BZÖ-Wahlbeobachtung mit BNP-Chef Nick Griffin

In der Vorwoche hatte sich „profil“ (Nr. 45) noch darauf konzentriert, den Gründer des in Warschau beheimateten Europäischen Zentrums für geopolitische Analysen, Mateusz Piskorski als Rechtsextremisten vorzuführen. Gerhard Huber (BZÖ) reagierte empört und versuchte, den Spieß umzudrehen: Piskorski sei Vorstandsmitglied der internationalen Organisation World without Nazism, im Internet unter stopnazism.net vertreten.

Das stimmt zwar, erklärt aber keineswegs, warum Gerhard Huber seine merkwürdigen Wahlbeobachtungsergebnisse auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Nick Griffin von der BNP präsentierte.

Nick Griffin ist seit 1999 Vorsitzender der rechtsextremen British National Party (BNP), hat sich in der Vergangenheit auch schon als Holocaustleugner betätigt und ist seit 2009 im Europäischen Parlament als Abgeordneter vertreten.

Über den politischen Standpunkt der BNP bzw. von Nick Griffin gibt es wenig Zweifel: Sogar der FPÖ ist die BNP mittlerweile für offizielle Kontakte zu braun. Griffin betont zwar mittlerweile, dass er kein Neonazi sei, aber das hat auch der Londoner Regionalsekretär der BNP, Chris Hurst behauptet, nachdem er bei einem ungarischen Neonazi-Festival von der „Sun“ beim Hitlergruß fotografiert worden war.

Die BNP hat sich im Oktober 2009 mit anderen rechtsextremen Parteien wie der neofaschistischen italienischen Fiamma Tricolore, dem rechtsextremen Front National der Le Pens und der offen antisemitischen und rechtsextremen ungarischen Jobbik zur Alliance of European National Movements zusammengeschlossen.

Den Zerfall der BNP kann auch dieses Bündnis nicht aufhalten. Die BNP, die seit 2009 mit zwei Mandaten im Europäischen Parlament (EP) vertreten ist, hat erst jüngst im Oktober 2012 den – neben Griffin – zweiten EP-Abgeordneten Andrew Brons durch Austritt verloren und sieht sich zuhause wachsender Konkurrenz durch andere rechtsextreme Organisationen wie etwa die English Defence League (EDL) ausgesetzt.

Nick Griffin (BNP) und Gerhard Huber (BZÖ) haben gemeinsam für das Europäische Zentrum für geopolitische Analysen in einer Pressekonferenz die Wahlen in der Ukraine als „fair“ und „transparent“ beurteilt. Piskorski, der Gründer des Instituts, ist Vorstandsmitglied von World without Nazism. Da gibt es jede Menge Erklärungsbedarf: für das BZÖ, aber auch für den Verein World without Nazism!