiche.
Ja, Herbert Grönemeyer hat beim Auftritt in der Wiener Stadthalle seinen Appell, gegen Rechts, gegen Rassismus und Hetze aufzustehen, gebrüllt. Die AfD reagierte mit wilden Angriffen, sodass selbst Außenminister Heiko Maas zu einer Verteidigung des Liedermachers ausrückte. Aber was hatte Grönemeyer wirklich gesagt?
Ich kann mich nicht erinnern in meinem Leben (…) – ich kannte das nur vom Hörensagen – in Zeiten zu leben, die so zerbrechlich, so brüchig und so dünnes Eis sind. Und ich glaube, es muss uns klar sein, auch wenn Politiker schwächeln, und das, glaub ich, ist in Österreich nicht anders als in Deutschland, dann liegt es an uns, zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat. Und wer versucht, so eine Situation der Unsicherheit zu nutzen für rechtes Geschwafel, für Ausgrenzung, Rassismus und Hetze, der ist fehl am Platze. Diese Gesellschaft ist offen und humanistisch, bietet Menschen Schutz und kein … [nicht verständlich]. Und wir müssen diesen Menschen so schnell wie möglich und ganz ruhig, den Spaß daran austreiben. Keinen Millimeter nach Rechts! Und das ist so. Und das bleibt so.
Es liegt an uns, für eine freie Gesellschaft einzutreten und die Demokratie gemeinsam zu verteidigen. Danke an Herbert #Groenemeyer und allen anderen, die das jeden Tag tun.pic.twitter.com/iaUKG6WUA9
— Heiko Maas ???????? (@HeikoMaas) September 15, 2019
Mehr hat es nicht gebraucht: Es war ein willkommener Anlass für weit rechts Blinkende, gegen Grönemeyer loszuziehen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wittert in etwas holprigem Deutsch das Heraufziehen einer Diktatur, natürlich einer linken:
Den Außenminister will wie ausdrücklich #Groenemeyerdie #Diktatur. Das ist die furchterregendste,übelste, totalitärste Hassrede, die ich je gehört habe. Das ist Ton u Furor des neuen Terrors von links. Wer das unterstützt, ist — wie @HeikoMaas-ein Fall für den Verfassungsschutz
Ihre Fraktionskollegin Alice Weidel stößt in ein ähnliches Horn:
Herbert #Grönemeyer heizt die Stimmung erst auf. Dazu aufzufordern, gesellschaftliche Eckpunkte zu „diktieren”, erinnert an totalitäre Regime. Dass Heiko #Maas ihm auf Twitter auch noch dafür dankt, diktatorische Ansinnen auf offener Bühne zu vertreten, passt ins Bild.
Den Vogel schoss der Berliner AfD-Abgeordnete Harald Laatsch ab, indem er Grönemeyer gar mit dem NS-Propagandaminister Goebbels gleichsetzte: „Herbert #Groenemeyer gibt den #Goebbels
Unbedingt anhören.“
Natürlich musste auch der österreichische Rechtsblock ausreiten. Obwohl die FPÖ an sich keine Schwierigkeiten hat, wenn es um die Nähe zur deutschen Volksgemeinschaft geht, warnte der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky via Presseaussendung in Richtung des deutschen Außenministers Heiko Maas eindringlich vor dem Versuch, „Einfluss auf den Wahlkampf in Österreich zu nehmen. Erfahrungsgemäß bewirkt eine solche Moralkeule aus Deutschland bei den Österreicherinnen und Österreichern aber genau das Gegenteil, indem Angriffe dieser Art bei den Wahlen abgewehrt werden“.
Auch der frühere ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon bemühte einen NS-Vergleich:
Habe ich mich erschreckt
Ist sicher eine der vielen Dokumentationen über Hitler-Deutschland.
Habe ich geglaubt.
Bin jetzt beruhigt. Es ist nur Herbert #Grönemeyer
extra3 reagiert auf den Grönemeyer-Shitstorm durch die Rechte: „Was will der uns als nächstes ‚diktieren’? Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, oder was?!?”
Weniger schockiert – oder eigentlich gar nicht – reagierte das rechte Österreich, als Sebastian Kurz bei der Puls4-Wahlkonfrontation gegen Beate Meinl-Reisinger Tal Silberstein aus der Mottenkiste hervorholte. Wie er das tat, war bemerkenswert: Er rückte Neos mit der Mutmaßung, an Tal Silberstein sei versteckt Geld geflossen, als dieser die Partei beim Wiener Wahlkampf 2015 beraten hatte, in Richtung Illegalität, denn Silberstein sei „einer der teuersten Wahlkampfberater der Welt, ein Israeli, der in Amerika, Osteuropa, Österreich als Söldner Wahlkämpfe macht”. Und der würde kaum kostenlos arbeiten. Nun hätte es, wenn Kurz seine Mutmaßungen schon unbedingt vom Stapel lassen wollte, gereicht zu sagen, er glaube nicht daran, dass Silberstein gratis gearbeitet hat. Punkt. Die Zusätze „Israeli”, „Söldner” (noch dazu in „Amerika”) in Verbindung mit einem, der Geld scheffelt, bemühen jedoch das klassisch antisemitische Bild vom verruchten geldscheffelnden Juden.
Selbst der IKG-Präsident Oskar Deutsch sah sich veranlasst zu reagieren:
Jeder Spitzenpolitiker sollte seine Worte umsichtiger wählen. Auch ein aufrechter Demokrat, der große Erfolge im Kampf gegen Antisemitismus vorzuweisen hat, muss bedenken was er mit gewissen Worten auslöst. (OD)
Wenn’s happig in solchen Angelegenheiten wird, rückt der jüdische Nationalratsabgeordnete der ÖVP, Martin Engelberg, aus, dem Bini Guttmann von den „Jüdischen österreichischen HochschülerInnen” antwortete:
Mir ist eines wichtig — Antisemitismus zu bekämpfen egal von welcher Seite er kommt, egal ob es politisch gerade opportun ist. Das ist der Unterschied. https://t.co/TxLKAE1mNK
— Bini Guttmann (@Bini_Guttmann) September 17, 2019
Nachdem Kurz bei Beendigung der Koalition mit der FPÖ schon behauptet hatte, er hätte aufgrund der zahlreichen „Einzelfälle” viel hinunterschlucken müssen, muss er nun aufpassen, dass er sich nicht an sich selbst verschluckt.
Der Kurier-Journalist Christoph Schattleitner fasst zusammen. Wir lassen das so stehen. (Von unten nach oben zu lesen!)
