BMI: Doch keine FPÖ-Polizei möglich?

Mehrere Medi­en melden, dass gegen den Polizis­ten und frei­heitlichen Per­son­alvertreter Paul S.‚ Vor­erhe­bun­gen zur Durch­führung eines Diszi­pli­narver­fahrens‘ ein­geleit­et wor­den sind. Das ist das Ergeb­nis der Beant­wor­tung ein­er par­la­men­tarischen Anfrage von Albert Stein­hauser. Auch offene Frak­tion­swer­bung soll nicht mehr so ein­fach möglich sein.


Paul S. und der pri­vate Vere­in „Freie Exeku­tivgew­erkschaft“ (FEG)
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In den eher sprö­den Worten des Innen­min­is­teri­ums wird das so umschrieben:

„Kün­ftig wird im Zusam­men­hang mit der Ver­sorgung von Ein­satzkräften durch die Per­son­alvertre­tung seit­ens der Lan­despolizei­di­rek­tion Wien darauf hingewirkt wer­den, dass durch das Erschei­n­ungs­bild der han­del­nden Per­so­n­en nicht das Ver­trauen der All­ge­mein­heit in die sach­liche Wahrnehmung dien­stlich­er Auf­gaben und das Gebot der Unparteilichkeit der Amts­führung geschmälert wer­den“.

Offen­bar war das Prob­lem von Partei-bzw. Frak­tion­swer­bung während Ein­sätzen der Polizei bish­er nur in Wien ver­bre­it­et. Wir sind schon ges­pan­nt darauf, wie das „Gebot der Unparteilichkeit“ in Zukun­ft gewährleis­tet wird.