Innsbruck: Urteil ausgesetzt — trotzdem 12 Monate

Schon die Ankündi­gung des Geschwore­nen­prozess­es, der da am Dien­stag, 21. Feb­ru­ar am Inns­bruck­er Lan­des­gericht stat­tfand, hat­te es sich. Die Anklage warf dem Angeklagten das (ver­suchte) Ver­brechen nach § 3 a Z 2 des Ver­bots­ge­set­zes und auch nach § 3 g vor. Die „Aus­rot­tung aller Aus­län­der nicht deutschen Blutes“ hat­te der Tankwart (23) aus dem Tirol­er Unter­land gefordert und den „Rassenkrieg“.

Die Parolen, die der Schwaz­er über diverse soziale Medi­en abge­set­zt hat­te, waren sehr ein­deutig. „Ich seh den Rassenkrieg begin­nen. Und wir wer­den ihn gewin­nen“, verkün­dete er etwa. Um diesen Krieg zu gewin­nen und die „Befreiung des deutschen Volkes“ zu erre­ichen, seien auch Morde, das „Abschlacht­en“ der Feinde notwendig. Um sich darauf vorzu­bere­it­en zel­tete er zum Train­ing im Wald. Rund 30 Post­ings waren in der Anklage erfasst.

Vor Gericht schwächte er deut­lich ab: „Das war doch nur Prahlerei im Inter­net, per­sön­lich hat­te ich mit nie­man­dem Kon­takt“ (Kro­ne Tirol, 22.2.2017). Ähn­lich wird er in der Tirol­er Tageszeitung (22.2.2017) zitiert: „Ich wollte eigentlich nur Aufmerk­samkeit erre­gen“. Dann ste­ht da noch der Hin­weis, dass er in einem schwieri­gen Fam­i­lienum­feld aufgewach­sen sei. Da kön­nte was dran sein. Ein­er aus sein­er Fam­i­lie (sein Vater?) fällt durch stramm rechte FB- Vor­lieben auf. Die braunen Spuren des Angeklagten in den sozialen Net­zw­erken sind mit­tler­weile eben­so wenig sicht­bar wie die sein­er schwieri­gen Fam­i­lien­mit­glieder – ausgenom­men ein Post­ing, in dem der „gold­ene Analvi­bra­tor“ ver­liehen wird. Dumpf­brauner Humor eben.

Aus den Medi­en­bericht­en geht lei­der nicht her­vor, wodurch der Vor­wurf eine Organ­i­sa­tion im nation­al­sozial­is­tis­chen Sinn aufzubauen, in der Anklage begrün­det wurde. Die Geschwore­nen erkan­nten den Angeklagten im Sinne dieses Anklagepunk­tes jeden­falls eben­so für schuldig wie bei dem anderen Anklagepunkt (§ 3 g Ver­bots­ge­setz). Während das Urteil für § 3 g Ver­bots­ge­setz mit zwölf Monat­en bed­ingter Haft und 3.600 Euro Geld­strafe fest­ge­set­zt wurde, woll­ten die Geschwore­nen bei der Anklage nach § 3 a zwölf Jahre Haft unbe­d­ingt. Die Beruf­s­richter set­zten dieses Urteil aus, was entwed­er eine Neu­ver­hand­lung oder die Rückziehung der Anklage zur Folge haben könnte.