Steyr (OÖ): Wieder Freispruch für Hetze

Die Staat­san­waltschaft war der Mei­n­ung, dass es sich um den Tatbe­stand der Ver­het­zung han­dle und klagte den Mau­r­er aus Siern­ing an. Am Dien­stag, 16.8.2016 fand am Lan­des­gericht Steyr die Ver­hand­lung statt. Der Richter schloss sich allerd­ings der Ein­schätzung der Staat­san­waltschaft nicht an und sprach den Angeklagten frei. Mit seinem Post­ing habe der Angeklagte nicht Flüchtlinge im All­ge­meinen gemeint, so der Richter.

Die „Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en“ (17.8.2016) bericht­en über die Ver­hand­lung. Dem­nach hat der Angeklagte auf Face­book vor weni­gen Monat­en ein Video, das ange­blich rabi­ate Asyl­wer­ber zeigt, die Steine auf Gren­zpolizis­ten wer­fen, mit dem Kom­men­tar verse­hen: „Wie in Ameri­ka. Sofort erschießen”. “Auch den Begriff ‚Rat­ten’ habe der Beschuldigte in Zusam­men­hang mit Asyl­wer­bern gebraucht“ (OÖN, 17.8.16).

Mit seinem Kom­men­tar habe er nicht Flüchtlinge im All­ge­meinen tre­f­fen wollen, so der Angeklagte zum Richter: „Ich habe diese Aggres­siv­en gemeint, nicht die, die wirk­lich Hil­fe brauchen“. Das reichte für einen Freis­pruch. Das Urteil ist allerd­ings noch nicht recht­skräftig – die Staat­san­waltschaft meldete Bedenkzeit an.