Mauthausen Komitee befragte Parteichefs zu Koalition mit FPÖ

Pressemel­dung MKÖ vom 18.09.2019:

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Mau­thausen Komi­tee befragte Parte­ichefs zu Koali­tion mit FPÖ: Vier klare Nein, nur Kurz laviert

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Das Mau­thausen Komi­tee Öster­re­ich (MKÖ) hat in der Vor­woche den Parteivor­sitzen­den von ÖVP, SPÖ, Grü­nen, NEOS und Liste Jet­zt die neue Doku­men­ta­tion „Viele Einzelfälle = Ein Muster“ geschickt. Die Doku­men­ta­tion behan­delt die recht­sex­tremen, ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Aktiv­itäten von FPÖ-Poli­tik­ern von Juni 2018 bis Ende Juli 2019. In diesem Zeitraum hat es 63 solch­er Einzelfälle gegeben – so viele wie noch nie. Sie zeigen ein men­schen­ver­ach­t­en­des Muster und eine aus­geprägte Nähe der FPÖ zur NS-Ide­olo­gie. Die Doku­men­ta­tion belegt auch, dass sich die FPÖ nicht ein­mal ansatzweise in Rich­tung Mäßi­gung und damit Regierungs­fähigkeit entwickelt.

In einem Begleit­brief hat das Mau­thausen Komi­tee die fünf Parteivor­sitzen­den gefragt, ob sie zu ein­er Koali­tion mit der FPÖ bere­it seien. Die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler hät­ten das Recht zu erfahren, woran sie sind.

Nun liegen die Antworten auf den Brief vor. Pamela Ren­di-Wag­n­er, Wern­er Kogler, Beate Meinl-Reisingerund Maria Stern ziehen die Kon­se­quenz aus den Fak­ten: Sie alle sagen ein klares Nein zu jed­er Koali­tion mit der Partei der ständi­gen Einzelfälle.

Nur ÖVP-Bun­desparteiob­mann Sebas­t­ian Kurz laviert. Er ließ mit­teilen, dass seine Partei gegen jede Form des Anti­semitismus auftrete, aber keine im Nation­al­rat vertretene Partei von ein­er Regierungszusam­me­nar­beit ausschließe.

„Diese Antwort ist dop­pelt selt­sam“, stellt MKÖ-Vor­sitzen­der Willi Mernyi fest. „Erstens geht es ja bei den Einzelfällen der FPÖ ja nicht nur um Anti­semitismus, son­dern auch um Flüchtling­shet­ze, Frem­den­hass, Gewalt­bere­itschaft und Nähe zur NS-Ideologie.“ 

Zweit­ens weist Mernyi darauf hin, dass Kurz erst Ende Mai der FPÖ sehr wohl die Regierungs­fähigkeit abge­sprochen hat. In einem Inter­view sagte der ÖVP-Chef wörtlich: „Wenn ich der Mei­n­ung wäre, dass die FPÖ regierungs­fähig ist, hätte es keine Notwendigkeit gegeben, die Koali­tion zu been­den.“ 1

„Was ist seit Ende Mai geschehen, dass sich die Mei­n­ung von Sebas­t­ian Kurz so geän­dert hat?“, will der MKÖ-Vor­sitzende wis­sen. „Etwa, dass die FPÖ gemein­sam mit AfD und Lega im EU-Par­la­ment eine neue recht­sex­treme Frak­tion gegrün­det hat? Oder dass Ursu­la Sten­zel Red­ner­in bei einem ‚Identitären‘-Aufmarsch war? Oder dass Her­bert Kickl gedro­ht hat, ‚Schwarze und Rote herzupanieren‘?“

Mernyi fordert Kurz auf, sich an den demokratis­chen und antifaschis­tis­chen Werten der Bun­desver­fas­sung zu ori­en­tieren: „Wer die ewiggestrige FPÖ trotz aller Einzelfälle wieder in die Regierung holt, schadet nicht nur Öster­re­ich und seinem Ruf in der Welt, son­dern verurteilt sich auch selb­st zum Scheit­ern. Dann soll aber nie­mand sagen, er habe es nicht gewusst.“ 

 

1Siehe „Der Stan­dard“ vom 24. Mai 2019