Erst vor wenigen Wochen wurde das Mahnmal zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am Salzburger Kommunallfriedhof neuerlich beschmiert. Daraufhin hatten die Salzburger Grünen die Einrichtung einer Sonderkommission zur Aufklärung der zahlreichen neonazistischen Aktivitäten gefordert. Die Polizei wies die Forderung umgehend zurück und verwies auf die laufenden Ermittlungen.
Die Landessprecherin der Grünen und stellvertretende Landeshauptfrau Astrid Rössler sieht auch durch den neuesten Vorfall eine besorgniserregende Entwicklung: „Die rechte Szene agiert zunehmend unverhohlener. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.”
Die Grünen — Salzburg: Rechte Schmieraktion gegen GRÜNE: Eingangstür besprüht
Landessprecherin LHStv. Rössler warnt vor rechter Szene, die „zunehmend provokanter agiert“ — Verfassungsschutz informiert
Das Parteibüro der Salzburger GRÜNEN wurde am Wochenende zur Zielscheibe für rechte Schmierereien: „SOKO 88“ steht in riesigen Lettern auf der im 1. Stock befindlichen Eingangstür des Büros an der Adresse Glockengasse 6. „Wir haben unverzüglich Polizei und auch den Verfassungsschutz eingeschalten“, erklärt GRÜNEN-Geschäftsführer Rudi Hemetsberger. Für Landessprecherin LHStv. Astrid Rössler zeigt der Vorfall eine besorgniserregende Entwicklung: „Die rechte Szene agiert zunehmend unverhohlener. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.“
Die Schmieraktion reiht sich nahtlos in die mittlerweile zahlreichen Fälle von Schmierereien und Sachbeschädigungen mit rechtsradikalem Hintergrund ein. „88“ steht zweimal für den 8. Buchstaben des Alphabets und dient in einschlägigen Kreisen als Abkürzung für die Nazi-Grußformel „Heil Hitler“. Die Abkürzung „SOKO“ wiederum ist „zweifelsohne eine Anspielung auf unsere Forderung, die Polizei möge zur Aufklärung diverser rechter Schmieraktionen eine Sonderkommission gründen“, so Hemetsberger.
Sowohl Hemetsberger als auch Rössler sehen in der steigenden Zahl an rechten Schmierereien und Sachbeschädigungen eine besorgniserregende Entwicklung: „Wir haben es in Salzburg offensichtlich mit einem Bodensatz zu tun, der zunehmend offensiver in Erscheinung tritt. Hier verschaffen sich die Vertreter eines höchst menschenverachtenden Gedankenguts immer provokanter Gehör. Dem müssen wir auf allen Ebenen entschieden entgegentreten“, erklärt Rössler und setzt nach: „Wer sich nur ein bisschen mit dieser historischen Thematik beschäftigt, weiß, dass wir im Kampf gegen Rechts als Gesellschaft insgesamt gefordert sind. Hier stehen demokratische Grundwerte auf dem Spiel.“