Die Wiener Klubchefin von NEOS, Beate Meinl-Reisinger, hat die blaue Webseite „unzensuriert.at“ geklagt, nachdem ihr diese „Wählerbetrug“ vorgeworfen hatte. Meinl-Reisinger hatte am 23. September ihren Rückzug als Nationalratsabgeordnete angekündigt, ihr Rücktrittsschreiben aber erst sieben Tage später abgeschickt. Auch der Richter sah im Vorwurf von „unzensuriert.at“ eine üble Nachrede und verurteilte die Seite zu einer Entschädigungszahlung von 800 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Niederlage für „unzensuriert“
Die Wiener Klubchefin von NEOS, Beate Meinl-Reisinger, hat die blaue Webseite „unzensuriert.at“ geklagt, nachdem ihr diese „Wählerbetrug“ vorgeworfen hatte. Meinl-Reisinger hatte am 23. September ihren Rückzug als Nationalratsabgeordnete angekündigt, ihr Rücktrittsschreiben aber erst sieben Tage später abgeschickt. Auch der Richter sah im Vorwurf von „unzensuriert.at“ eine üble Nachrede und verurteilte die Seite zu einer Entschädigungszahlung von 800 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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