Tschechien: Populist oder Rechtsextremer?

Tomia Oka­mu­ra ist Sen­atsab­ge­ord­neter in Tschechien und Chef ein­er Partei, die sich “Mor­gen­röte der direk­ten Demokratie“ nen­nt. Beru­flich ist er Unternehmer in der Reise­branche, poli­tisch ist er Recht­sex­tremer. Hierzu­lande nen­nen ihn Medi­en noch immer einen Pop­ulis­ten, obwohl er erst vor weni­gen Monat­en die Exis­tenz eines tschechis­chen KZ geleugnet hat und neuerd­ings zum Boykott von Geschäften auf­fordert, in denen Mus­lime arbeiten.

Die von Oka­mu­ra im Mai 2013 gegrün­dete Partei ‚Úsvit přímé demokra­cie‘ erre­ichte bei den Par­la­mentswahlen im Novem­ber 2013 6,9 Prozent der Stim­men bzw. 14 von 200 Man­dat­en im Abge­ord­neten­haus. Oka­mu­ra war schon im Wahlkampf dadurch aufge­fall­en, dass er die tschechis­chen Roma auf­forderte, das Land zu ver­lassen und in Indi­en ihren eige­nen Staat zu gründen.


Úsvit přímé demokracie
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Das reichte den Medi­en, um ihm bzw. sein­er Partei den ver­harm­losenden Sta­tus „pop­ulis­tisch“ bzw. „recht­spop­ulis­tisch“ zu ver­lei­hen. Auch der Name der Partei machte die Medi­en nicht stutzig: zumeist wird sie als „Tage­san­bruch“ oder „Mor­gendäm­merung“ der „direk­ten Demokratie“ über­set­zt — „Mor­gen­röte“ und damit ein poli­tisch- ide­ol­o­gis­ch­er (kein organ­isatorisch­er) Bezug zu den griechis­chen Neon­azis würde aber dur­chaus mehr Sinn machen.

Für die Wahlen ins europäis­che Par­la­ment im Früh­jahr 2014 ver­wen­dete die Partei den Slo­gan: „Unter­stützung für Fam­i­lien, nicht für Unangepasste. Arbeit für die Unsri­gen, nicht für Immi­granten“.

Dieser Slo­gan, der abge­wan­delt auch in Öster­re­ich Ver­wen­dung find­et, aber vor allem der Ter­mi­nus „Unangepasste“ stammt aus der Giftküche der tschechis­chen Neon­azis von der „Arbeit­er­partei“ DSSS (die Neon­azi-Partei Děl­nická strana (DS) wurde zwar 2010 gerichtlich ver­boten und aufgelöst, arbeit­et aber unter dem Namen Děl­nická strana sociál­ní spravedl­nos­ti (DSSS) weit­er). Bei den Europa-Wahlen kon­nte die „Mor­gendäm­merung“ keinen Erfolg ein­fahren. Mit etwas mehr als drei Prozent der Stim­men ver­fehlte die Partei den Einzug ins Europäis­che Parlament.

Im August 2014 unter­strich Oka­mu­ra ein weit­eres Mal, dass er eigentlich ein recht­sex­tremer Poli­tik­er ist. In einem Inter­view provozierte er mit der Behaup­tung, dass die Exis­tenz eines Konzen­tra­tionslagers für Roma im süd­böh­mis­chen Lety eine Lüge und in dem dor­ti­gen „Arbeit­slager“ nie­mand ermordet wor­den sei: „Die Men­schen star­ben an den Fol­gen von Alter und Krankheit“ und „Der Mythos von einem Konzen­tra­tionslager für Roma ist nach ver­füg­baren Infor­ma­tio­nen eine Lüge“, wird Oka­mu­ra vom „Spiegel“ zitiert. Die Auf­forderung des tschechis­chen Men­schen­rechtsmin­is­ters Juri Dien­st­bier an Oka­mu­ra, alle poli­tis­chen Ämter niederzule­gen, ver­hallte eben­so unge­hört wie seine eigentliche Botschaft. Oka­mu­ra wurde weit­er­hin als „Pop­ulist“ bezeichnet.

Auch seine jüng­ste Has­s­botschaft änderte nichts daran. Via Face­book gab Oka­mu­ra den Tschechen Ratschläge, wie sie sich gegen eine ange­blich dro­hende Islamisierung Tschechiens wehren kön­nten: etwa, in dem sie Hunde und Schweine zücht­en und aufziehen und mit ihnen Spaziergänge in der Umge­bung von Moscheen unternehmen. Oder auch Gasthäuser zur Belei­di­gung von Mus­li­men mit Namen wie „Zum braven Hund“ oder „Zum lusti­gen Schweinchen“ versehen.


Tomia Oka­mu­ra
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Ziem­lich direk­te Anlei­he bei den Nazis nahm Oka­mu­ra mit der Empfehlung, nicht mehr in Geschäften mit mus­lim­is­chen Verkäufern einzukaufen und generell Geschäfte mit Mus­li­men zu mei­den: “Jed­er gekaufte Kebab ist nur ein weit­er­er Schritt in Rich­tung Burkas”.

Die neue Het­ze von Oka­mu­ra ist also nicht mehr nur gegen Roma gerichtet. Auch in anderen Punk­ten wie etwa der Putin-Ver­her­rlichung ori­en­tiert sich Oka­mu­ra am recht­sex­tremen europäis­chen Main­stream. Seinen Anti­semitismus kann er allerd­ings nur not­dürftig hin­ter einem „Antizion­is­mus“ ver­steck­en. Für die meis­ten Medi­en – wie etwa die „Kleine Zeitung“ – bleibt Oka­mu­ra trotz­dem ein „Pop­ulis­tenchef“. Für uns ist er ein Rechtsextremer.