Eisenstadt: 3 Monate für Verhetzung

Am Lan­des­gericht Eisen­stadt fand unter dem Vor­sitz von Richter Wolf­gang Rauter, der früher ein­mal auch Lan­des­ob­mann der FPÖ Bur­gen­land gewe­sen ist, ein Prozess wegen Ver­het­zung gegen einen Süd­bur­gen­län­der (39) statt, der am 6. Juni d.J. auf der Face­book-Seite von Außen­min­is­ter Sebas­t­ian Kurz in zwei Ein­trä­gen gegen Mus­lime gehet­zt hat. Ver­han­delt wurde in Abwe­sen­heit des Angeklagten, der zu der Ver­hand­lung nicht erschienen ist.

Der Angeklagte hat­te sich – so Richter Rauter — bei den Ermit­tlun­gen grund­sät­zlich geständig gezeigt und sich auf seine (christliche) Reli­gion sowie auf seine geringe Kör­per­größe von unter 1,50 Meter berufen. Auch habe er „keinen guten Umgang mit mus­lim­is­chen Arbeit­skol­le­gen gehabt“ (APA). In den Post­ings hat­te er Mus­li­men abge­sprochen, dass sie Men­schen seien bzw. der Islam eine Reli­gion und hat­te außer­dem Mus­li­men unter­stellt, dass sie „in ihrem Juden­hass wieder in Hitlers Afri­ka-Corps(!) mit­marschieren und an der Balka­n­front Men­schen abschlacht­en“ (APA) würden.

Das Gericht fand den Tatbe­stand der Ver­het­zung „ger­ade noch“ erfüllt und verurteilte den abwe­senden Angeklagten zu drei Monat­en bed­ingt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.