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Hofer und der schale Nachgeschmack von Unwahrheit

Alex­an­der van der Bel­len (VdB) wur­de im lau­fen­den Wahl­kampf schon so ziem­lich alles genannt: „faschis­ti­scher grü­ner Dik­ta­tor“, „Neo­li­be­ra­ler“, „Kom­mu­nist“ und „Frei­mau­rer“. Fast alle die­ser Zuschrei­bun­gen stam­men von Nor­bert Hofer selbst. In einem Inter­view mit Armin Wolf (ZIB 2, 16.11.16) ver­such­te der FPÖ-Kan­di­dat zwar, die­se Erzäh­lung wei­ter­zu­stri­cken, schei­ter­te aber an den Fakten. 

28. Nov. 2016

Im Inter­view mit Armin Wolf nennt Nor­bert Hofer VdB mehr­mals einen Kom­mu­nis­ten. Als Wolf ihn fragt „War­um machen Sie das“, holt Hofer zu einer lang­at­mi­gen Erklä­rung aus, die bezeich­nen­der­wei­se mit der Flucht der Eltern von VdB vor den Kom­mu­nis­ten beginnt. Ursu­la Sten­zel und ande­re Frei­heit­li­che hat­ten da schon vor­her die Eltern von VdB ins Nazi-Eck gerückt. Völ­lig falsch und wahr­heits­wid­rig, aber laut. Für Hofer reicht es daher aus zu erzäh­len: „Sei­ne Eltern sind von den Kom­mu­nis­ten geflo­hen ins, ins Deut­sche Reich. Er hat dann kom­mu­nis­tisch gewählt.“

In die­sen zwei Hofer-Sät­zen ist alles drin­nen, was Blaue über VdB erzäh­len möch­ten: die Lüge von den Nazi-Eltern und die Lüge vom Kom­mu­nis­ten VdB. Für Rech­te ist das die Geschich­te vom Sohn, der sei­ne Eltern ver­rät, für Lin­ke soll damit der Sohn, der die angeb­li­che Nazi-Ver­gan­gen­heit sei­ner Eltern ver­schweigt, ange­patzt und für alle ande­ren soll damit der „Wech­sel­balg“ VdB vor­ge­führt wer­den. Ein ech­ter Hofer!

Aber damit nicht genug. Hofer, der in der ers­ten Wahl­kampf­pha­se VdB als „faschis­ti­schen grü­nen Dik­ta­tor“ bezeich­net und die­se Beschimp­fung nie zurück­ge­nom­men hat, holt im ZIB 2‑Interview noch wei­ter aus, um VdB als Kom­mu­nis­ten zu denun­zie­ren. Er bezieht sich dabei nicht bloß auf des­sen Erin­ne­rung, vor rund 50 Jah­ren bei einer Gemein­de­rats­wahl aus Frust ein­mal die KPÖ gewählt zu haben, son­dern wärmt ein Gerücht auf, das auch schon mehr als 30 Jah­re alt ist: „Und es gibt auch ein inter­es­san­tes Buch vom ehe­ma­li­gen Gene­ral­di­rek­tor für öffent­li­che Sicher­heit, wo er genau die­se Ver­bin­dun­gen, Kom­mu­nis­mus, Peter Pilz, Van der Bel­len auch auf­zeigt. Und das kann man nicht weg­wi­schen.“ (Nor­bert Hofer in ZIB2, 16.11.16)

Das Buch stammt aus dem Jahr 2000, wur­de vom frü­he­ren Gene­ral­di­rek­tor für öffent­li­che Sicher­heit, Micha­el Sika, ver­fasst und trägt den Titel „Mein Pro­to­koll“. In einem ein­zi­gen Absatz beschreibt Sika, dass Anfang der 1980er-Jah­re Peter Pilz damals als Sozi­al­wis­sen­schaf­ter an einem Pro­jekt über Rüs­tungs­kon­ver­si­on, also dem Umstieg von Waf­fen- auf Zivil­pro­duk­te mit­ge­ar­bei­tet hat, das in einem Teil von Alex­an­der Van der Bel­len betreut wur­de. Sika erwähnt auch, dass „Abge­ord­ne­te nicht aus­schlie­ßen woll­ten, dass es [das Pro­jekt, Anmk. SdR] nach­rich­ten­dienst­li­che Inter­es­sen ver­fol­ge” (S. 152). Es gab Anfang der 1980er-Jah­re tat­säch­lich in der ÖVP-Abge­ord­ne­te wie den Indus­tri­el­len Leo­pold Hel­bich, die im Ver­such von Rüs­tungs­kon­ver­si­on schon ein kom­mu­nis­ti­sches Pro­jekt und in Peter Pilz einen kom­mu­nis­ti­schen Spi­on sehen woll­ten. Der Kal­te Krieg war noch in eini­gen Köp­fen konserviert.

Sika, ein (v)erbitterter Feind aller Grü­nen und Lin­ken, resü­miert jeden­falls in sei­nem geschwät­zi­gen Büch­lein: „Wie dem auch sei, Bewei­se für eine nach­rich­ten­dienst­li­che Tätig­keit des Frie­dens­zen­trums konn­ten damals nicht erbracht wer­den. Es blieb, wie in den meis­ten Fäl­len, beim Ver­dacht, der frei­lich einen scha­len Nach­ge­schmack hin­ter­ließ.“ Die­sen scha­len Nach­ge­schmack woll­te nach Erschei­nen des Buches aus­ge­rech­net Mar­tin Graf, der FPÖ-Rechts­aus­le­ger, noch ein­mal aus­kos­ten und stell­te 2001 eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge an den ÖVP-Innen­mi­nis­ter Ernst Stras­ser, in der er den kom­plet­ten Absatz aus Sikas Buch zitier­te – aller­dings ohne Sikas Resü­mee samt Nach­ge­schmack.

Die Ant­wort Stras­sers auf die denun­zia­to­ri­schen Fra­gen von Mar­tin Graf fiel sehr ein­deu­tig aus. Der Innen­mi­nis­ter der schwarz­blau­en Koali­ti­on woll­te den Anwür­fen und Unter­grif­fen von Graf (etwa in Fra­ge 3) nicht fol­gen und ant­wor­te­te auf die Unter­stel­lung von Sta­si-Kon­tak­ten durch Peter Pilz (und in der Kon­se­quenz auch VdB) mit einem drei­fa­chen glat­ten Nein.

2016 wärmt Nor­bert Hofer in denun­zia­to­ri­scher Absicht das Gerücht neu­er­lich auf und unter­stellt, dass das Buch von Sika „genau die­se Ver­bin­dun­gen, Kom­mu­nis­mus, Peter Pilz, Van der Bel­len“ auf­ge­zeigt habe. Das Gegen­teil ist der Fall: Sika hat ein Gerücht auf­ge­wärmt, es letzt­end­lich als unbe­wie­sen bei­sei­te gelegt, Stras­ser hat es 2001 begra­ben. War­um gräbt Hofer 2016 das längst wider­leg­te Gerücht noch ein­mal aus? Nicht nur, weil es ihm wun­der­bar in sein Wahl­kampf­kon­zept passt, VdB als Extre­mis­ten („faschis­ti­scher grü­ner Dik­ta­tor“, „Kom­mu­nist“) zu denun­zie­ren, son­dern weil ihm Armin Wolf eine Fra­ge nach sei­nem Büro­lei­ter gestellt hat, der Hofer unbe­dingt aus­wei­chen wollte.

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Schlagwörter: FPÖ | Österreich | Rechtsextremismus

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