Hofer und der schale Nachgeschmack von Unwahrheit

Alexan­der van der Bellen (VdB) wurde im laufend­en Wahlkampf schon so ziem­lich alles genan­nt: „faschis­tis­ch­er grün­er Dik­ta­tor“, „Neolib­eraler“, „Kom­mu­nist“ und „Freimau­r­er“. Fast alle dieser Zuschrei­bun­gen stam­men von Nor­bert Hofer selb­st. In einem Inter­view mit Armin Wolf (ZIB 2, 16.11.16) ver­suchte der FPÖ- Kan­di­dat zwar, diese Erzäh­lung weit­erzus­trick­en, scheit­erte aber an den Fak­ten. Die sprechen gegen ihn.

Im Inter­view mit Armin Wolf nen­nt Nor­bert Hofer VdB mehrmals einen Kom­mu­nis­ten. Als Wolf ihn fragt „Warum machen Sie das“, holt Hofer zu ein­er lan­gat­mi­gen Erk­lärung aus, die beze­ich­nen­der­weise mit der Flucht der Eltern von VdB vor den Kom­mu­nis­ten begin­nt. Ursu­la Sten­zel und andere Frei­heitliche hat­ten da schon vorher die Eltern von VdB ins Nazi-Eck gerückt. Völ­lig falsch und wahrheitswidrig, aber laut. Für Hofer reicht es daher aus zu erzählen: „Seine Eltern sind von den Kom­mu­nis­ten geflo­hen ins, ins Deutsche Reich. Er hat dann kom­mu­nis­tisch gewählt“.

In diesen zwei Hofer-Sätzen ist alles drin­nen, was Blaue über VdB erzählen möcht­en: die Lüge von den Nazi-Eltern und die Lüge vom Kom­mu­nis­ten VdB. Für Rechte ist das die Geschichte vom Sohn, der seine Eltern ver­rät, für Linke soll damit der Sohn, der die ange­bliche Nazi-Ver­gan­gen­heit sein­er Eltern ver­schweigt, angepatzt und für alle anderen soll damit der „Wech­sel­balg“ VdB vorge­führt wer­den. Ein echter Hofer!

Aber damit nicht genug. Hofer, der in der ersten Wahlkampf­phase VdB als „faschis­tis­chen grü­nen Dik­ta­tor“ beze­ich­net und diese Beschimp­fung nie zurückgenom­men hat, holt im ZIB2 –Inter­view noch weit­er aus, um VdB als Kom­mu­nis­ten zu denun­zieren. Er bezieht sich dabei nicht bloß auf dessen Erin­nerung ‚vor rund 50 Jahren bei ein­er Gemein­der­atswahl aus Frust ein­mal die KPÖ gewählt zu haben, son­dern wärmt ein Gerücht auf, das auch schon mehr als 30 Jahre alt ist:
„Und es gibt auch ein inter­es­santes Buch vom ehe­ma­li­gen Gen­eraldirek­tor für öffentliche Sicher­heit, wo er genau diese Verbindun­gen, Kom­mu­nis­mus, Peter Pilz, Van der Bellen auch aufzeigt. Und das kann man nicht weg­wis­chen“ (Nor­bert Hofer in ZIB2, 16.11.16).

Das Buch stammt aus dem Jahr 2000, wurde vom früheren Gen­eraldirek­tor für öffentliche Sicher­heit, Michael Sika, ver­fasst und trägt den Titel „Mein Pro­tokoll“. In einem einzi­gen Absatz beschreibt Sika, dass Anfang der 80er Jahre Peter Pilz damals als Sozial­wis­senschafter an einem Pro­jekt über Rüs­tungskon­ver­sion, also dem Umstieg von Waf­fen – auf Zivil­pro­duk­te mit­gear­beit­et hat, das in einem Teil von Alexan­der Van der Bellen betreut wurde. 

Sika erwäh­nt auch, dass „Abge­ord­nete nicht auss­chließen woll­ten, dass es [das Pro­jekt, Anm. SDR] nachrich­t­en­di­en­stliche Inter­essen ver­folge” (S. 152). Es gab Anfang der 80er Jahre tat­säch­lich in der ÖVP-Abge­ord­nete wie den Indus­triellen Leopold Hel­bich, die im Ver­such von Rüs­tungskon­ver­sion schon ein kom­mu­nis­tis­ches Pro­jekt und in Peter Pilz einen kom­mu­nis­tis­chen Spi­on sehen woll­ten. Der Kalte Krieg war noch in eini­gen Köpfen konserviert.

Sika, ein (v)erbitterter Feind aller Grü­nen und Linken, resümiert jeden­falls in seinem geschwätzi­gen Büch­lein: „Wie dem auch sei, Beweise für eine nachrich­t­en­di­en­stliche Tätigkeit des Frieden­szen­trums kon­nten damals nicht erbracht wer­den. Es blieb, wie in den meis­ten Fällen, beim Ver­dacht, der freilich einen schalen Nachgeschmack hin­ter­ließ“.

Diesen schalen Nachgeschmack wollte nach Erscheinen des Buch­es aus­gerech­net Mar­tin Graf, der FPÖ-Recht­sausleger, noch ein­mal auskosten und stellte 2001 eine par­la­men­tarische Anfrage an den ÖVP-Innen­min­is­ter Ernst Strass­er, in der er den kom­plet­ten Absatz aus Sikas Buch zitierte – allerd­ings ohne Sikas Resümee samt Nachgeschmack.

Die Antwort Strassers auf die denun­zi­a­torischen Fra­gen von Mar­tin Graf fiel sehr ein­deutig aus. Der Innen­min­is­ter der schwarzblauen Koali­tion wollte den Anwür­fen und Unter­grif­f­en von Graf (etwa in Frage 3) nicht fol­gen und antwortete auf die Unter­stel­lung von Stasi-Kon­tak­ten durch Peter Pilz 8und in der Kon­se­quenz auch VdB) mit einem dreifachen glat­ten Nein.

2016 wärmt Nor­bert Hofer in denun­zi­a­torisch­er Absicht das Gerücht neuer­lich auf und unter­stellt, dass das Buch von Sika „genau diese Verbindun­gen, Kom­mu­nis­mus, Peter Pilz, Van der Bellen“ aufgezeigt habe. Das Gegen­teil ist der Fall: Sika hat ein Gerücht aufgewärmt, es let­z­tendlich als unbe­wiesen bei­seite gelegt, Strass­er hat es 2001 begraben.

Warum gräbt Hofer 2016 das längst wider­legte Gerücht noch ein­mal aus? Nicht nur, weil es ihm wun­der­bar in sein Wahlkampfkonzept passt, VdB als Extrem­is­ten („faschis­tis­ch­er grün­er Dik­ta­tor“, „Kom­mu­nist“) zu denun­zieren, son­dern weil ihm Armin Wolf eine Frage nach seinem Büroleit­er gestellt hat, der Hofer unbe­d­ingt auswe­ichen wollte. Mehr dazu morgen!