Feldkirch: Geldstrafe für antisemitische Hetze

Ob er jet­zt 14 Vorstrafen am Buck­el hat, wie die „Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung“ berichtet, oder 16, wie die „Vorarl­berg­er Nachricht­en“ schreiben, ist fast schon neben­säch­lich. Die Vorstrafen betr­e­f­fen jeden­falls nicht das Delikt der Ver­het­zung, wegen dem der 30-jährige türkische Staats­bürg­er vor Gericht stand. Auf Face­book hat­te er Bilder von toten Kindern gese­hen, ange­blich palästi­nen­sis­che, ange­blich von Israelis getötet, und darauf ein Het­z­post­ing abgesetzt.

2012 hat­te der Angeklagte sein Post­ing veröf­fentlicht: “Ich weiß nicht, warum Hitler die Juden nicht alle in die Gaskam­mer gesteckt hat“. Warum erst jet­zt über die Ver­het­zung ver­han­delt wird, wird aus den Medi­en­bericht­en nicht klar. Immer­hin hat er sei­ther schon mehrere andere Verurteilun­gen einkassiert und sitzt derzeit noch dreizehn von ins­ge­samt 16 Monat­en Haft ab. Näch­ste Woche wird er zum vierten Mal Vater.

Über den Holo­caust scheint er nicht viel zu wis­sen, ver­muten die „Vorarl­berg­er Nachricht­en“ (13.11.15). Zu seinem Post­ing erk­lärt er, dass er eigentlich nichts gegen andere Völk­er und Reli­gio­nen habe, das Ganze nicht so gemeint habe und nie­man­den habe kränken wollen. Aha! Warum dann das Post­ing? Weil ihn die Fotos so in Rage gebracht hätten.

„Richter Mar­tin Mit­tereg­ger merk­te an, dass bei­de Kriegsparteien sehr viel Pro­pa­gan­da betrieben hät­ten, zum Teil auch mit manip­ulierten Bildern. Öster­re­ich trage auf­grund sein­er Rolle als Täter im Zweit­en Weltkrieg eine beson­dere Verantwortung“(Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 13.11.15). Kon­se­quenter­weise set­zte es deshalb auch eine Verurteilung, die Strafe wurde allerd­ings als Zusatzs­trafe ver­hängt und fiel deshalb sehr ger­ing aus: eine Geld­strafe von 360 Euro. Zum Geburt­stag seines Sohnes darf er die Haf­tanstalt kurzfristig ver­lassen. Diese Gele­gen­heit will der Angeklagte nutzen, um nicht nur das Post­ing, das noch immer online ist, zu löschen, son­dern sein gesamtes Pro­fil. In diesem Fall eine vernün­ftige Entscheidung.