Steyr (OÖ): Freispruch für Hetze

Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ (17.8.16) berichten über die Verhandlung. Demnach hat der Angeklagte auf Facebook vor wenigen Monaten ein Video, das angeblich rabiate Asylwerber zeigt, die Steine auf Grenzpolizisten werfen, mit dem Kommentar versehen: „Wie in Amerika. Sofort erschießen.“ „Auch den Begriff ‚Ratten‘ habe der Beschuldigte in Zusammenhang mit Asylwerbern gebraucht.“ (OÖN, 17.8.16)

Mit seinem Kommentar habe er nicht Flüchtlinge im Allgemeinen treffen wollen, so der Angeklagte zum Richter: „Ich habe diese Aggressiven gemeint, nicht die, die wirklich Hilfe brauchen.“ Das reichte für einen Freispruch. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig – die Staatsanwaltschaft meldete Bedenkzeit an.