Filmpirat_innen vs. FPÖ

Immer wieder ver­sucht die FPÖ durch Kla­gen ihre poli­tis­chen Gegner_innen mund­tot zu machen. Nun geht auch der Rechtsstre­it zwis­chen dem deutschen Kollek­tiv Filmpirat_innen und der FPÖ in die näch­ste Runde. Ver­gan­gene Woche hat die FPÖ Beru­fung gegen ein Urteil des Wiener Han­dels­gerichts ein­gere­icht, das den Filmpirat_innen im Vor­wurf der wider­rechtlichen Ver­wen­dung von Film­ma­te­ri­alien seit­ens der FPÖ Recht gegeben hatte.

Das linke Filmkollek­tiv veröf­fentlicht die von ihm pro­duzierten Clips unter ein­er Creative-Commons-(CC)-Lizenz mit eingeschränk­ten Wiederver­wen­dungsrecht­en. Die FPÖ wiederum hat­te im Juni 2014 Auss­chnitte eines Clips über den Prozess gegen Josef S., der im Zuge der Proteste gegen den Akademik­er-Ball 2014 ver­haftet wurde, ohne zu fra­gen für ihren FPÖ-Chan­nel auf Youtube ver­wen­det. Da dieser jedoch unter Copy­right ste­ht, lag ein ein­deutiger Ver­stoß gegen die CC-Lizenz vor. Zudem wurde uner­freulich­er Weise auch das Logo der Filmpirat_innen einge­blendet und damit eine unge­wollte Nähe zwis­chen der FPÖ und dem Kollek­tiv hergestellt. Das Kollek­tiv selb­st reagierte zunächst in einem außerg­erichtlichen Schreiben mit ein­er Abmah­nung sowie ein­er Unterlassungserklärung.

Die FPÖ zeigte sich jedoch alles andere als ein­sichtig und reichte gemein­sam mit dem Frei­heitlichen Par­la­mentsklub im Okto­ber 2014 eine Gegen­klage ein, in der sie den Filmpirat_innen vor­war­fen, „falsche Behaup­tun­gen aufzustellen und damit die Mei­n­ungs­frei­heit der FPÖ zu behin­dern“(1). Durch die hohe Klagssumme von 35.000 Euro war das Kollek­tiv zunächst mit der­art hohen Anwältin­nenkosten kon­fron­tiert, dass es beina­he vor ein­er Pleite stand. Mit Hil­fe ein­er Spendenkam­pagne und Aufk­lärungsar­beit über die Klagsstrate­gien der FPÖ, die let­ztlich darauf abzie­len poli­tis­che Gegner_innen finanziell zu ruinieren und damit mund­tot zu machen, kon­nte diese aber abgewen­det wurden.

Erst im Juni 2016 stellte sich wieder Erle­ichterung für die Filmpirat_innen ein. Die Klage der FPÖ wurde abgewiesen. Das Wiener Han­dels­gericht war zu dem erfreulichen Ergeb­nis gekom­men, dass durch die Nutzung des Film­ma­te­ri­als der Filmpirat_innen seit­ens der FPÖ „nicht die gle­ichen Weit­er­gabebe­din­gun­gen gewahrt [wur­den], welche durch die Ein­räu­mung ein­er CC-Lizenz (…) gegeben gewe­sen wären.“ (2) Das Urteil ist jedoch nicht nur für die Filmpirat_innen selb­st, son­dern auch für die strik­te Wahrung von CC-Lizen­zen in Öster­re­ich von Bedeutung.


Ein­er der Ban­ner, mit denen die Filmpirat_innen um Unter­stützung für ihre Sache warben…
-

Doch die Freude war nur von kurz­er Dauer, da sich die FPÖ bis­lang nicht geschla­gen zu geben scheint. Im Gegen­teil reichte sie Beru­fung gegen das Urteil ein, was ein­er­seits bedeutet, dass weit­er ver­han­delt wird. Ander­er­seits entste­hen neben den zeit­in­ten­siv­en, belas­ten­den und ärg­er­lichen Unan­nehm­lichkeit erneut hohe Kosten für das Kollek­tiv. Genau darauf zielt die Strate­gie der FPÖ auch ab und so kommt das Ver­fahren nun in die näch­ste Instanz und wird vor dem Wiener Ober­lan­des­gericht weiterverhandelt.

(1) https://www.filmpiraten.org/hintergrundinfos-fpoe-prozess/
(2) derstandard.at/2000043557142/Urheberrecht-FPOe-verliert-Klage-gegen-Filmpiraten

[Edit 1: Josef S. wurde 2014, nicht 2013, verhaftet.]