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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Graz: 6 Monate für Drohbrief mit 666 Milliarden Euro

Schon aus dem Titel lässt sich erken­nen, dass es sich wohl um jeman­den aus der Abtei­lung Staats­ver­wei­ge­rer han­deln muss, der mit der Keu­le einer mil­li­ar­den­schwe­ren Buße jeman­dem dro­hen will. In die­sem Fall woll­te ein Süd­stei­rer die Ver­stei­ge­rung sei­nes Hau­ses ver­hin­dern, indem er einer Rich­te­rin mit die­ser For­de­rung droh­te. Das war nicht beson­ders schlau.

8. Sep. 2017

Eigent­lich waren es exakt 666.666.666.666,00 Euro, die das „Amt der Men­schen auf Erden“ von einer ost­stei­ri­schen Rich­te­rin ein­for­der­te für den Fall, dass sie die Zwangs­ver­stei­ge­rung des Hau­ses durch­füh­ren soll­te. Der Ange­klag­te hat­te schon vor die­sem Brief ziem­li­ches Pech gehabt: Arbeits­platz ver­lo­ren, Band­schei­ben­vor­fäl­le, ein desas­trö­ser Was­ser­scha­den und gezähl­te 31 Exe­ku­tio­nen. Wegen zwei Vor­stra­fen könn­te auch ein gewis­ser Eigen­an­teil an die­sen Ereig­nis­sen ver­mu­tet werden.

Als es in der Fol­ge wegen 60.000 Euro Schul­den zur Zwangs­ver­stei­ge­rung sei­nes Hau­ses kom­men soll­te, wand­te er sich nicht an die Schuld­ner­be­ra­tung, son­dern an die Che­fin des „Staa­ten­bun­des“, Moni­ka Unger. Die hat ihm den Brief vom „Amt der Men­schen auf Erden“ ver­fasst. Der Rich­ter: „Das ist ja an Grenz­de­bi­li­tät nicht zu über­bie­ten, was da steht.“ (Klei­ne Zei­tung, 6.9.17) Die Ein­schät­zung des Rich­ters wird die Lau­ne der Prä­si­den­tin nicht sehr ver­bes­sert haben, aber sie hat jetzt ohne­hin ganz ande­re Sor­gen, seit sie in U‑Haft sitzt.

Der Ange­klag­te stimm­te dem Rich­ter zu. Den Brief habe er nicht ein­mal gele­sen, und: „Das sind ja alles Psy­cho­pa­then”, bei denen ihn nicht wun­de­re, „dass die da (in U‑Haft) sit­zen“ (Klei­ne Zei­tung). Dabei war er ursprüng­lich noch ande­rer Ansicht:

Ich hab mich mit der Prä­si­den­tin von den Staats­ver­wei­ge­rern auf einen Kaf­fee getrof­fen, die war ganz nett. Aber jetzt distan­zie­re ich mich kom­plett von denen, sowas wür­de ich nie wie­der tun! Da lese ich lie­ber das Kano­ni­sche Recht, das ist gar nicht ein­mal so blöd. (Kro­ne Stei­er­mark, 6.9.17)

Die Lek­tü­re des Kano­ni­schen Rechts könn­te aller­dings zu wei­te­rer Ver­wir­rung füh­ren, denn auch das Kir­chen­recht sieht für vie­le Ange­le­gen­hei­ten eine eige­ne Gerichts­bar­keit vor. Vom Staa­ten­bund ist der Ange­klag­te mitt­ler­wei­le geheilt. Seit wann, ist aller­dings auch nicht ganz klar, denn die ers­te Ladung zur Ver­hand­lung schlug der Ange­klag­te aus und auch bei der am 5. Sep­tem­ber gab es zu Beginn noch Ver­wir­rung. Die „Klei­ne Zei­tung“ berich­tet das so:

„Neh­men Sie da Platz“, sagt Rich­ter Hel­mut Wla­sak und deu­tet auf das Tischerl vor sei­nem Rich­ter­tisch. – „Wie ein Ange­klag­ter …“, meint der 48-jäh­ri­ge Süd­stei­rer. – „Sie sind mein Ange­klag­ter. Das wis­sen Sie schon?“, fragt der Richter.

Tipp für die wer­te Leser­schaft: „Wenn Sie eine Ladung vom Gericht bekom­men, die Sie igno­rie­ren, und wenn dann zwei Poli­zis­ten kom­men und Sie höf­lich, aber bestimmt ins Gericht beglei­ten, dann sind die Chan­cen groß, dass Sie der Ange­klag­te sind.”

Mitt­ler­wei­le lau­fen vie­le Ver­hand­lun­gen gegen Staats­ver­wei­ge­rer wie das „Hei­te­re Bezirks­ge­richt“ ab. Der Rich­ter fass­te die Äuße­run­gen des Ange­klag­ten schließ­lich so zusam­men: „Es tut Ihnen leid und kommt nie mehr vor.“ Der Ange­klag­te: “Nie!“ Das Urteil: sechs Mona­te bedingt wegen ver­such­ten Wider­stands gegen die Staats­ge­walt. Ein wei­te­rer Mahn­brief wür­de sicher teu­rer kom­men, auch wenn die For­de­rung gerin­ger wäre.

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Schlagwörter: Staatsfeindliche Bewegungen | Staatsverweigerer*innen | Steiermark | Verschwörungsideologien

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