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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 1 Minute

Erste Niederlage für „volkstreuen“ Anwalt

Der Linzer Anwalt Klaus Burgholzer, der sich selbst als „volkstreu“ bezeichnet und öffentlich angekündigt hat, ausländische Personen, die in Österreich kriminell werden, nicht mehr vor Gericht anwaltlich zu vertreten, hat eine erste Niederlage erlitten. Die oberösterreichische Anwaltskammer lehnte seinen Antrag ab, von der Verfahrenshilfe für einen osteuropäischen Verdächtigen entbunden zu werden, berichtet der „Kurier“ (19.1.16).

19. Jan. 2016

Interessant wäre, von dem Rechtsanwalt zu erfahren, wie er ausländische Verdächtige, die er im Rahmen der Verfahrenshilfe zugeteilt bekommt, oder die ihn freiwillig als Strafverteidiger wählen, als Kriminelle identifiziert. Schließlich ist das die Aufgabe einer Gerichtsverhandlung. Aber das sind vermutlich Kleinigkeiten, die einen volkstreuen Anwalt nicht besonders stören.

Gegen die Entscheidung der Anwaltskammer hat Burgholzer Berufung eingelegt, ein disziplinarrechtliches Verfahren gegen ihn ist noch offen.

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Schlagwörter: Oberösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Rechtsextremismus

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