Stadler beobachtet Pseudowahlen in Pseudorepubliken

Ewald Stad­ler beob­ach­tet nicht zum ers­ten Mal Pseu­do­wah­len. Auch beim Krim-Refe­ren­dum im März 2014 konn­te der von der FPÖ und dann vom BZÖ ver­sto­ße­ne Ex-Abge­ord­ne­te schon fest­stel­len, dass alles in Ord­nung ist mit der Abstim­mung. Damals fiel Stad­ler vor allem dadurch auf, dass er nach eige­nen Anga­ben kei­ne Ahnung hat­te, wer ihm Rei­se und Auf­ent­halt bezahlte.

Stad­ler & Co als Wahl­be­ob­ach­ter, Quel­le: wirtschaftsblatt.at

So stellt man sich einen wahr­haft objek­ti­ven und unab­hän­gi­gen Beob­ach­ter vor! Er fragt nicht lan­ge, war­um aus­ge­rech­net er, wes­halb und wer das alles bezah­len soll und er greift ein­fach zu, wenn ihm ein Ticket ange­bo­ten wird.

Auf der Krim waren aus Öster­reich auch noch Wahl­be­ob­ach­ter von der FPÖ dabei: Johann Gude­nus und Johan­nes Hüb­ner, zwar die poli­ti­sche Kon­kur­renz im enge­ren Sin­ne, aber in der Sache und bei der Rei­se­fi­nan­zie­rung einig. Das „Eura­si­an Obser­va­to­ry for Demo­cra­cy and Elec­tions” (EODE) des rechts­extre­men Bel­gi­ers Luc Michel war so frei und spen­dier­te Tickets und Auf­ent­halt nicht nur für die Öster­rei­cher, son­dern für eine statt­li­che Schar aus Beob­ach­tern der extre­men Rech­ten und der sta­li­nis­ti­schen kom­mu­nis­ti­schen Par­tei­en Grie­chen­lands und Russlands.

Die waren auch dies­mal wie­der dabei in Donezk und Luhansk und haben mög­li­cher­wei­se schmerz­lich die Kame­ra­den von der FPÖ ver­misst. Wegen der Absenz der ech­ten Frei­heit­li­chen blieb fast die gan­ze Last der Pseu­do­be­ob­ach­tung von Pseu­do­wah­len an Ewald Stad­ler hängen.

Mit der bereits durch die Beob­ach­tung der Pseu­do­wah­len im Juli 2012 in der arme­ni­schen Enkla­ve Berg-Kara­bach erwor­be­nen Rou­ti­ne konn­te Stad­ler im Don­bass fest­stel­len, dass er „erstaunt über die Pro­fes­sio­na­li­tät“ der Wah­len mit­ten im Bür­ger­krieg sei. Außer­dem hat Stad­ler schon nach dem ers­ten Wahl­lo­kal gese­hen, dass „ein gro­ßer Andrang“ ist („die Leu­te wol­len wäh­len“). Da kann er sogar über die feh­len­den Wäh­ler­lis­ten nur mehr lächeln. Stad­ler hat sich damit ein­deu­tig als Wahl­be­ob­ach­ter für Nord­ko­rea qualifiziert.

2012 war ein star­kes Wahl­be­ob­ach­tungs­jahr für Stad­ler und sei­ne dama­li­ge poli­ti­sche Hei­mat­par­tei, das BZÖ:

• März 2012: Prä­si­dent­schafts­wah­len in Russ­land. Wäh­rend die OSZE-Wahl­be­ob­ach­ter Unre­gel­mä­ßig­kei­ten fest­stel­len, erklärt Ewald Stad­ler, der laut eige­nen Anga­ben für eine NGO beob­ach­tet hat, dies für „blan­ken Unsinn“ und einen „Schmar­ren“ der OSZE. Nie­mand fragt Stad­ler, für wel­che NGO er „beob­ach­tet“ hat.
• Mai 2012: Par­la­ments­wah­len in Arme­ni­en. Stad­ler ist hier Wahl­be­ob­ach­ter für das „Inter­na­tio­nal Expert Cen­ter for Elec­to­ral Sys­tems“ (ICES)
• Juli 2012: Prä­si­dent­schafts­wah­len in Berg-Kara­bach. Stad­ler nimmt auch hier als Wahl­be­ob­ach­ter des ICES teil, das die Wah­len als „demo­kra­ti­schen Aus­druck des Wäh­ler­wil­lens” einschätzt.
• Okto­ber 2012: Par­la­ments­wah­len in der Ukrai­ne. Stad­ler kann nicht, statt ihm „beob­ach­tet” Ger­hard Huber (BZÖ) für das „Euro­päi­sche Zen­trum für Geo­po­li­ti­sche Ana­ly­sen“ die Wah­len und befin­det in einer Pres­se­kon­fe­renz mit Nick Grif­fin von der rechts­extre­men BNP, dass die Wah­len fair waren und kri­ti­siert die OSZE für ihre Kri­tik an der Wahl.

Mate­usz Piskor­ski, der Chef des „Euro­päi­schen Zen­trums für Geo­po­li­ti­sche Ana­ly­sen“ hat das Hand­werk der Pseu­do­wahl­be­ob­ach­tung übri­gens 2010 in Weiß­russ­land erst­mals prak­ti­ziert. Er hat die Prä­si­dent­schafts­wah­len des Des­po­ten Lukaschen­ko als fair bezeich­net – wie auch Hubert Gor­bach (BZÖ-Vize­kanz­ler unter Schüs­sel), der auf Ein­la­dung des weiß­rus­si­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums eine Pseu­do­be­ob­ach­tung durchführte.

In der Pseu­do­re­pu­blik Berg-Kara­bach lief das 2012 nicht viel anders. Rund 80 „Wahl­be­ob­ach­ter“ beob­ach­te­ten  ins­ge­samt 52 Wahl­lo­ka­le. Eben­so ver­gleich­bar ist, dass auch Berg-Kara­bach von fak­tisch nie­man­dem völ­ker­recht­lich aner­kannt wird. Aber für juris­ti­sche Kapa­zun­der wie Stad­ler sind das wohl nur Neben­säch­lich­kei­ten. Dass in den meis­ten Berich­ten über die Wahl­be­ob­ach­tung in Berg-Kara­bach wie auch bei den Wah­len im Don­bass jeder Hin­weis auf die finan­zie­ren­de Orga­ni­sa­ti­on (und auf deren Finan­zie­rung) fehlt, stört den „unab­hän­gi­gen” Wahl­be­ob­ach­ter Stad­ler offen­bar nicht.

Anton Shek­hovts­ov, ein tat­säch­lich unab­hän­gi­ger Jour­na­list und Beob­ach­ter, lis­tet auf dem Blog „The Inter­pre­ter” (2.11.14) die Namen der diver­sen „Wahl­be­ob­ach­ter“ von Donezk und Luhansk auf. Er lie­fert auch foto­gra­fi­sche Bele­ge dafür, dass die Agen­tu­ren Euro­pean Cent­re for Geo­po­li­ti­cal Ana­ly­sis (ECGA) des Mate­usz Piskor­ski aus Polen und die EODE von Luc Michel die skur­ri­le Wahl­be­ob­ach­ter­trup­pe, die von Job­bik bis zur schon erwähn­ten KP Russ­lands reicht, orga­ni­siert haben.