Wels: Zwei Verfahren wegen Wiederbetätigung

Für die Vor­woche waren für das Lan­des­gericht Wels zwei Ver­hand­lun­gen wegen Wieder­betä­ti­gung angekündigt. Für den 22. März ein Geschwore­nen­prozess, bei dem nicht nur Wieder­betä­ti­gung, son­dern auch Ver­het­zung und das Verge­hen der pornografis­chen Darstel­lung Min­der­jähriger angeklagt war. Für den 23. März war eine Ver­hand­lung aus­geschrieben, bei der ein junger Mann wegen § 3 g Ver­bots­ge­setz angeklagt war.

Über bei­de Ver­hand­lun­gen gab es keine Medi­en­berichter­stat­tung. Möglich, dass bei der Ver­hand­lung am 22. März die Öffentlichkeit aus­geschlossen wor­den wäre – wenn sie denn über­haupt stattge­fun­den hätte. Die Ver­hand­lung gegen den jun­gen Mann aus dem Salzkam­mergut, der auf einem rus­sis­chen Face­book-Klon Nazi-Müll hochge­laden hat, wurde näm­lich abber­aumt. Ein neuer Ter­min ste­ht noch nicht fest.

Ver­fahren wegen NS-Wieder­betä­ti­gung vor dem Lan­des­gericht Wels — Bildquelle: Wikipedia/Montag unter CC 3.0

Die Ver­hand­lung am 23. März fand hinge­gen statt: Der Angeklagte hat­te über What­sApp die Reich­skriegs- und eine Hak­enkreuzflagge hochge­laden. Weil er schon vorher Strafen nach dem Sucht­mit­telge­setz einge­sam­melt hat­te (12 Monate und der Wider­ruf ein­er bed­ingten Straf­nach­sicht von drei Monat­en), fiel die Zusatzs­trafe in der Höhe von vier Monat­en wegen Wieder­betä­ti­gung milde aus. Das Urteil ist bere­its rechtskräftig.