Der grüne Justizssprecher Albert Steinhauser will von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Antworten in insgesamt 51 Punkten. „Im Besonderen betreffen seine Fragen den Umgang der Polizei mit Delikten nach dem Verbotsgesetz und die Einkesselung der Gegendemonstranten, im Rahmen derer auch Journalisten mit „absurden strafrechtlichen Anzeigen” gedroht wurde”, berichtet Der Standard. Die Anfragen:
⇒ Anfrage Pegida-Demonstration (doc)
⇒ Anfrage Gegendemonstration zur Pegida (doc)
