MKÖ: „Unerträgliches Schweigen zu Österreichs Stimmenthaltung bei UN-Resolution gegen Neonazismus“

Mau­thausen Komi­tee kri­tisiert Außen­min­is­ter Kurz. Keine Antwort trotz aus­drück­lich­er Zusage.

Wien (OTS) — Mehr als pein­lich scheint Außen­min­is­ter Sebas­t­ian Kurz eine Anfrage des Mau­thausen Komi­tees Öster­re­ich (MKÖ) an ihn zu sein: Dieses wollte von Kurz wis­sen, warum sich Öster­re­ich in der UN-Gen­er­alver­samm­lung bei ein­er Res­o­lu­tion gegen Neon­azis­mus der Stimme enthal­ten hat. Die Res­o­lu­tion wurde am 21. Novem­ber 2014 mit ein­er deut­lichen Mehrheit von 115 Län­dern, darunter auch Israel, angenommen.

Das MKÖ, das die Über­leben­den des nation­al­sozial­is­tis­chen Konzen­tra­tionslagers Mau­thausen und ihre Forderung „Nie wieder!” ver­tritt, schrieb heuer am 6. Feb­ru­ar an den Außenminister:

„Mit großem Befrem­den hat das Mau­thausen Komi­tee Öster­re­ich erfahren, dass sich Öster­re­ich bei der Abstim­mung über diese Res­o­lu­tion ‑gemein­sam mit den anderen EU-Län­dern — der Stimme enthal­ten hat. Dies kommt ein­er Ablehnung gleich.

Dass sich Öster­re­ich bei der besagten Abstim­mung offen­bar Vor­gaben aus Brüs­sel und Berlin angeschlossen hat, ist nicht nur poli­tisch skan­dalös, es ist ein offen­er Bruch der eige­nen Ver­fas­sung und der völk­er­rechtlichen Verpflich­tun­gen, die Öster­re­ich mit dem Staatsver­trag 1955 einge­gan­gen ist. So verpflichtet sich Öster­re­ich im Artikel 9 des Staatsver­trages dazu, „aus dem öster­re­ichis­chen poli­tis­chen, wirtschaftlichen und kul­turellen Leben alle Spuren des Nazis­mus zu ent­fer­nen” und „alle nazis­tis­che oder mil­i­taris­tis­che Tätigkeit und Pro­pa­gan­da in Öster­re­ich zu ver­hin­dern”. Genau diesen Sin­nge­halt — nur auf nationaler und inter­na­tionaler Ebene — hat die UN-Res­o­lu­tion, der Öster­re­ich unter Ihrer Ressortver­ant­wor­tung die Zus­tim­mung ver­weigert hat.

Die Tat­sache, dass zu jenen Staat­en, die die Res­o­lu­tion einge­bracht oder unter­stützt haben, auch solche gehören, deren Poli­tik in manch­er Hin­sicht von Öster­re­ich oder der EU abgelehnt wird, hätte keines­falls dazu führen dür­fen, dass Öster­re­ich die Res­o­lu­tion trotz ihrer richti­gen und äußerst wichti­gen Inhalte nicht unter­stützt. Ließe man sich näm­lich auf diese Logik ein, gäbe es wohl nur mehr wenige UN-Res­o­lu­tio­nen, denen Öster­re­ich noch zus­tim­men könnte.

Auch die Inter­na­tionale Föder­a­tion der Wider­stand­skämpfer (FIR) hat in ein­er Erk­lärung die Annahme der Res­o­lu­tion durch die Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen begrüßt und das Stim­mver­hal­ten der EU-Län­der kritisiert.

Unser Schreiben an den Ständi­gen Vertreter Öster­re­ichs bei den Vere­in­ten Natio­nen, Dr. Mar­tin Sajdik, wurde von diesem zwar beant­wortet. Auf unsere Nach­frage hin hat er uns aber keinen einzi­gen konkreten Punkt der Res­o­lu­tion genan­nt, der die Unter­stützung Öster­re­ichs (und der anderen EU-Län­der) nicht ver­di­ent hätte. Wäre die Res­o­lu­tion wirk­lich unaus­ge­wogen oder gegen den West­en gerichtet, wie von Botschafter Dr. Sajdik behauptet, hätte Israel, der Staat der Holo­caust-Über­leben­den, sie mit Sicher­heit abgelehnt. So bleibt das beschä­mende Faz­it, dass Israel die Res­o­lu­tion angenom­men hat, während die Täter­län­der Öster­re­ich und Deutsch­land sich zu kein­er Zus­tim­mung durchrin­gen konnten.

Namens des Mau­thausen Komi­tees Öster­re­ich ersuchen wir Sie, sehr geehrter Herr Bun­desmin­is­ter, um Ihre Stel­lung­nahme zur Stim­men­thal­tung Öster­re­ichs bei der UN-Res­o­lu­tion gegen Neonazismus.”

Am 11. Feb­ru­ar bedank­te sich das Kabi­nett des Min­is­ters für das Schreiben des MKÖ und ver­sprach eine baldige Antwort. Als diese am 13. April, mehr als zwei Monate später, noch immer nicht erfol­gt war, erin­nerte das MKÖ mit einem weit­eren Schreiben an die Anfrage. Doch seit­ens Kurz‘ und seines Min­is­teri­ums gab es keine Reak­tion mehr.

„Wenn der Außen­min­is­ter der Repub­lik zu ein­er Frage von nationaler und inter­na­tionaler Bedeu­tung schweigt, obwohl sein Kabi­nett eine Stel­lung­nahme aus­drück­lich ver­sprochen hat, ist das unerträglich”, betont MKÖ-Vor­sitzen­der Willi Mernyi. „Wir sehen darin nicht nur eine grobe Ver­let­zung der üblichen Umgangs­for­men und der demokratis­chen Stan­dards, son­dern auch eine Mis­sach­tung der KZ-Über­leben­den und des antifaschis­tis­chen Auf­trags unser­er Bun­desver­fas­sung. Zum Neon­azis­mus und sein­er Bekämp­fung muss Öster­re­ich eine glasklare Hal­tung ein­nehmen. Alles andere ist ein Armut­szeug­nis, für das im Fall der UN-Res­o­lu­tion der Außen­min­is­ter die Ver­ant­wor­tung trägt!”