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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Salzburg: 15 Monate für Wiederbetätigung

Mit der Ver­hand­lung hat­te es die ehe­ma­li­ge Unter­neh­mens­be­ra­te­rin (53) nicht so eilig. Weil sie zu Pro­zess­be­ginn am Mon­tag um 9 Uhr nicht erschie­nen war, muss­te sie von Poli­zis­ten vor­ge­führt wer­den. Nach zwei Stun­den War­ten konn­te der Geschwo­re­nen­pro­zess wegen Wie­der­be­tä­ti­gung dann begin­nen. Die Frau hat­te auf Face­book die Ermor­dung von Juden in Gas­kam­mern geleug­net und Hit­ler in ein posi­ti­ves Licht gerückt.

8. Nov. 2016

Den Umstand, dass sie sich vor einem Geschwo­re­nen­ge­richt mit acht Haupt- und zwei Ersatz­ge­schwo­re­nen ver­ant­wor­ten muss­te, kom­men­tier­te die Frau mit der spit­zen Bemer­kung: „So vie­le für die klei­ne Sache.” Wor­auf der vor­sit­zen­de Rich­ter erklär­te: „Es geht um viel.”

Verhandlung nach dem Verbotsgesetz vor dem Landesgericht Salzburg - Bildquelle:
Ver­hand­lung nach dem Ver­bots­ge­setz vor dem Lan­des­ge­richt Salz­burg — Bild­quel­le: Wikipedia/Andreas Praef­cke, frei unter Crea­tive­Com­mons 3.0.

Die Ange­klag­te hat­te Holo­caust­leug­nung auf Face­book betrie­ben – und zwar in der ganz simp­len Vari­an­te. Im Natio­nal­so­zia­lis­mus sei­en nicht sechs Mil­lio­nen Juden ermor­det wor­den, son­dern in den Lagern sei­en ins­ge­samt 6.000 Juden – haupt­säch­lich an Hun­ger – gestor­ben. Außer­dem pos­te­te die Frau ein gro­ßes Hit­ler­fo­to mit einem angeb­li­chen Zitat von ihm, wonach er bedau­re, dass man immer nur sei­ne Feh­ler in den Vor­der­grund stel­le. Die Ange­klag­te hat­te dazu einen Kom­men­tar ver­fasst, in dem sie Hit­ler als Beschüt­zer der Deut­schen darstellte.

Die Beschul­dig­te bezeich­ne­te sich selbst als „abso­lut anti­po­li­tisch“. Es sei wis­sen­schaft­lich nach­ge­wie­sen, dass es Gas­kam­mern nicht gege­ben habe – das sei alles im Inter­net nach­zu­le­sen. Auch die Zahl von sechs Mil­lio­nen ermor­de­ten Juden kön­ne nicht stim­men, da zur dama­li­gen Zeit in Deutsch­land und Polen nur 60.000 oder 600.000 Juden – so genau wis­se sie das nicht – regis­triert gewe­sen seien.

Die Frau erklär­te, dass sie sich wegen des Pos­tings eines Face­book-Users geär­gert habe, wonach Öster­rei­cher und Deut­sche „auf ewig” eine Schuld­last zu tra­gen hätten.

Wenn wir eine ewi­ge Bring­schuld haben, da wer­de ich nar­risch – noch dazu wenn es einer Lüge ent­spricht. Wir sind ewig stig­ma­ti­siert, dass wir alle Nazis sind. (…) Ich bin kein Hit­ler-Fan – ich sehe ihn als Scher­gen. Er hat vie­le schlim­me Din­ge getan, aber auch etwas Gutes. (salzburg.orf.at, 7.11.16)

Die Frau, die sich nicht schul­dig erklär­te, betreibt nach eige­nen Anga­ben auch einen Blog, in dem sie kei­ne Het­ze ver­brei­tet, son­dern die Men­schen „in Rich­tung Frie­den” brin­gen will. Das Urteil des Geschwo­re­nen­ge­richts, 15 Mona­te bedingt auf drei Jah­re, ist noch nicht rechtskräftig.

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Schlagwörter: Holocaustleugnung/-verharmlosung | Neonazismus/Neofaschismus | Salzburg | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

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