Ungarische und slowakische Neonazis jagen Flüchtlinge

Der Termin für die Ankunft der AsylwerberInnen, die die Republik Österreich in Gabcikovo unterbringen will, ist schon mehrmals verschoben worden. Zuletzt hieß es, dass die Flüchtlinge Anfang September in Gabcikovo ankommen sollten. Für die rechtsextreme „Volkspartei – Unsere Slowakei“ (LSNS) war somit genug Zeit, um gegen die Unterbringung der AsylwerberInnen in Gabcikovo zu mobilisieren. Unterstützt wurden die rechtsextremen und neonazistischen Slowaken dabei von der ungarischen Neonazi-Truppe „64 Burgkomitate“.

Am 1.9. wollten Hunderte Neonazis in Gabcikovo einmarschieren und gegen die Flüchtlingsunterkunft demonstrieren, wurden aber von der slowakischen Polizei daran gehindert. Dennoch gelang es rund 200 Personen, unter ihnen auch ungarische Neonazis der „64 Burgkomitate“ und von „Jobbik“, sich gemeinsam mit einigen Bewohnern in Gabcikovo am frühen Abend zu versammeln. Schon am frühen Nachmittag fand im westslowakischen Trnava eine von der LSNS organisierte Kundgebung statt, bei der vor der Gefahr einer Islamisierung der Slowakei, vor Fläüchtlingen und vor dem Diktat der EU gewarnt wurde.

Die deutschsprachige ungarische Zeitung „Pester Lloyd“ hat einen Newsticker eingerichtet, der seit Tagen über die katastrophale Situation der Flüchtlinge in Ungarn und die zynische Politik der ungarischen Regierung berichtet.

In einem Eintrag zum 31.8. heißt es:

Aktivisten der neonazistischen Partei Jobbik haben am Montagmorgen das Gelände für die geplante neue Transitzone für Flüchtlinge in Budapest blockiert. Rund ein Dutzend Personen, voran wieder die besonders radikale „Jugendorganisation“ der „64 Burgkomitate“ besetzten die Zäune und Zufahrten des Gebietes am Bahngelände zwischen Verseny Straße und Dózsa György Straße, unweit des Puskás Stadions und des Ostbahnhofs.

Die Budapester Stadtregierung kündigte die Schaffung dieser neuen Zone an, um die anschwellenden Menschenmassen vom unmittelbaren Umfeld des Ostbahnhofs weg zu bekommen. Sie soll letztlich alle drei vorhandenen Transitzonen ersetzen, die Flüchtlinge sollen dann mit Sonderzügen und -bussen, direkt vom Süden dahin verfrachtet werden. Welchen Sinn das haben soll, wenn man sie ohnehin nicht weiterreisen lassen will, erklärte die von Beginn an überforderte (oder sich so stellende) Stadtverwaltung nicht. Hingegen vermuten einige Beobachter, dass das angrenzende Stadiongelände selbst bereits in Planungen für ein „Konzentrations“-Lager einbezogen wurde.

Während Helfer und NGO´s die Maßnahme kritisieren, weil sie einer Internierung gleich komme und das Problem der Ausreiseverweigerung nur verlagere, verlangt Jobbik, dass sich in Budapest gar keine Flüchtlinge aufhalten sollten und fordert bis zur Abschiebung Lager außerhalb der Stadt, bzw. – wie von der Regierung bereits angekündigt – direkt an der Grenze.

Die Besetzung der Zufahrten soll solange beibehalten werden, bis die Budapester Stadtversammlung die Forderungen der Besetzer erfüllt. Ein Sprecher nannte die Aktion „zivilen Widerstand“, „Budapest darf kein Flüchtlingslager werden“.

Neonazistische Gruppen rund um die Partei Jobbik, haben bereits mehrfach Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Helfer gestartet, sowohl in Budapest als auch in Szeged sowie in unmittelbarer Grenznähe, wo man zu regelrechten Menschenjagden aufruft, „um die Polizei zu unterstützen“. Jobbik, das in der Wählergunst bei rund 28% steht, treibt die Regierungspartei Fidesz seit Monaten vor sich her, Maßnahmen wie die Aufhebung geregelter Asylverfahren, die statusmäßige Kriminalisierung von Flüchtlingen, der Grenzzaun und die Einrichtung von „Grenzjäger“-Bataillonen sind originäre Jobbik-Forderungen.

Die neonazistische Partei konnte am Sonntag zwei weitere Mandate in der Stadtversammlung von Tapolca bei einer Nachwahl gewinnen. (Pester Lloyd)

Die deutsche „taz“ (15.7.15) berichtete über Aktionen ungarischer Neonazis an der Grenze zu Serbien, die eine „Jagd auf Flüchtlinge“ ankündigten. Der „Pester Lloyd“ berichtete schon Anfang Juli über die Stimmung in der Grenzstadt Szeged, wo auch AktivistInnen von Bürgerrechtsgruppen von den Neonazis provoziert und behindert wurden. Über die aktuelle Situation in Ungarn berichtet auch „Pusztaranger“ auf Facebook.