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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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„Nationale Revolution“ nur noch einmal vor Gericht?

2014 wur­de das neo­na­zis­ti­sche Forum „Natio­na­le Revo­lu­ti­on“ mit über 3.000 regis­trier­ten Teil­neh­me­rIn­nen von den Behör­den abge­schal­tet. Die zwei Haupt­ver­däch­ti­gen (in Ö bzw. D) wur­den in Haft genom­men, bei fünf Per­so­nen (in NÖ und OÖ) wur­den Haus­durch­su­chun­gen geführt, vier wur­den im Juli 2015 in Kor­neu­burg ange­klagt und drei von ihnen wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teilt. Und in Deutsch­land? Da fin­det jetzt – fünf Jah­re danach — der ers­te Pro­zess statt. Doch auch in Öster­reich gäbe es noch was zu tun.

30. Aug. 2019

Das Forum „Natio­na­le Revo­lu­ti­on“, das ver­mut­lich 2007 instal­liert wur­de, war schon allein wegen sei­nes pro­gram­ma­ti­schen Namens eine Anlauf­stel­le für die Neo­na­zi-Sze­ne im deutsch­spra­chi­gen Raum. Nach der Schlie­ßung des größ­ten und stark nach Inter­es­sen diver­si­fi­zier­ten Forums Thiazi.net mit über 30.000 regis­trier­ten Use­rIn­nen erleb­te die „Natio­na­le Revo­lu­ti­on“ kurz­fris­tig noch einen star­ken Auf­trieb, bis die Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den im Herbst 2014 end­gül­tig Schluss machten.

Im Som­mer 2015 muss­ten sich die öster­rei­chi­schen Co-Admi­nis­tra­to­rIn­nen und ihr unmit­tel­ba­res Hilfs­per­so­nal vor dem Lan­des­ge­richt Kor­neu­burg wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ant­wor­ten. Die Ver­bin­dun­gen zu den deut­schen Admins und Betrei­bern des Forums kamen in der Ver­hand­lung nur kurz zur Spra­che, weil sich die Ange­klag­ten schul­dig bekann­ten und so auf die Befra­gung von Zeu­gen ver­zich­tet wer­den konn­te. Die inter­nen Macht­ver­hält­nis­se blitz­ten nur kurz durch, als die Freun­din des Haupt­an­ge­klag­ten und öster­rei­chi­schen Admins „Nord­glanz“ erklär­te, „ihr sei­en die Admi­nis­tra­to­ren- und Mode­ra­to­ren­rech­te vom deut­schen Mit­be­trei­ber und Admi­nis­tra­tor zuer­kannt wor­den und nicht von ‚Nord­glanz’“.

User Nordglanz (Admin)
User Nord­glanz (Admin)

Nach der Ver­ur­tei­lung von drei der vier Ange­klag­ten in Kor­neu­burg war lan­ge Pau­se. Das betraf die des NS ver­däch­ti­gen öster­rei­chi­schen Use­rIn­nen genau­so wie die Ermitt­lun­gen gegen die Haupt­ver­däch­ti­gen in Deutsch­land. Aus einer Mel­dung im „Köl­ner Stadt-Anzei­ger“ vom 27.8.19 geht her­vor, dass sich ein Köl­ner (30) und zwei wei­te­re Män­ner aus Nord­rhein-West­fa­len wegen Volks­ver­het­zung „in vie­len Fäl­len“ vor dem Land­ge­richt Köln ver­ant­wor­ten müssen.

User Hatefront (mutmaßlicher Admin Deutschland)
User Hate­front (mut­maß­li­cher Admin Deutschland)

Die Staats­an­walt­schaft hat­te zwar schon im Novem­ber 2016 Ankla­ge erho­ben, „seit­dem lagen die Akten lan­ge unbe­rührt bei der Jus­tiz“, was ziem­lich sicher – im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung – gro­ße Vor­tei­le für die Ange­klag­ten bei der Straf­be­mes­sung bringt.

Für Öster­reich ist uns nur ein wei­te­rer Pro­zess bekannt. Im März 2018 wur­de ein Vor­arl­ber­ger vom Lan­des­ge­richt Feld­kirch zu einer Geld­stra­fe (1.200 Euro) und sie­ben Mona­ten unbe­ding­ter Haft ver­ur­teilt. Im Forum der „Natio­na­len Revo­lu­ti­on“ woll­te er sich 2009 eigent­lich mit dem Benut­zer­na­men Adolf Hit­ler anmel­den, aber der war schon ver­ge­ben. Dar­um wich er auf den ähn­lich stark belas­te­ten Code „28 18 28“ aus und gab sich als Pro­fil­bild einen mus­ku­lö­sen Bau­ar­bei­ter mit Haken­kreuz­fah­ne. Dazu den Slo­gan „Hit­ler baut auf, helft mit, kauft deut­sche Ware“. Bei einer Haus­durch­su­chung war zur Abrun­dung der Ankla­ge noch etli­ches brau­nes Mate­ri­al gefun­den worden.

Die deut­li­che Zuord­nung zum Natio­nal­so­zia­lis­mus durch Codes wie 14 (Four­teen Words) 18 (Adolf Hit­ler), 28 (Blood & Honour) oder 88 (Heil Hit­ler) war gera­de in die­sem Forum deut­lich aus­ge­prägt, und die Öster­rei­cher zeich­ne­ten sich dabei beson­ders aus. Des­halb wäre es mehr als ver­wun­der­lich, wenn es kei­ne wei­te­ren Ermitt­lun­gen bzw. Ankla­gen gegen öster­rei­chi­sche Use­rIn­nen – wie die hier fol­gen­den – gege­ben hät­te. Oder kön­nen und sol­len die­se brau­nen „ari­schen Teu­fel“ („Aryan Devil“s war eine der Gruß­adres­sen im Forum) wei­ter­hin unge­straft tätig bleiben?

User 14Ostmark88
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User Aryan Devil und 14Wotan88
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Schlagwörter: Blood & Honour/Combat 18 | Neonazismus/Neofaschismus | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

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