Stoppt die Rechten „Nationale Revolution“ nur noch einmal vor Gericht?

2014 wurde das neonazistische Forum „Nationale Revolution“ mit über 3.000 registrierten TeilnehmerInnen von den Behörden abgeschaltet. Die zwei Hauptverdächtigen (in Ö bzw. D) wurden in Haft genommen, bei fünf Personen (in NÖ und OÖ) wurden Hausdurchsuchungen geführt, vier wurden im Juli 2015 in Korneuburg angeklagt und drei von ihnen wegen Wiederbetätigung verurteilt. Und in Deutschland? Da findet jetzt – fünf Jahre danach – der erste Prozess statt. Doch auch in Österreich gäbe es noch was zu tun.

Das Forum „Nationale Revolution“, das vermutlich 2007 installiert wurde, war schon allein wegen seines programmatischen Namens eine Anlaufstelle für die Neonazi-Szene im deutschsprachigen Raum. Nach der Schließung des größten und stark nach Interessen diversifizierten Forums Thiazi.net mit über 30.000 registrierten UserInnen erlebte die „Nationale Revolution“ kurzfristig noch einen starken Auftrieb, bis die Verfassungsschutzbehörden im Herbst 2014 endgültig Schluss machten.

Im Sommer 2015 mussten sich die österreichischen Co-AdministratorInnen und ihr unmittelbares Hilfspersonal vor dem Landesgericht Korneuburg wegen Wiederbetätigung verantworten. Die Verbindungen zu den deutschen Admins und Betreibern des Forums kamen in der Verhandlung nur kurz zur Sprache, weil sich die Angeklagten schuldig bekannten und so auf die Befragung von Zeugen verzichtet werden konnte. Die internen Machtverhältnisse blitzten nur kurz durch, als die Freundin des Hauptangeklagten und österreichischen Admins „Nordglanz“ erklärte, „ihr seien die Administratoren- und Moderatorenrechte vom deutschen Mitbetreiber und Administrator zuerkannt worden und nicht von ‚Nordglanz’“.

User Nordglanz (Admin)

Nach der Verurteilung von drei der vier Angeklagten in Korneuburg war lange Pause. Das betraf die des NS verdächtigen österreichischen UserInnen genauso wie die Ermittlungen gegen die Hauptverdächtigen in Deutschland. Aus einer Meldung im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 27.8.19 geht hervor, dass sich ein Kölner (30) und zwei weitere Männer aus Nordrhein-Westfalen wegen Volksverhetzung „in vielen Fällen“ vor dem Landgericht Köln verantworten müssen.

User Hatefront (mutmaßlicher Admin Deutschland)

Die Staatsanwaltschaft hatte zwar schon im November 2016 Anklage erhoben, „seitdem lagen die Akten lange unberührt bei der Justiz“, was ziemlich sicher – im Falle einer Verurteilung – große Vorteile für die Angeklagten bei der Strafbemessung bringt.

Für Österreich ist uns nur ein weiterer Prozess bekannt. Im März 2018 wurde ein Vorarlberger vom Landesgericht Feldkirch zu einer Geldstrafe (1.200 Euro) und sieben Monaten unbedingter Haft verurteilt. Im Forum der „Nationalen Revolution“ wollte er sich 2009 eigentlich mit dem Benutzernamen Adolf Hitler anmelden, aber der war schon vergeben. Darum wich er auf den ähnlich stark belasteten Code „28 18 28“ aus und gab sich als Profilbild einen muskulösen Bauarbeiter mit Hakenkreuzfahne. Dazu den Slogan „Hitler baut auf, helft mit, kauft deutsche Ware“. Bei einer Hausdurchsuchung war zur Abrundung der Anklage noch etliches braunes Material gefunden worden.

Die deutliche Zuordnung zum Nationalsozialismus durch Codes wie 14 (Fourteen Words) 18 (Adolf Hitler), 28 (Blood & Honour) oder 88 (Heil Hitler) war gerade in diesem Forum deutlich ausgeprägt, und die Österreicher zeichneten sich dabei besonders aus. Deshalb wäre es mehr als verwunderlich, wenn es keine weiteren Ermittlungen bzw. Anklagen gegen österreichische UserInnen – wie die hier folgenden – gegeben hätte. Oder können und sollen diese braunen „arischen Teufel“ („Aryan Devil“s war eine der Grußadressen im Forum) weiterhin ungestraft tätig bleiben?