Wochenschau KW 36

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Innsbruck: Strafe für Hetze gegen liberale Moschee

Der Face­book-Auf­ruf des 15-jäh­ri­gen Inns­bru­ckers im Juli rich­te­te sich direkt gegen die kurz zuvor gegrün­de­te Ibn-Rushd-Moschee in Ber­lin und ihre Grün­de­rin, Sey­ran Ates: „Direkt Anschlag machen, zer­stört die­ses Gebäu­de, tötet die­se Frau”. Für die Ankla­ge war das Ver­het­zung und Auf­ruf zu ter­ro­ris­ti­schen Straf­ta­ten. „Ich woll­te nur vie­le ‚Daumen-hoch’-Klicks und Auf­merk­sam­keit”, behaup­te­te der nach eige­nen Anga­ben nicht beson­ders gläu­bi­ge Mos­lem , berich­tet die „Tiro­ler Tages­zei­tung“ (9.9.2017) über den Pro­zess . Mit einer Diver­si­on ließ es die Rich­te­rin den­noch nicht bewen­den: zehn Wochen Haft bedingt (nicht rechts­kräf­tig) für den Hauptschüler.

Glanegg (Ktn): Naziparolen und Drohungen

Am Sams­tag, 9. 9. 2017 wur­de ein 34 Jah­re alter Kärnt­ner in Glan­egg im Bezirk Feld­kir­chen fest­ge­nom­men, nach­dem er – offen­sicht­lich alko­ho­li­siert – zuvor sei­ne Mut­ter mit dem Umbrin­gen bedroht und Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de zer­stört hat­te. Als die vom Lebens­ge­fähr­ten der Mut­ter alar­mier­te Poli­zei eine Weg­wei­sung aus­sprach, wur­de er aggres­siv und brüll­te Nazi­pa­ro­len. Bei den Erhe­bun­gen der Poli­zei stell­te sich her­aus, dass er am glei­chen Tag den Besit­zer eines Imbiss­stan­des in Feld­kir­chen eben­falls beschimpft und dabei „Heil Hit­ler“ gebrüllt hat­te. Nach einer vor­läu­fi­gen Fest­nah­me wur­de der Glan­eg­ger wie­der auf frei­en Fuß gesetzt, aber unter ande­rem nach dem Ver­bots­ge­setz ange­zeigt (kleinezeitung.at).

Wien: „Kein Platz für ‚Faschisten“ am Cobenzl

Die Iden­ti­tä­ren, die am Sams­tag, 9.9., zu einem Fackel­marsch auf­ge­ru­fen hat­ten, um an das Ende der Zwei­ten Wie­ner Tür­ken­be­la­ge­rung bzw. die Schlacht vom Kah­len­berg zu erin­nern, schei­ter­ten wie­der ein­mal an sich selbst und den Gegen­ak­tio­nen. Zunächst ver­schnarch­te die Gra­zer Dele­ga­ti­on den recht­zei­ti­gen Anmarsch, dann blo­ckier­ten Gegen­do­mons­tran­tIn­nen die geplan­te Rou­te und schließ­lich konn­te sich das müde Häuf­lein der Rechts­extre­men nicht ein­mal – wie geplant – im Cafe am Cobenzl von den Stra­pa­zen des Auf­stiegs erho­len und laben. „Kein Platz für Faschis­ten“, erklär­te eine Tafel am Ein­gang des Cafes, das schon vor­her geschlos­sen hat­te. Der Erlös jedes „klei­nen Brau­nen“, der vor­her an die­sem Tag getrun­ken wur­de, ging an das Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv des Öster­rei­chi­schen Wider­stan­des (DÖW).

Innsbruck: Wiederbetätigungsprozess vertagt

Am Don­ners­tag, 7.9., fand in Inns­bruck nach dem Pro­zess vom Mon­tag ein wei­te­rer Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess statt, bei dem ein 37-Jäh­ri­ger wegen etli­cher Nazi-Täto­wie­run­gen und einem Hit­ler-Bild ange­klagt war, das er als Face­book-Pro­fil­bild zwi­schen Mai und Juni 2016 ver­wen­det hatte.

Mit dem Hit­ler-Bild auf Face­book habe er eigent­lich nur war­nen wol­len: „Wenn es im Land der­ar­tig wei­ter geht, krie­gen wir wie­der so einen“ (Kro­ne Tirol, 8.9.2017). Der sol­cher­ma­ßen selbst­er­klär­te Anti­fa­schist hat­te aller­dings noch ein Pro­blem: sei­ne ein­schlä­gi­gen Täto­wie­run­gen. Etwa die „88“, das Geburts- und Ster­be­da­tum des „Füh­rers“ und das in Neo­na­zi-Krei­sen sehr belieb­te Son­nen­rad, das auch „Schwar­ze Son­ne“ genannt wird. Fata­ler­wei­se glau­ben näm­lich vie­le Neo­na­zis, dass ein Tat­too mit dem Son­nen­rad in Öster­reich nicht straf­bar sei. Falsch!

Der Ange­klag­te beton­te vor Gericht, dass er schon eini­ge sei­ner ver­rä­te­ri­schen Tat­toos ver­än­dert habe und das Son­nen­rad fol­gen wer­de, sobald er wie­der Geld habe. Für die Ein­ho­lung eines psych­ia­tri­schen Gut­ach­tens wur­de der Pro­zess auf unbe­stimm­te Zeit ver­tag, berich­te­te die „Kro­ne Tirol“ (8.9.2017)

„Filmpiraten“ klagen FPÖ

Der Streit zwi­schen der FPÖ und den Erfur­ter Film­pi­ra­ten ist ein gutes Bei­spiel dafür, wie unver­schämt die FPÖ agiert. Für ihr Inter­net –TV hat die FPÖ wider­recht­lich Film­ma­te­ri­al der Film­pi­ra­ten ver­wen­det . Das Film­kol­lek­tiv will eine außer­ge­richt­li­che Klä­rung, aber die FPÖ reagiert –eigent­lich wie üblich – mit Angriff und klagt die Erfur­ter. Mit dem hohen Streit­wert (35.000 Euro) bringt sie die Film­pi­ra­ten zwar sofort in finan­zi­el­le Bedräng­nis, ver­liert aber durch alle Instan­zen. Nach­dem Anfang 2017 auch der Obers­te Gerichts­hof die Kla­ge der FPÖ abge­wie­sen hat, kla­gen jetzt die Film­pi­ra­ten zurück, denn obwohl die Gerich­te die wider­recht­li­che Ver­wen­dung ihres Film­ma­te­ri­als bestä­tigt haben, ver­wen­det die FPÖ ihr Mate­ri­al wei­ter- so die Film­pi­ra­ten zum MDR.