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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 1 Minute

BMI: Doch keine FPÖ-Polizei möglich?

Mehrere Medien melden, dass gegen den Polizisten und freiheitlichen Personalvertreter Paul S.‚ Vorerhebungen zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens eingeleitet worden seien. Das ist das Ergebnis der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Nationalratsabgeordneten Albert Steinhauser. Auch offene Fraktionswerbung soll nicht mehr so einfach möglich sein.

4. Okt. 2014

In den eher spröden Worten des Innenministeriums wird das so umschrieben:

Künftig wird im Zusammenhang mit der Versorgung von Einsatzkräften durch die Personalvertretung seitens der Landespolizeidirektion Wien darauf hingewirkt werden, dass durch das Erscheinungsbild der handelnden Personen nicht das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben und das Gebot der Unparteilichkeit der Amtsführung geschmälert werden.

Offenbar war das Problem von Partei- bzw. Fraktionswerbung während Einsätzen der Polizei bisher nur in Wien verbreitet. Wir sind schon gespannt darauf, wie das „Gebot der Unparteilichkeit“ in Zukunft gewährleistet wird.

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