St.Pölten /Amstetten (NÖ): 700 Euro für braune Hetze

„Jeder pos­tet auf Face­book irgend­was“, ver­such­te er zunächst sei­ne wider­li­che Het­ze gegen Flücht­lin­ge, die für ihn das „Gesin­del“ sind, klein­zu­re­den. Der Rich­ter bau­te ihm etli­che Brü­cken: „Ich sage jetzt nicht, dass Sie ein Nazi sind. Ich ver­ste­he , dass vie­le die Ner­ven ange­sichts der Flücht­lings­si­tua­ti­on ver­lie­ren und unzu­frie­den sind. Sol­che Äuße­run­gen gehen aber zu weit, die sind straf­bar.“ (NÖN, 16.2.2016)

War­um sich der Rich­ter so sicher war, dass er es nicht mit einem Nazi-Sym­pa­thi­san­ten zu tun hat­te, geht aus dem Bericht in der „NÖN“ nicht her­vor. Hof­fent­lich wur­de es im Pro­zess geklärt! Jeden­falls gab der Ange­klag­te das übli­che Schuld­be­kennt­nis von sich: „Das war ein Rie­sen­feh­ler von mir, das geb‘ ich auch zu, und ich wer­de so etwas nicht mehr machen.“ Was dann folg­te, war ein groß­zü­gi­ges Ange­bot des Rich­ters: 700 Euro Geld­bu­ße im Rah­men einer Diver­si­on, dann wird das Ver­fah­ren ein­ge­stellt. (NÖN Amstet­ten, 16.2.2016)