Wien: Diversion für Hetzposting auf Straches FB-Seite

Für den Pontius-Pilatus-Kommentar von Strache gab es mehr als 4.700 Likes und 1.400 Shares. In vielen der 1.000 Kommentare wurde gehetzt, was das Zeug hielt. Die „Tiroler Tageszeitung“ (3.11.16), die damals wie viele andere Medien über diese Hassorgien berichteten, schrieb:

Die Intensität der Postings, die sich zwischen Unverständnis, Spott und offenem Rassismus bewegen, variiert. Der schockierend hasserfüllte Tenor zieht sich aber durch den Großteil der Kommentare. So mancher Strache-Fan wünschte dem Mann gar den Tod. „I hätt nit gebremst“ oder „Ja so vergeht die Zeit. Früher hatten wir dazu Duschen. Und gleich daneben den Heizungsraum“, ist unter anderem zu lesen.

Am 9.2. musste sich eine Posterin vor dem Landesgericht Wien wegen Beleidigung verantworten. Sie hatte folgenden Kommentar zu Straches Meldung abgegeben:

„Schade, dass er nicht verreckt ist mit’n Stromschlag. Und er hat fix einen Schaden verursacht am Fahrzeug, und wer bezahlt das dem Fahrzeughalter? Genau niemand, weil so ein dreckiger Ausländer glaubt, er muss durchdrehen in unserem Land. Raus damit!“

Vor Gericht versuchte es die Frau (übrigens selbst zugewandert) mit der Standard-Ausrede, ihr Facebook-Profil sei gehackt worden. Ihr Anwalt brachte dafür Ex-Freunde und sogar Arbeitskollegen ins Spiel. Nach einer eingehenden Belehrung des Richters legte die Frau dann aber doch ein Geständnis ab.

Wegen einer Trennung sei sie damals wohl etwas aus der Fassung gewesen, außerdem hätten Asylwerber ihren Zaun demoliert. Es sei ein Blackout gewesen damals, mittlerweile habe sie ihr Facebook-Profil gelöscht. Der Richter entschied sich dann für die bereits angekündigte diversionelle Erledigung: 400 Euro Bußgeld und die Verfahrenskosten von 200 Euro muss die Frau zahlen und entgeht somit einer Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft gab allerdings noch keine Erklärung ab. Ein Bericht über die Verhandlung ist – ausgerechnet – auf krone.at (9.2.17) zu finden.

Die Staatsanwaltschaft Wien hatte schon im Oktober 2016 angekündigt, von Amts wegen die zahlreichen hetzerischen Postings unter dem Strache-Kommentar auf ihre strafrechtliche Relevanz zu prüfen. Erst als der Grund für den psychischen Ausnahmezustand des jungen Syrers bekannt wurde, der kurz zuvor die Nachricht bekommen hatte, dass sein Vater bei einem Bombenangriff in Damaskus ums Leben gekommen ist, nahmen die Admins der Strache-Seite vereinzelt Löschungen vor – wobei: „Sich zu distanzieren oder gar eine Richtigstellung zu publizieren lag der FPÖ allerdings fern.“ (Tiroler Tageszeitung)

Und weiter im Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ vom 17.10.16:

Sehr rasch zensiert wurden hingegen Kommentare von Kritikern wie Klaus Schwertner (Geschäftsführer Caritas Wien), Florian Klenk (Chefredakteur Falter) oder Julya Rabinowich (Schriftstellerin). Schwertner warf der FPÖ einen fragwürdigen Umgang mit der Meinungsfreiheit vor, denn es würden zwar Gewaltaufrufe auf der Facebook-Seite geduldet, sein „Aufruf zur Mäßigung“ sei hingegen gelöscht worden.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl begründete die zögerlichen Löschungen der Hasspostings mit Ressourcenmangel und das obwohl man mit dem Social-Media-Team „erhebliche Mittel“ einsetze, um die Kommentare „umfassend zu kontrollieren“. Es sei „ungleich schwerer“, Seiten, „die sich einer derart großen Reichweite erfreuen“ wie Straches Facebook-Auftritt, lückenlos zu kontrollieren. „In Einzelfällen“ könne es aufgrund der Vielzahl der Kommentare länger dauern und ein „gewisser Rückstau“ – wie am Wochenende – entstehen, der nach und nach abgearbeitet werden müsse, so Kickl.
Kritische Kommentare auf den FPÖ-Seiten würden vor allem dann gelöscht, wenn „offensichtlich“ sei, dass sie nur dazu dienten, „Gegenreaktionen zu erzeugen und die Diskussion weiter anzuheizen.