Bregenz/Feldkirch: Freispruch auf dünnem Eis

Neben den Ver­het­zung­sprozessen in Salzburg und Inns­bruck gab es in der Vor­woche auch noch einen in Feld­kirch: ein 18-jähriger Bre­gen­z­er war angeklagt, weil er auf der Face­book-Seite von Außen­min­is­ter Kurz anti­semi­tis­che Sprüche abge­set­zt hatte.

Das Urteil gegen den jun­gen Bre­gen­z­er, ein Freis­pruch, hin­ter­lässt auch bei der Rich­terin Zweifel: „Im Zweifel gehe ich davon aus, dass Sie ihrem Zorn Aus­druck ver­lei­hen woll­ten, aber Sie bewe­gen sich auf äußerst dün­nem Eis“, erk­lärte sie dem Angeklagten ihr Urteil.


Bild: dpa, Bildquelle: taz.de
-

Der Angeklagte hat­te im türkischen Fernse­hen Berichte über ermordete palästi­nen­sis­che Kinder gese­hen und daraufhin seine Hetz-Post­ings auf der FB-Seite von Kurz abge­set­zt: „Fuck Israel“, „Scheiß-Israeli sollen für alles büßen“, „Scheiß Juden“. Wollte er damit wirk­lich dazu aufrufen, den Krieg­sopfern, speziell den Kindern, zu helfen, wie er vor Gericht behauptete? Das kaufte ihm die Rich­terin nicht ab: “Dann hät­ten Sie schreiben kön­nen, helft doch diesen armen Kindern“.

Weil es aber Zweifel gab, ob der bis­lang unbescholtene Angeklagte zu Hass und Gewalt gegen Juden und Israel aufrufen wollte oder ihm möglicher­weise nicht bewusst gewe­sen sei, was er in sein­er wut geschrieben habe, erfol­gte der Freis­pruch. Die Staat­san­waltschaft gab noch keine Erk­lärung ab, somit ist das Urteil noch nicht recht­skräftig. (Quelle: Vorarl­berg­er Nachricht­en und Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 29.11.2014).