Mauthausen Komitee befragte Parteichefs zu Koalition mit FPÖ

Pressemeldung MKÖ vom 18.09.2019:

======================================================================

Mauthausen Komitee befragte Parteichefs zu Koalition mit FPÖ: Vier klare Nein, nur Kurz laviert

======================================================================

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) hat in der Vorwoche den Parteivorsitzenden von ÖVP, SPÖ, Grünen, NEOS und Liste Jetzt die neue Dokumentation „Viele Einzelfälle = Ein Muster“ geschickt. Die Dokumentation behandelt die rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Aktivitäten von FPÖ-Politikern von Juni 2018 bis Ende Juli 2019. In diesem Zeitraum hat es 63 solcher Einzelfälle gegeben – so viele wie noch nie. Sie zeigen ein menschenverachtendes Muster und eine ausgeprägte Nähe der FPÖ zur NS-Ideologie. Die Dokumentation belegt auch, dass sich die FPÖ nicht einmal ansatzweise in Richtung Mäßigung und damit Regierungsfähigkeit entwickelt.

In einem Begleitbrief hat das Mauthausen Komitee die fünf Parteivorsitzenden gefragt, ob sie zu einer Koalition mit der FPÖ bereit seien. Die Wählerinnen und Wähler hätten das Recht zu erfahren, woran sie sind.

Nun liegen die Antworten auf den Brief vor. Pamela Rendi-Wagner, Werner Kogler, Beate Meinl-Reisingerund Maria Stern ziehen die Konsequenz aus den Fakten: Sie alle sagen ein klares Nein zu jeder Koalition mit der Partei der ständigen Einzelfälle.

Nur ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz laviert. Er ließ mitteilen, dass seine Partei gegen jede Form des Antisemitismus auftrete, aber keine im Nationalrat vertretene Partei von einer Regierungszusammenarbeit ausschließe.

„Diese Antwort ist doppelt seltsam“, stellt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi fest. „Erstens geht es ja bei den Einzelfällen der FPÖ ja nicht nur um Antisemitismus, sondern auch um Flüchtlingshetze, Fremdenhass, Gewaltbereitschaft und Nähe zur NS-Ideologie.“

Zweitens weist Mernyi darauf hin, dass Kurz erst Ende Mai der FPÖ sehr wohl die Regierungsfähigkeit abgesprochen hat. In einem Interview sagte der ÖVP-Chef wörtlich: „Wenn ich der Meinung wäre, dass die FPÖ regierungsfähig ist, hätte es keine Notwendigkeit gegeben, die Koalition zu beenden.“ ¹

„Was ist seit Ende Mai geschehen, dass sich die Meinung von Sebastian Kurz so geändert hat?“, will der MKÖ-Vorsitzende wissen. „Etwa, dass die FPÖ gemeinsam mit AfD und Lega im EU-Parlament eine neue rechtsextreme Fraktion gegründet hat? Oder dass Ursula Stenzel Rednerin bei einem ‚Identitären‘-Aufmarsch war? Oder dass Herbert Kickl gedroht hat, ‚Schwarze und Rote herzupanieren‘?“

Mernyi fordert Kurz auf, sich an den demokratischen und antifaschistischen Werten der Bundesverfassung zu orientieren: „Wer die ewiggestrige FPÖ trotz aller Einzelfälle wieder in die Regierung holt, schadet nicht nur Österreich und seinem Ruf in der Welt, sondern verurteilt sich auch selbst zum Scheitern. Dann soll aber niemand sagen, er habe es nicht gewusst.“ 

¹Siehe „Der Standard“ vom 24. Mai 2019