Wie ist es um das gesellschaftliche Klima bestellt, wenn Ableger der islam-kritischen „Pegida” in Wien demonstrieren oder wenn die Israelitische Kultusgemeinde über vermehrte Übergriffe klagt? „Mir macht vor allem die gestiegene Gewaltbereitschaft an den extremistischen Rändern Sorgen”, sagt Gerhard Baumgartner, wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes, kurz DÖW, zum KURIER. (…)
Kritisch äußert sich Baumgartner was den Umgang der Justiz mit Verstößen gegen das Verbotsgesetz angeht. „Von den jährlich 200 Anzeigen wegen des Verbotsgesetzes führen zehn Prozent zu Verurteilungen. Wenn ich mir ansehe, wie akribisch die Justiz bei anderen Prozessen, Stichwort Tierschützer, am Werk ist, muss ich mich fragen, was hier los ist.”