Wochenschau KW 36

Innsbruck: Strafe für Hetze gegen liberale Moschee

Der Face­book-Aufruf des 15-jähri­gen Inns­bruck­ers im Juli richtete sich direkt gegen die kurz zuvor gegrün­dete Ibn-Rushd-Moschee in Berlin und ihre Grün­derin, Seyran Ates: „Direkt Anschlag machen, zer­stört dieses Gebäude, tötet diese Frau”. Für die Anklage war das Ver­het­zung und Aufruf zu ter­ror­is­tis­chen Straftat­en. „Ich wollte nur viele ‚Daumen-hoch’-Klicks und Aufmerk­samkeit”, behauptete der nach eige­nen Angaben nicht beson­ders gläu­bige Moslem , berichtet die „Tirol­er Tageszeitung“ (9.9.2017) über den Prozess . Mit ein­er Diver­sion ließ es die Rich­terin den­noch nicht bewen­den: zehn Wochen Haft bed­ingt (nicht recht­skräftig) für den Hauptschüler.

Glanegg (Ktn): Naziparolen und Drohungen

Am Sam­stag, 9. 9. 2017 wurde ein 34 Jahre alter Kärnt­ner in Glanegg im Bezirk Feld­kirchen festgenom­men, nach­dem er – offen­sichtlich alko­holisiert – zuvor seine Mut­ter mit dem Umbrin­gen bedro­ht und Ein­rich­tungs­ge­gen­stände zer­stört hat­te. Als die vom Lebens­ge­fährten der Mut­ter alarmierte Polizei eine Weg­weisung aussprach, wurde er aggres­siv und brüllte Nazi­parolen. Bei den Erhe­bun­gen der Polizei stellte sich her­aus, dass er am gle­ichen Tag den Besitzer eines Imbiss­standes in Feld­kirchen eben­falls beschimpft und dabei „Heil Hitler“ gebrüllt hat­te. Nach ein­er vor­läu­fi­gen Fes­t­nahme wurde der Glaneg­ger wieder auf freien Fuß geset­zt, aber unter anderem nach dem Ver­bots­ge­setz angezeigt (kleinezeitung.at).

Wien: „Kein Platz für ‚Faschisten“ am Cobenzl

Die Iden­titären, die am Sam­stag, 9.9., zu einem Fack­el­marsch aufgerufen hat­ten, um an das Ende der Zweit­en Wiener Türken­be­lagerung bzw. die Schlacht vom Kahlen­berg zu erin­nern, scheit­erten wieder ein­mal an sich selb­st und den Gege­nak­tio­nen. Zunächst ver­schnar­chte die Graz­er Del­e­ga­tion den rechtzeit­i­gen Anmarsch, dann block­ierten Gegen­domon­stran­tInnen die geplante Route und schließlich kon­nte sich das müde Häu­flein der Recht­sex­tremen nicht ein­mal – wie geplant – im Cafe am Coben­zl von den Stra­pazen des Auf­stiegs erholen und laben. „Kein Platz für Faschis­ten“, erk­lärte eine Tafel am Ein­gang des Cafes, das schon vorher geschlossen hat­te. Der Erlös jedes „kleinen Braunen“, der vorher an diesem Tag getrunk­en wurde, ging an das Doku­men­ta­tion­sarchiv des Öster­re­ichis­chen Wider­standes (DÖW).

Innsbruck: Wiederbetätigungsprozess vertagt

Am Don­ner­stag, 7.9., fand in Inns­bruck nach dem Prozess vom Mon­tag ein weit­er­er Wieder­betä­ti­gung­sprozess statt, bei dem ein 37-Jähriger wegen etlich­er Nazi-Tätowierun­gen und einem Hitler-Bild angeklagt war, das er als Face­book-Pro­fil­bild zwis­chen Mai und Juni 2016 ver­wen­det hatte.

Mit dem Hitler-Bild auf Face­book habe er eigentlich nur war­nen wollen: „Wenn es im Land der­ar­tig weit­er geht, kriegen wir wieder so einen“ (Kro­ne Tirol, 8.9.2017). Der solcher­maßen selb­sterk­lärte Antifaschist hat­te allerd­ings noch ein Prob­lem: seine ein­schlägi­gen Tätowierun­gen. Etwa die „88“, das Geburts- und Sterbe­da­tum des „Führers“ und das in Neon­azi-Kreisen sehr beliebte Son­nen­rad, das auch „Schwarze Sonne“ genan­nt wird. Fataler­weise glauben näm­lich viele Neon­azis, dass ein Tat­too mit dem Son­nen­rad in Öster­re­ich nicht straf­bar sei. Falsch!

Der Angeklagte betonte vor Gericht, dass er schon einige sein­er ver­rä­ter­ischen Tat­toos verän­dert habe und das Son­nen­rad fol­gen werde, sobald er wieder Geld habe. Für die Ein­hol­ung eines psy­chi­a­trischen Gutacht­ens wurde der Prozess auf unbes­timmte Zeit vertag, berichtete die „Kro­ne Tirol“ (8.9.2017)

„Filmpiraten“ klagen FPÖ

Der Stre­it zwis­chen der FPÖ und den Erfurter Film­pi­rat­en ist ein gutes Beispiel dafür, wie unver­schämt die FPÖ agiert. Für ihr Inter­net –TV hat die FPÖ wider­rechtlich Film­ma­te­r­i­al der Film­pi­rat­en ver­wen­det . Das Filmkollek­tiv will eine außerg­erichtliche Klärung, aber die FPÖ reagiert –eigentlich wie üblich – mit Angriff und klagt die Erfurter. Mit dem hohen Stre­itwert (35.000 Euro) bringt sie die Film­pi­rat­en zwar sofort in finanzielle Bedräng­nis, ver­liert aber durch alle Instanzen. Nach­dem Anfang 2017 auch der Ober­ste Gericht­shof die Klage der FPÖ abgewiesen hat, kla­gen jet­zt die Film­pi­rat­en zurück, denn obwohl die Gerichte die wider­rechtliche Ver­wen­dung ihres Film­ma­te­ri­als bestätigt haben, ver­wen­det die FPÖ ihr Mate­r­i­al weit­er- so die Film­pi­rat­en zum MDR.