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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Ungarische und slowakische Neonazis jagen Flüchtlinge

Wäh­rend die unga­ri­sche Regie­rung unter Vik­tor Orbán ver­zwei­fel­te Flücht­lin­ge und die Euro­päi­sche Uni­on an der Nase her­um­führt, machen die unga­ri­schen Neo­na­zis die Drecks­ar­beit: In Buda­pest blo­ckier­ten sie das Gelän­de einer geplan­ten Tran­sit­zo­ne für Flücht­lin­ge, berich­tet der „Pes­t­er Lloyd“, an der Gren­ze zu Ser­bi­en mar­schie­ren die Neo­na­zis schon seit Wochen immer wie­der auf und in der Slo­wa­kei mobi­li­sie­ren sie gegen die Asyl­wer­be­rIn­nen aus Österreich.

4. Sep. 2015

Der Ter­min für die Ankunft der Asyl­wer­be­rIn­nen, die die Repu­blik Öster­reich in Gab­ci­ko­vo unter­brin­gen will, ist schon mehr­mals ver­scho­ben wor­den. Zuletzt hieß es, dass die Flücht­lin­ge Anfang Sep­tem­ber in Gab­ci­ko­vo ankom­men soll­ten. Für die rechts­extre­me „Volks­par­tei – Unse­re Slo­wa­kei“ (LSNS) war somit genug Zeit, um gegen die Unter­brin­gung der Asyl­wer­be­rIn­nen in Gab­ci­ko­vo zu mobi­li­sie­ren. Unter­stützt wur­den die rechts­extre­men und neo­na­zis­ti­schen Slo­wa­ken dabei von der unga­ri­schen Neo­na­zi-Trup­pe „64 Burgkomitate“.

Am 1.9. woll­ten Hun­der­te Neo­na­zis in Gab­ci­ko­vo ein­mar­schie­ren und gegen die Flücht­lings­un­ter­kunft demons­trie­ren, wur­den aber von der slo­wa­ki­schen Poli­zei dar­an gehin­dert. Den­noch gelang es rund 200 Per­so­nen, unter ihnen auch unga­ri­sche Neo­na­zis der „64 Burg­ko­mi­ta­te“ und von „Job­bik“, sich gemein­sam mit eini­gen Bewoh­nern in Gab­ci­ko­vo am frü­hen Abend zu ver­sam­meln. Schon am frü­hen Nach­mit­tag fand im west­slo­wa­ki­schen Trna­va eine von der LSNS orga­ni­sier­te Kund­ge­bung statt, bei der vor der Gefahr einer Isla­mi­sie­rung der Slo­wa­kei, vor Fläücht­lin­gen und vor dem Dik­tat der EU gewarnt wurde.

Die deutsch­spra­chi­ge unga­ri­sche Zei­tung „Pes­t­er Lloyd“ hat einen News­ti­cker ein­ge­rich­tet, der seit Tagen über die kata­stro­pha­le Situa­ti­on der Flücht­lin­ge in Ungarn und die zyni­sche Poli­tik der unga­ri­schen Regie­rung berichtet.

In einem Ein­trag zum 31.8. heißt es:

Akti­vis­ten der neo­na­zis­ti­schen Par­tei Job­bik haben am Mon­tag­mor­gen das Gelän­de für die geplan­te neue Tran­sit­zo­ne für Flücht­lin­ge in Buda­pest blo­ckiert. Rund ein Dut­zend Per­so­nen, vor­an wie­der die beson­ders radi­ka­le „Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on” der „64 Burg­ko­mi­ta­te” besetz­ten die Zäu­ne und Zufahr­ten des Gebie­tes am Bahn­ge­län­de zwi­schen Ver­se­ny Stra­ße und Dóz­sa Györ­gy Stra­ße, unweit des Pus­kás Sta­di­ons und des Ostbahnhofs.

Die Buda­pes­ter Stadt­re­gie­rung kün­dig­te die Schaf­fung die­ser neu­en Zone an, um die anschwel­len­den Men­schen­mas­sen vom unmit­tel­ba­ren Umfeld des Ost­bahn­hofs weg zu bekom­men. Sie soll letzt­lich alle drei vor­han­de­nen Tran­sit­zo­nen erset­zen, die Flücht­lin­ge sol­len dann mit Son­der­zü­gen und ‑bus­sen, direkt vom Süden dahin ver­frach­tet wer­den. Wel­chen Sinn das haben soll, wenn man sie ohne­hin nicht wei­ter­rei­sen las­sen will, erklär­te die von Beginn an über­for­der­te (oder sich so stel­len­de) Stadt­ver­wal­tung nicht. Hin­ge­gen ver­mu­ten eini­ge Beob­ach­ter, dass das angren­zen­de Sta­di­on­ge­län­de selbst bereits in Pla­nun­gen für ein „Konzentrations”-Lager ein­be­zo­gen wurde.

Wäh­rend Hel­fer und NGO´s die Maß­nah­me kri­ti­sie­ren, weil sie einer Inter­nie­rung gleich kom­me und das Pro­blem der Aus­rei­se­ver­wei­ge­rung nur ver­la­ge­re, ver­langt Job­bik, dass sich in Buda­pest gar kei­ne Flücht­lin­ge auf­hal­ten soll­ten und for­dert bis zur Abschie­bung Lager außer­halb der Stadt, bzw. — wie von der Regie­rung bereits ange­kün­digt — direkt an der Grenze.

Die Beset­zung der Zufahr­ten soll solan­ge bei­be­hal­ten wer­den, bis die Buda­pes­ter Stadt­ver­samm­lung die For­de­run­gen der Beset­zer erfüllt. Ein Spre­cher nann­te die Akti­on „zivi­len Wider­stand”, „Buda­pest darf kein Flücht­lings­la­ger werden”.

Neo­na­zis­ti­sche Grup­pen rund um die Par­tei Job­bik, haben bereits mehr­fach Angrif­fe auf Flücht­lin­ge und ihre Hel­fer gestar­tet, sowohl in Buda­pest als auch in Sze­ged sowie in unmit­tel­ba­rer Grenz­nä­he, wo man zu regel­rech­ten Men­schen­jag­den auf­ruft, „um die Poli­zei zu unter­stüt­zen”. Job­bik, das in der Wäh­ler­gunst bei rund 28% steht, treibt die Regie­rungs­par­tei Fidesz seit Mona­ten vor sich her, Maß­nah­men wie die Auf­he­bung gere­gel­ter Asyl­ver­fah­ren, die sta­tus­mä­ßi­ge Kri­mi­na­li­sie­rung von Flücht­lin­gen, der Grenz­zaun und die Ein­rich­tung von „Grenzjäger”-Bataillonen sind ori­gi­nä­re Jobbik-Forderungen.

Die neo­na­zis­ti­sche Par­tei konn­te am Sonn­tag zwei wei­te­re Man­da­te in der Stadt­ver­samm­lung von Tapol­ca bei einer Nach­wahl gewin­nen. (Pes­t­er Lloyd)

Die deut­sche „taz“ (15.7.15) berich­te­te über Aktio­nen unga­ri­scher Neo­na­zis an der Gren­ze zu Ser­bi­en, die eine „Jagd auf Flücht­lin­ge“ ankün­dig­ten. Der „Pes­t­er Lloyd“ berich­te­te schon Anfang Juli über die Stim­mung in der Grenz­stadt Sze­ged, wo auch Akti­vis­tIn­nen von Bür­ger­rechts­grup­pen von den Neo­na­zis pro­vo­ziert und behin­dert wur­den. Über die aktu­el­le Situa­ti­on in Ungarn berich­tet auch „Pusz­t­ar­an­ger“ auf Face­book.

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Schlagwörter: Angriffe auf Geflüchtete | Demonstration/Kundgebung | Neonazismus/Neofaschismus | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Weite Welt

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