Ungarische und slowakische Neonazis jagen Flüchtlinge

Während die ungarische Regierung unter Vik­tor Orban verzweifelte Flüchtlinge und die Europäis­che Union an der Nase herum­führt, machen die ungarischen Neon­azis die Dreck­sar­beit: in Budapest block­ierten sie das Gelände ein­er geplanten Tran­sit­zone für Flüchtlinge, berichtet der „Pester Lloyd“, an der Gren­ze zu Ser­bi­en marschieren die Neon­azis schon seit Wochen immer wieder auf und in der Slowakei mobil­isieren sie gegen die Asyl­wer­berIn­nen aus Österreich.

Der Ter­min für die Ankun­ft der Asyl­wer­berIn­nen, die die Repub­lik Öster­re­ich in Gab­ciko­vo unter­brin­gen will, ist schon mehrmals ver­schoben wor­den. Zulet­zt hieß es, dass die Flüchtlinge Anfang Sep­tem­ber in Gab­ciko­vo ankom­men soll­ten. Für die recht­sex­treme „Volkspartei – Unsere Slowakei“(LSNS) war somit genug Zeit, um gegen die Unter­bringung der Asyl­wer­ber in Gab­ciko­vo zu mobil­isieren. Unter­stützt wur­den die recht­sex­tremen und neon­azis­tis­chen Slowak­en dabei von der ungarischen Neon­azi-Truppe „64 Burgkomitate“.

Am Dien­sta­gnach­mit­tag (1.9.) woll­ten Hun­derte Neon­azis in Gab­ciko­vo ein­marschieren und gegen die Flüchtling­sun­terkun­ft demon­stri­eren, wur­den aber von der slowakischen Polizei daran gehin­dert. Den­noch gelang es rund 200 Per­so­n­en, unter ihnen auch ungarische Neon­azis der „64 Burgkomi­tate“ und von „Job­bik“, sich gemein­sam mit eini­gen Bewohn­ern in Gab­ciko­vo am frühen Abend zu versammeln.


Bildquelle: rassismus-toetet.de
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Schon am frühen Nach­mit­tag fand im west­slowakischen Trna­va eine von der LSNS organ­isierte Kundge­bung statt, bei der vor der Gefahr ein­er Islamisierung (!) der Slowakei, vor Fläüchtlin­gen und vor dem Dik­tat der EU gewarnt wurde.

Die deutschsprachige ungarische Zeitung „Pester Lloyd“ hat einen (sehr empfehlenswerten) New­stick­er ein­gerichtet, der seit Tagen über die katas­trophale Sit­u­a­tion der Flüchtlinge in Ungarn und die zynis­che Poli­tik der ungarischen Regierung berichtet.

In einem Ein­trag zum 31.8. heißt es:

„Aktivis­ten der neon­azis­tis­chen Partei Job­bik haben am Mon­tag­mor­gen das Gelände für die geplante neue Tran­sit­zone für Flüchtlinge in Budapest block­iert. Rund ein Dutzend Per­so­n­en, voran wieder die beson­ders radikale „Jugen­dor­gan­i­sa­tion” der „64 Burgkomi­tate” beset­zten die Zäune und Zufahrten des Gebi­etes am Bah­n­gelände zwis­chen Verse­ny Straße und Dózsa Györ­gy Straße, unweit des Puskás Sta­dions und des Ostbahnhofs.

Die Budapester Stadtregierung kündigte die Schaf­fung dieser neuen Zone an, um die anschwellen­den Men­schen­massen vom unmit­tel­baren Umfeld des Ost­bahn­hofs weg zu bekom­men. Sie soll let­ztlich alle drei vorhan­de­nen Tran­sit­zo­nen erset­zen, die Flüchtlinge sollen dann mit Son­derzü­gen und ‑bussen, direkt vom Süden dahin ver­frachtet wer­den. Welchen Sinn das haben soll, wenn man sie ohne­hin nicht weit­er­reisen lassen will, erk­lärte die von Beginn an über­forderte (oder sich so stel­lende) Stadtver­wal­tung nicht. Hinge­gen ver­muten einige Beobachter, dass das angren­zende Sta­dion­gelände selb­st bere­its in Pla­nun­gen für ein „Konzentrations”-Lager ein­be­zo­gen wurde.

Während Helfer und NGO´s die Maß­nahme kri­tisieren, weil sie ein­er Internierung gle­ich komme und das Prob­lem der Aus­rei­sev­er­weigerung nur ver­lagere, ver­langt Job­bik, dass sich in Budapest gar keine Flüchtlinge aufhal­ten soll­ten und fordert bis zur Abschiebung Lager außer­halb der Stadt, bzw. — wie von der Regierung bere­its angekündigt — direkt an der Grenze.

Die Beset­zung der Zufahrten soll solange beibehal­ten wer­den, bis die Budapester Stadtver­samm­lung die Forderun­gen der Beset­zer erfüllt. Ein Sprech­er nan­nte die Aktion „zivilen Wider­stand”, „Budapest darf kein Flüchtlingslager werden”. 

Neon­azis­tis­che Grup­pen rund um die Partei Job­bik, haben bere­its mehrfach Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Helfer ges­tartet, sowohl in Budapest als auch in Szeged sowie in unmit­tel­bar­er Gren­znähe, wo man zu regel­recht­en Men­schen­jag­den aufruft, „um die Polizei zu unter­stützen”. Job­bik, das in der Wäh­ler­gun­st bei rund 28% ste­ht, treibt die Regierungspartei Fidesz seit Monat­en vor sich her, Maß­nah­men wie die Aufhe­bung geregel­ter Asylver­fahren, die sta­tus­mäßige Krim­i­nal­isierung von Flüchtlin­gen, der Grenz­za­un und die Ein­rich­tung von „Grenzjäger”-Bataillonen sind orig­inäre Jobbik-Forderungen.

Die neon­azis­tis­che Partei kon­nte am Son­ntag zwei weit­ere Man­date in der Stadtver­samm­lung von Tapol­ca bei ein­er Nach­wahl gewin­nen“ (Pester Lloyd).

Die deutsche „Taz“ berichtete Mitte Juli über Aktio­nen ungarisch­er Neon­azis an der Gren­ze zu Ser­bi­en, die eine „Jagd auf Flüchtlinge“ ankündigten. Der „Pester Lloyd“ berichtete schon Anfang Juli über die Stim­mung in der Gren­zs­tadt Szeged, wo auch AktivistIn­nen von Bürg­er­rechts­grup­pen von den Neon­azis provoziert und behin­dert wurden.

Über die aktuelle Sit­u­a­tion in Ungarn berichtet natür­lich auch „Pusz­taranger“ auf Face­book.