Tschechien: Populist oder Rechtsextremer?

Tomia Okamura ist Senatsabgeordneter in Tschechien und Chef einer Partei, die sich “Morgenröte der direkten Demokratie“ nennt. Beruflich ist er Unternehmer in der Reisebranche, politisch ist er Rechtsextremer. Hierzulande nennen ihn Medien noch immer einen Populisten, obwohl er erst vor wenigen Monaten die Existenz eines tschechischen KZ geleugnet hat und neuerdings zum Boykott von Geschäften auffordert, in denen Muslime arbeiten.

Die von Okamura im Mai 2013 gegründete Partei ‚Úsvit přímé demokracie‘ erreichte bei den Parlamentswahlen im November 2013 6,9 Prozent der Stimmen bzw. 14 von 200 Mandaten im Abgeordnetenhaus. Okamura war schon im Wahlkampf dadurch aufgefallen, dass er die tschechischen Roma aufforderte, das Land zu verlassen und in Indien ihren eigenen Staat zu gründen.


Úsvit přímé demokracie

Das reichte den Medien, um ihm bzw. seiner Partei den verharmlosenden Status „populistisch“ bzw. „rechtspopulistisch“ zu verleihen. Auch der Name der Partei machte die Medien nicht stutzig: zumeist wird sie als „Tagesanbruch“ oder „Morgendämmerung“ der „direkten Demokratie“ übersetzt – „Morgenröte“ und damit ein politisch- ideologischer (kein organisatorischer) Bezug zu den griechischen Neonazis würde aber durchaus mehr Sinn machen.

Für die Wahlen ins europäische Parlament im Frühjahr 2014 verwendete die Partei den Slogan: „Unterstützung für Familien, nicht für Unangepasste. Arbeit für die Unsrigen, nicht für Immigranten“.

Dieser Slogan, der abgewandelt auch in Österreich Verwendung findet, aber vor allem der Terminus „Unangepasste“ stammt aus der Giftküche der tschechischen Neonazis von der „Arbeiterpartei“ DSSS (die Neonazi-Partei Dělnická strana (DS) wurde zwar 2010 gerichtlich verboten und aufgelöst, arbeitet aber unter dem Namen Dělnická strana sociální spravedlnosti (DSSS) weiter). Bei den Europa-Wahlen konnte die „Morgendämmerung“ keinen Erfolg einfahren. Mit etwas mehr als drei Prozent der Stimmen verfehlte die Partei den Einzug ins Europäische Parlament.

Im August 2014 unterstrich Okamura ein weiteres Mal, dass er eigentlich ein rechtsextremer Politiker ist. In einem Interview provozierte er mit der Behauptung, dass die Existenz eines Konzentrationslagers für Roma im südböhmischen Lety eine Lüge und in dem dortigen „Arbeitslager“ niemand ermordet worden sei: „Die Menschen starben an den Folgen von Alter und Krankheit“ und „Der Mythos von einem Konzentrationslager für Roma ist nach verfügbaren Informationen eine Lüge“, wird Okamura vom „Spiegel“ zitiert. Die Aufforderung des tschechischen Menschenrechtsministers Juri Dienstbier an Okamura, alle politischen Ämter niederzulegen, verhallte ebenso ungehört wie seine eigentliche Botschaft. Okamura wurde weiterhin als „Populist“ bezeichnet.

Auch seine jüngste Hassbotschaft änderte nichts daran. Via Facebook gab Okamura den Tschechen Ratschläge, wie sie sich gegen eine angeblich drohende Islamisierung Tschechiens wehren könnten: etwa, in dem sie Hunde und Schweine züchten und aufziehen und mit ihnen Spaziergänge in der Umgebung von Moscheen unternehmen. Oder auch Gasthäuser zur Beleidigung von Muslimen mit Namen wie „Zum braven Hund“ oder „Zum lustigen Schweinchen“ versehen.


Tomia Okamura

Ziemlich direkte Anleihe bei den Nazis nahm Okamura mit der Empfehlung, nicht mehr in Geschäften mit muslimischen Verkäufern einzukaufen und generell Geschäfte mit Muslimen zu meiden: “Jeder gekaufte Kebab ist nur ein weiterer Schritt in Richtung Burkas“.

Die neue Hetze von Okamura ist also nicht mehr nur gegen Roma gerichtet. Auch in anderen Punkten wie etwa der Putin-Verherrlichung orientiert sich Okamura am rechtsextremen europäischen Mainstream. Seinen Antisemitismus kann er allerdings nur notdürftig hinter einem „Antizionismus“ verstecken. Für die meisten Medien – wie etwa die „Kleine Zeitung“ – bleibt Okamura trotzdem ein „Populistenchef“. Für uns ist er ein Rechtsextremer.