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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Erste Niederlage für „volkstreuen“ Anwalt

Der Lin­zer Anwalt Klaus Burg­hol­zer, der sich selbst als „volks­treu“ bezeich­net und öffent­lich ange­kün­digt hat, aus­län­di­sche Per­so­nen, die in Öster­reich kri­mi­nell wer­den, nicht mehr vor Gericht anwalt­lich zu ver­tre­ten, hat eine ers­te Nie­der­la­ge erlit­ten. Die ober­ös­ter­rei­chi­sche Anwalts­kam­mer lehn­te sei­nen Antrag ab, von der Ver­fah­rens­hil­fe für einen ost­eu­ro­päi­schen Ver­däch­ti­gen ent­bun­den zu wer­den, berich­tet der „Kurier“ (19.1.16).

19. Jan. 2016

Inter­es­sant wäre, von dem Rechts­an­walt zu erfah­ren, wie er aus­län­di­sche Ver­däch­ti­ge, die er im Rah­men der Ver­fah­rens­hil­fe zuge­teilt bekommt, oder die ihn frei­wil­lig als Straf­ver­tei­di­ger wäh­len, als Kri­mi­nel­le iden­ti­fi­ziert. Schließ­lich ist das die Auf­ga­be einer Gerichts­ver­hand­lung. Aber das sind ver­mut­lich Klei­nig­kei­ten, die einen volks­treu­en Anwalt nicht beson­ders stören.

Gegen die Ent­schei­dung der Anwalts­kam­mer hat Burg­hol­zer Beru­fung ein­ge­legt, ein dis­zi­pli­nar­recht­li­ches Ver­fah­ren gegen ihn ist noch offen.

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Schlagwörter: Oberösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Rechtsextremismus

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