Wien: Diversion für Hetzposting auf Straches FB-Seite

Als sich im Okto­ber 2016 ein psy­chisch kranker syrisch­er Asyl­wer­ber in Wien-Favoriten vor eine Straßen­bahn legte, danach vor ein Auto und schließlich auf das Dach ein­er Bim klet­terte, um sich durch einen Griff auf die Ober­leitung selb­st zu töten, teilte FPÖ-Parte­ichef Stra­che auf Face­book einen Link zum entsprechen­den „Krone“-Bericht und kom­men­tierte den Suizid-Ver­such zynisch mit „Fas­sungs­los!“, worauf etliche sein­er Fans kom­plett die Fas­sung verloren.

Für den Pon­tius-Pila­tus-Kom­men­tar von Stra­che gab es mehr als 4.700 Likes und 1.400 Teilun­gen. In vie­len der 1.000 Kom­mentare wurde gehet­zt, was das Zeug hielt. Die „Tirol­er Tageszeitung“, die damals – so wie viele andere Medi­en — über diese Has­sorgien berichteten, schrieben:

„Die Inten­sität der Post­ings, die sich zwis­chen Unver­ständ­nis, Spott und offen­em Ras­sis­mus bewe­gen, vari­iert. Der schock­ierend has­ser­füllte Tenor zieht sich aber durch den Großteil der Kom­mentare. So manch­er Stra­che-Fan wün­schte dem Mann gar den Tod. „I hätt nit gebremst“ oder „Ja so verge­ht die Zeit. Früher hat­ten wir dazu Duschen. Und gle­ich daneben den Heizungsraum“, ist unter anderem zu lesen“.

Das Posting von HC Strache auf Facebook - das die entsprechenden Kommentare auslöste...

Das Post­ing von HC Stra­che auf Face­book — das die entsprechen­den Kom­mentare auslöste…

Am Don­ner­stag, 9.2., musste sich eine Pos­terin vor dem Lan­des­gericht Wien wegen Belei­di­gung ver­ant­worten. Sie hat­te fol­gen­den Kom­men­tar zu Stra­ches Mel­dung abgegeben:

„Schade, dass er nicht ver­reckt ist mit’n Strom­schlag. Und er hat fix einen Schaden verur­sacht am Fahrzeug, und wer bezahlt das dem Fahrzeughal­ter? Genau nie­mand, weil so ein dreck­iger Aus­län­der glaubt, er muss durch­drehen in unserem Land. Raus damit!”.

Vor Gericht ver­suchte es die Frau (übri­gens selb­st zuge­wan­dert) mit der inzwis­chen auch schon ziem­lich abge­lutscht­en Stan­dard-Ausrede, ihr Face­book-Pro­fil sei gehackt wor­den. Ihr Anwalt brachte dafür Ex-Fre­unde und sog­ar Arbeit­skol­le­gen ins Spiel. Nach ein­er einge­hen­den Belehrung des Richters legte die Frau dann aber doch ein Geständ­nis ab.

Wegen ein­er Tren­nung sei sie damals wohl etwas aus der Fas­sung gewe­sen, außer­dem hät­ten Asyl­wer­ber ihren Zaun demoliert – es sei ein Black­out gewe­sen damals, mit­tler­weile habe sie ihr Face­book-Pro­fil gelöscht. Der Richter entsch­ied sich tat­säch­lich dann für die bere­its angekündigte diver­sionelle Erledi­gung: 400 Euro Bußgeld und die Ver­fahren­skosten von 200 Euro muss die Frau zahlen und ent­ge­ht somit ein­er Verurteilung. Die Staat­san­waltschaft gab allerd­ings noch keine Erk­lärung ab. Ein Bericht über die Ver­hand­lung ist – aus­gerech­net – auf krone.at zu finden.

Die Staat­san­waltschaft Wien hat­te schon im Okto­ber 2016 angekündigt, von Amts wegen die zahlre­ichen het­zerischen Post­ings unter dem Stra­che-Kom­men­tar auf ihre strafrechtliche Rel­e­vanz zu prüfen. Erst als der Grund für den psy­chis­chen Aus­nah­mezu­s­tand des jun­gen Syr­ers bekan­nt wurde, der kurz zuvor die Nachricht bekom­men hat­te, dass sein Vater bei einem Bombe­nan­griff in Damaskus ums Leben gekom­men ist, nah­men die Admins der Stra­che-Seite vere­inzelt Löschun­gen vor — wobei:

„Sich zu dis­tanzieren oder gar eine Richtig­stel­lung zu pub­lizieren lag der FPÖ allerd­ings fern“ (Tirol­er Tageszeitung).

Und weit­er im Bericht der „Tirol­er Tageszeitung“ vom 17.10.2016:

„Sehr rasch zen­siert wur­den hinge­gen Kom­mentare von Kri­tik­ern wie Klaus Schw­ert­ner (Geschäfts­führer Car­i­tas Wien), Flo­ri­an Klenk (Chefredak­teur Fal­ter) oder Julya Rabi­nowich (Schrift­stel­lerin). Schw­ert­ner warf der FPÖ einen frag­würdi­gen Umgang mit der Mei­n­ungs­frei­heit vor, denn es wür­den zwar Gewal­taufrufe auf der Face­book-Seite geduldet, sein „Aufruf zur Mäßi­gung“ sei hinge­gen gelöscht worden.
FPÖ-Gen­er­alsekretär Her­bert Kickl begrün­dete die zöger­lichen Löschun­gen der Has­s­post­ings mit Ressourcen­man­gel und das obwohl man mit dem Social-Media-Team „erhe­bliche Mit­tel“ ein­set­ze, um die Kom­mentare „umfassend zu kon­trol­lieren“. Es sei „ungle­ich schw­er­er“, Seit­en, „die sich ein­er der­art großen Reich­weite erfreuen“ wie Stra­ches Face­book-Auftritt, lück­en­los zu kon­trol­lieren. „In Einzelfällen“ könne es auf­grund der Vielzahl der Kom­mentare länger dauern und ein „gewiss­er Rück­stau“ — wie am Woch­enende — entste­hen, der nach und nach abgear­beit­et wer­den müsse, so Kickl.
Kri­tis­che Kom­mentare auf den FPÖ-Seit­en wür­den vor allem dann gelöscht, wenn „offen­sichtlich“ sei, dass sie nur dazu dien­ten, „Gegen­reak­tio­nen zu erzeu­gen und die Diskus­sion weit­er anzuheizen“.