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BMI: Doch keine FPÖ-Polizei möglich?

Meh­re­re Medi­en mel­den, dass gegen den Poli­zis­ten und frei­heit­li­chen Per­so­nal­ver­tre­ter Paul S.‚ Vor­er­he­bun­gen zur Durch­füh­rung eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens ein­ge­lei­tet wor­den sei­en. Das ist das Ergeb­nis der Beant­wor­tung einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge des Grü­nen Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Albert Stein­hau­ser. Auch offe­ne Frak­ti­ons­wer­bung soll nicht mehr so ein­fach mög­lich sein.

4. Okt. 2014

In den eher sprö­den Wor­ten des Innen­mi­nis­te­ri­ums wird das so umschrieben:

Künf­tig wird im Zusam­men­hang mit der Ver­sor­gung von Ein­satz­kräf­ten durch die Per­so­nal­ver­tre­tung sei­tens der Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Wien dar­auf hin­ge­wirkt wer­den, dass durch das Erschei­nungs­bild der han­deln­den Per­so­nen nicht das Ver­trau­en der All­ge­mein­heit in die sach­li­che Wahr­neh­mung dienst­li­cher Auf­ga­ben und das Gebot der Unpar­tei­lich­keit der Amts­füh­rung geschmä­lert werden.

Offen­bar war das Pro­blem von Par­tei- bzw. Frak­ti­ons­wer­bung wäh­rend Ein­sät­zen der Poli­zei bis­her nur in Wien ver­brei­tet. Wir sind schon gespannt dar­auf, wie das „Gebot der Unpar­tei­lich­keit“ in Zukunft gewähr­leis­tet wird.

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Schlagwörter: AUF | FPÖ | Österreich | Wien

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