Wien: Milde Geldstrafe für dutzendfache Verhetzung

Am Don­ner­stag musste sich ein Mit­glied der Wiener Berufs­feuer­wehr vor dem Wiener Lan­des­gericht wegen Ver­het­zung, Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren und Auf­forderung zu mit Strafe bedro­ht­en Hand­lun­gen ver­ant­worten. Sein Arbeit­ge­ber, die Gemeinde Wien bzw. die Berufs­feuer­wehr, hat­te ihn schon vor der Ver­hand­lung vom Dienst sus­pendiert. Das Urteil, eine Geld­strafe, ist in dieser Form inakzept­abel mild.

Seinem Man­dan­ten sei während des Nacht­di­en­stes, als er stun­den­lang vor dem Com­put­er saß, ein­fach der Kra­gen geplatzt, ver­suchte sein Vertei­di­ger Wern­er Tomanek eine Erk­lärung, die eigentlich nie­man­den überzeu­gen kann. Denn dem Angeklagten wäre dem­nach nicht nur ein­mal der Kra­gen geplatzt, son­dern permanent.

Außer­dem befand er sich während des Großteils des erfassten Tatzeitraums (August 2014 bis März 2015) gar nicht im Dienst, son­dern im Kranken­stand. Was er in dem Zeitraum weniger Monate da so gepostet hat, ist jeden­falls am oberen Ende der Het­zskala ange­siedelt und bein­hal­tet in manchen Post­ings auch deut­liche braune Spuren. Ange­blich haben ihn die Ver­brechen des Islamis­chen Staates (IS) so erregt, dass er sich nicht mehr hal­ten kon­nte, aber das ist nicht ein­mal eine dürftig ver­hüllte Schutzbehauptung.


FB-Post­ing von Har­ald K.
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Der Mann, der „grund­sät­zlich nicht frem­den­feindlich“ sein will, postete etwa ein­fach „Shut up, nig­ger“. An ander­er Stelle „schwarze bim­bosau“ und im gle­ichen Post­ing noch ärg­ere Beschimp­fun­gen gegen eine schwarze Frau. Ein­fach unerträglich! Der Bun­de­spräsi­dent ist für ihn eine „dreck­sau“, die Roten und Grü­nen fer­tigt er so ab: “hob­ns euch in schädl gschissn, eich rotn und grü­nen oaschlecha….ihr seid ja düm­mer wie die schwarze bim­bosau“.

Diese wüsten Beschimp­fun­gen haben mit sein­er ange­blichen Wut auf den IS genau so wenig zu tun wie das fol­gende Post­ing vom August 2014:

„ebo­la ist wieder aktiv. nie­mand sollte mehr von afri­ka aus­reisen dür­fen und afri­ka sollte unter quar­an­täne gestellt wer­den !!!! gott schütze ebo­la“.


FB-Post­ing von Har­ald K.
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Nicht nur ein­mal macht Har­ald, so der Vor­name des Angeklagten, deut­liche Anspielun­gen auf die NS-Konzen­tra­tionslager, deren Wieder­eröff­nung er sich wünscht:

„es wird zeit die lager wieder zu öff­nen für die zeck­en“ (12.11.2014) oder noch ärg­er „de hät­ten olle des gsicht füa an lam­p­en­schirm“ (14.2.15). Frauen, die mit „so an zeck­en“ ins Bett gehen, wirft er in NS-Dik­tion vor, die „eigene Rasse“ zu beschmutzen.


FB-Post­ing von Har­ald K.
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Und dann gibt‘s natür­lich noch die Dro­hun­gen, die vom Anzün­den der Moscheen bis zur Kugel in den Kopf reichen: “jeden grü­nen a kugel zwis­chen de augen“.


Braunes auf Facebook
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Was der Richter Ste­fan Apos­tol dem Angeklagten vorge­hal­ten hat, geht aus den diversen Medi­en­bericht­en, die fast alle die APA-Mel­dung abgeschrieben haben, nicht wirk­lich her­vor. Nur die „Kro­ne“ (13.11.15) gibt eine Äußerung des „Her­rn Rat wieder:

„Als Moslem müsste man Angst bekom­men, wenn Sie im Ein­satz sind“. Nicht nur, wenn man Mus­lime ist, kön­nte man ergänzen – und nicht nur, wenn der Feuer­wehrmann im Ein­satz ist!


FB-Post­ing von Har­ald K.
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Warum das Urteil dann nur 6.000 Euro Geld­strafe, davon 3.000 Euro bed­ingt auf drei Jahre, bein­hal­tet, ist abso­lut unver­ständlich angesichts des wirk­lich erschreck­enden Aus­maßes an Het­ze durch Har­ald, den Feuer­wehrmann. Denn schließlich hat seine Het­ze auch dazu geführt, dass sich auf seinem Pro­fil eine erkleck­liche Anzahl an Face­book-Kam­er­aden ein­fand und mithetzte.