Salzburg: Schon wieder!

Das Mahnmal zum „Gedenken der Opfer für Freiheit und Menschenwürde“ wurde bereits im Dezember 2013 und dann noch einmal im Jänner 2014 beschmiert, beim ersten Mal mit dem Schriftzug „Horst Wessel“, beim zweiten Mal mit „Horst Mahler“. Die jetzt dritte Schmieraktion am Mahnmal verlief in völliger Sprachlosigkeit.

Mit der Anklage von zwei jungen Männern, die für zahlreiche Beschmierungen von Stolpersteinen und weitere neonazistische Schmieraktionen verantwortlich gemacht werden, ist den Ermittlungsbehörden im Herbst 2013 zwar ein erster Erfolg gelungen, doch seither tappen sie offenbar im Dunkeln. Weder für die Schmieraktionen am Kommunalfriedhof noch für die Zerstörung des Euthanasiemahnmals im Kurgarten noch für weitere Schmieraktionen bei Stolpersteinen und andere potentiell rechtsextreme Aktionen konnten bisher Täter ausgeforscht werden.

Für die Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller ist es auch kein Zufall, dass die jüngste Schmieraktion zum Zeitpunkt des Gedenkens an das Novemberpogrom stattgefunden hat. Sie fordert gegenüber der APA eine Sonderkommission zur Aufklärung der neonazistischen Verbrechen in der Stadt Salzburg: „Wo bleiben die Ermittlungsergebnisse der Polizei, warum ist es nicht möglich, diese unerträglichen Schmieraktionen sowie die Zerstörung des Euthanasiemahnmals endlich aufzuklären. Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern Verbrechen gegen das Verbotsgesetz, die endlich ein Ende haben müssen.“ Der „Kurier“ schreibt zwar, „Die Empörung ist groß“, doch bisher halten sich die Reaktionen auf die neuerliche Schmieraktion in engen Grenzen.