Ried / Braunau: Gottes Kreuz und Teufels Wer

Am Lan­des­gericht Ried im Innkreis wurde diese Woche vor einem Geschwore­nen­gericht gegen einen Pen­sion­is­ten aus Braunau/Inn wegen NS- Wieder­betä­ti­gung ver­han­delt. Die Ver­hand­lung wich in etlichen skur­rilen Details von den üblichen Nazi-Ver­hand­lun­gen ab, berichtet die OÖN (31.3.2015).

„Eine auf­fäl­lige Erschei­n­ung“ nen­nt die OÖN den Angeklagten, führt dazu zunächst aber nur ein auf­fäl­lig großes Kreuz an, das über der Brust des Innviertlers hängt. Im Ver­lauf der Ver­hand­lung wird dann schon klar, warum er auf­fäl­lig erscheint. Da wäre in erster Lin­ie die Anklage selbst.


Ein Werk des Teufels?
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Den Vor­wür­fen in der Anklage, wonach er NS- Wieder­betä­ti­gung betrieben habe, indem er über Face­book Het­ze gegen Juden („Dreckschweine, die aufge­hängt gehören, aber an Lia­nen, denn was anderes wäre zu schade für sie“) und Hitler-Verehrung („Ich bekenne mich zu unserem Führer Adolf Hitler“, „Adolf, ich sterbe für dich“, „Brau­nau am Inn, ich danke dir“) betrieben habe, ver­sucht er mit den üblichen Ausre­den zu begeg­nen: Alko­holisierung zum Tatzeit­punkt („Ich hat­te ein paar Bier, eine halbe Flasche Schnaps, und ein Medika­ment schluck­te ich auch. Ich bin jedoch kein Nazi”) und natür­lich starke Gedächtnislücken .

Aber dabei wählt er doch eine orig­inelle Vari­ante: er kön­nte – so der Angeklagte — ja im Suff die Handy-Sprach­s­teuerung aus­gelöst haben. Sozusagen Wieder­betä­ti­gung durch das Handy. Um diese Vari­ante noch etwas plau­si­bler zu machen, beteuerte er, dass er die Aus­sagen ver­achte und das Inter­net für ein Werk des Teufels halte.

Da knüpft er an große Vor­bilder wie etwa Wern­er Neubauer, den FPÖ-Poli­tik­er oder auch Wern­er Königshofer, den Ex-FPÖ-Poli­tik­er an, die bei­de von großen Prob­le­men mit ihrem PC und dem Inter­net bericht­en können.


Zur Erin­nerung: Wern­er Neubauer und eine der heftig­sten virtuellen Attack­en auf eine Einzelper­son im „Wel­tennetz“ (so Wern­er Neubauer) (PDF, 2,7 MB)
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Das NS-Ver­bots­ge­setz lehnt er ab, weil es die Mei­n­ungs­frei­heit unterbinde, einen Schuld­spruch nehme er gerne ent­ge­gen („Auch die Todesstrafe, ich wäre nicht der erste Unschuldige“). Und weil er auch in der Hauptver­hand­lung behauptet „Ich müsste geis­teskrank sein, wenn ich das alles im Face­book geschrieben hätte. Es kann doch kein­er so dep­pert sein”, hat das Gericht in weis­er Voraus­sicht ein psy­chi­a­trisches Gutacht­en einge­holt – mit dem Ergeb­nis weit­ge­hen­der Zurech­nungs­fähigkeit. Er kon­nte also so dep­pert sein.

Die Geschwore­nen befind­en das auch und sprechen ihn schuldig. 12 Monate bed­ingt ist das Straf­maß. Das Urteil ist bere­its rechtskräftig.