Grün gegen Blau: Verdacht der Verhetzung

Was die Graz­er FPÖ unter Kom­mu­nalpoli­tik ver­ste­ht, bringt sie in ihrer Pub­lika­tion „Uhrturm“ zum Aus­druck. Fast alle 24 Seit­en der Aus­gabe Nr. 4 (2015) betr­e­f­fen Flüchtlinge. Auf den restlichen Seit­en dominieren die „Aus­län­der“. Ger­hard Wohlfahrt, Klubob­mann der Grü­nen in Graz, und Susan­na Eck­er, Vor­standssprecherin der Grü­nen, haben die blaue Broschüre genau gele­sen und jet­zt eine Sachver­halts­darstel­lung bei der Staat­san­waltschaft eingebracht.

Eck­er, die im Zivil­beruf Recht­san­wältin ist, sieht vor allem den Ver­dacht der Ver­het­zung (§ 283 StGB), aber auch den der Ver­bre­itung falsch­er, beun­ruhi­gen­der Gerüchte (§ 276 StGB) gegeben. Die Titel­seite des blauen Blättchens gibt den Grund­ton vor: „Wochen der Flut“ und „Ein­marsch 2015“ laut­en da die Schlagzeilen. Dazu die „Erläuterun­gen“: „Wir wis­sen nicht, wer sie sind!“, „Wir wis­sen nicht, woher sie kom­men!“, „Wir wis­sen nicht, wieviel sie sind!“

Aus den „Wochen der Flut“ wer­den im Blat­tin­neren dann zwar nur „Tage der Flut“, aber mit der „Flut“ sind Men­schen gemeint, die vor Krieg und Ter­ror flücht­en. Im „Uhrturm“ wer­den sie „Okku­pan­ten“ und „Asyl-Opti­mier­er“ genan­nt , die eine „Zivil­in­va­sion“ machen. Der Klubob­mann der FPÖ im Graz­er Gemein­der­at, Armin Sip­pel, schreibt in seinem Beitrag einen „trau­ri­gen Zusam­men­hang“ zwis­chen „Flüchtlingskatas­tro­phe“ und „grausamen Ter­ro­ran­schlag von Paris“ her­bei. Der mil­itärische Ruh­eständler und „Zur Zeit“-Kolumnist Rudolf Moser, dessen Het­z­text über seine „Ein­drücke“ von einem Kurza­ufen­thalt in Spielfeld in den ein­schlägi­gen Foren monate­lang herumgere­icht wurde, darf sich im „Uhrturm“ ein weit­eres Mal geistig entäußern und „über das trau­rige Bild eines abgeris­se­nen, ver­lumpten und ver­dreck­ten Men­schen­zuges“ herziehen. Merke: Flüchtlinge sind für Recht­sex­treme immer falsch ange­zo­gen, egal, ob sie abgeris­sene Klei­dung tra­gen odern geschenk­te Design­erk­lam­ot­ten. Wohlfahrt und Eck­er begrün­den mit solchen und weit­eren Sätzen ihren Ver­dacht der Ver­het­zung bzw. der Ver­bre­itung beun­ruhi­gen­der Gerüchte.

Uns ist im „Uhrturm“ noch ein ander­er Satz aufgestoßen: der Vor­wurf des FPÖ-Stad­trates Mario Eustac­chio an den Bun­deskan­zler, dass dessen Poli­tik an „Ver­rat am Volk“ gren­ze. „Volksver­rat“ ist ein­schlägige Ter­mi­nolo­gie, die unter Recht­sex­tremen und Neon­azis im Netz immer häu­figer wiederver­wen­det wird, im Ursprung aber auf das NS-Regime zurück­ge­ht, wo unter dem Begriff „Volksver­rat“ die strafrechtlichen Delik­te „Hochver­rat“, „Lan­desver­rat“ und „Ver­rat mil­itärisch­er Geheimnisse“ zusam­menge­fasst wur­den. Mit der von Hitler dik­tierten „Verord­nung des Reich­spräsi­den­ten gegen Ver­rat am Deutschen Volke und hochver­rä­ter­ische Umtriebe“ kon­nte ab Anfang März 1933 die Todesstrafe ver­hängt werden.