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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Der Mindestsicherungsbescheid – Fakten statt Hetze

Herr N.M. wohnt und arbei­tet als Selbst­stän­di­ger seit über 30 Jah­ren in Wien. Er ist öster­rei­chi­scher Staats­bür­ger. Weil er eine schwe­re Leber­er­kran­kung hat, wird ihm die Leber trans­plan­tiert, und er erhält eine (wie üblich) befris­te­te Inva­li­di­täts­pen­si­on („I‑Pension”). Dann pas­siert das, was vie­le ande­re auch ken­nen: Die kran­ken Men­schen wer­den im Kreis herumgeschickt.

25. Juni 2015

Die I‑Pension wird nicht ver­län­gert, weil der begut­ach­ten­de Arzt der Mei­nung ist, Herr N.M. sei arbeits­fä­hig. Das AMS und des­sen begut­ach­ten­der Arzt hal­ten Herrn N.M. aber für nicht arbeits­fä­hig. Jetzt muss daher neu­er­lich die I‑Pension bean­tragt wer­den. In der Zwi­schen­zeit erhält Herr M. und sei­ne Fami­lie (Frau, 4 Kin­der ) Mindestsicherung.


Geschwärzt , aber falsch: der Bei­trag auf „erstaun­lich“

Der Bescheid über die Min­dest­si­che­rung lan­det aber nicht bei Fami­lie M., son­dern bei irgend­je­man­dem, der sicher kei­ne Berech­ti­gung hat­te, den Brief zu öff­nen. Damit wer­den sich wohl die Ermitt­lungs­be­hör­den befas­sen müs­sen, denn der Vor­fall wur­de von der Fami­lie angezeigt.

Damit aber nicht genug: Der Bescheid wur­de ein­ge­scannt, auf das FB-Pro­fil von „Har­dy“ (Fake-Name) am 24.6. hoch­ge­la­den und bin­nen kür­zes­ter Zeit etli­che Hun­dert Male von ande­ren Per­so­nen und Sei­ten geteilt. Ohne Schwär­zung der Per­so­na­lia, zumeist mit dem fal­schen Hin­weis dar­auf, dass es sich um Flücht­lin­ge hand­le. Die­se Ver­öf­fent­li­chun­gen kön­nen ver­mut­lich nur mit zivil­recht­li­chen Kla­gen erfolg­reich bekämpft wer­den – eine teu­re Ange­le­gen­heit jeden­falls für die Veröffentlicher.

Mitt­ler­wei­le sind auch Ver­sio­nen des Bescheids im Umlauf, bei denen die Per­so­na­lia ganz oder unzu­rei­chend geschwärzt wur­den. Die Lüge bzw. die Het­ze bleibt die glei­che wie bei den unge­schwärz­ten Ver­sio­nen. Es gibt auch schon ers­te Löschun­gen – öffent­li­che Ent­schul­di­gung aber gibt es noch kei­ne einzige!

Sie­he auch: Am Pran­ger von Hetzern

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Schlagwörter: Hetze | Klage | Verhetzung | Wien

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