Zur Bedeutung und Wirksamkeit des NS-Verbotes

Ein Kom­men­tar von Andreas Peham, Mitar­beit­er im Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Wider­standes (DÖW)

Die Suche nach Strate­gien gegen den Neon­azis­mus unter­liegt kon­junk­turellen Schwankun­gen. Aufgeschreckt und alarmiert von ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Gewalt­tat­en, erschöpft sie sich meist im Ruf nach Repres­sion. Nun kommt in Öster­re­ich der Anwen­dung des NS‑Verbotsgesetzes tat­säch­lich große Bedeu­tung zu. 

Das seit Beginn der 1990er Jahre im Ver­gle­ich zu den Jahrzehn­ten davor entschlossene Vorge­hen von Jus­tiz und Polizei gegen den organ­isierten Neon­azis­mus schränk­te dessen Kommunikations‑ und Rekru­tierungsmöglichkeit­en nach­haltig ein. Das öster­re­ichis­che Beispiel zeigt darüber hin­aus, dass Ver­bote nicht zwangsläu­fig zu ein­er Bil­dung von Unter­grund­struk­turen und ein­er Steigerung der Gewalt­bere­itschaft führen müssen.

Aber das Vorge­hen der Behör­den hat nicht nur unmit­tel­bare Auswirkun­gen in Form der Eindäm­mung offen neon­azis­tis­ch­er Aktiv­itäten, ihm kommt auch eine beträchtliche Sym­bol­wirkung zu. Ger­ade auf das autoritäre Reser­voir des Recht­sex­trem­is­mus wirkt ein entsch­iedenes Vorge­hen staatlich­er Macht abschreck­end. Im NS‑Verbotsgesetz kommt darüber hin­aus das poli­tis­che Selb­stver­ständ­nis der Zweit­en Repub­lik zum Aus­druck. Dieser schein­bare „antifaschis­tis­che“ Kon­sens birgt jedoch auch Gefahren in sich: Neben sein­er Ali­b­i­funk­tion für einige poli­tis­che Eliten ver­bre­it­et er eine falsche Sicher­heit. Diese führt dazu, dass die Sen­si­bil­ität gegenüber Ras­sis­mus und Anti­semitismus mit deren strafrechtlich­er Rel­e­vanz abn­immt. Der legale Recht­sex­trem­is­mus erfährt mit der rechtlichen oft auch die poli­tis­che Abso­lu­tion. Nicht inkri­m­inierte recht­sex­treme Hand­lun­gen und Ansicht­en wer­den so nicht weit­er hin­ter­fragt und ein Stück weit normalisiert. 

Die Kri­tik­erIn­nen des NS-Ver­bots­ge­set­zes war­nen gerne vor ein­er Gefährdung der Mei­n­ungs­frei­heit. Dieses Gerede ist, sofern nicht ohne­hin recht­sex­trem­istisch motiviert, unhis­torisch und inhalt­sleer. In Worte gefasster Neon­azis­mus, hier vor allem elim­i­na­torisch­er Ras­sis­mus und Anti­semitismus, ist keine Mei­n­ung, son­dern unmit­tel­bare Vor­bere­itung der Tat. Demokratie hat nach Auschwitz und ins­beson­dere in den post‑faschistischen Staat­en ein­fach einen anderen Gehalt als zuvor. Adornos neuer kat­e­gorisch­er Imper­a­tiv, das „Denken und Han­deln so einzuricht­en, daß Auschwitz sich nicht wieder­hole, nichts Ähn­lich­es geschehe“, hat eben auch für Ver­fas­sun­gen zu gelten.

Abschließend sei nochmals vor ein­er Fix­ierung auf repres­sive Maß­nah­men gegen den Neon­azis­mus gewarnt. Neben der ent­las­ten­den Funk­tion, welche den staatlichen Lösungsver­suchen eines gesellschaftlichen Prob­lems zukommt, ist daran zu erin­nern, dass (ein möglichst stark­er) Staat und Repres­sion orig­inär rechte The­men sind. Die Ausweitung des Überwachungsstaates ist selb­st ein Aus­druck des Recht­sruck­es – auch wenn sie mit Notwendigkeit­en im Kampf gegen den Neon­azis­mus begrün­det wird.