15 Monate teilbedingt für Ex-NVP-Funktionär

Der Ex-Kassier der recht­sex­tremen Nationalen Volkspartei (NVP) und dessen Lebens­ge­fährtin standen am Monatg vor Gericht. Bei­den wur­den Ver­stöße gegen das NS-Ver­bots­ge­setz (nach § 3g) ange­lastet. Ste­fan S. wurde zu 15 Monat­en verurteilt, Gertrud K. wurde freigesprochen.

Angeklagt wur­den die bei­den, weil sie u.a. eine Ver­wal­tungsstrafe des Mag­is­trats Wels nicht akzep­tierten und sich dabei nation­al­sozial­is­tisch wieder­betätigten. In einem Schreiben an das Mag­is­tart stand, dass die öster­re­ichis­chen und deutschen Behör­den „raum­fremde und ille­gale Mächte” seien und „meine Reich­szuge­hörigkeit ermächtigt mich, meine Steuern an das Deutsche Reich abzuführen”. Das Schreiben trug weit­ers die Über­schrift „Infor­ma­tion Deutsches Reich” sowie die entsprechende Flagge und zitierte Hitler-„Nachfolger” Karl Dönitz. Die absurde Begrün­dung für das Schreiben: Da das Deutsche Reich nicht aufge­hört hat zu beste­hen, gelte noch immer der dama­lige Steuer­satz von 10 % auf Waren und Dien­stleis­tun­gen. Zudem hät­ten die derzeit­i­gen Amt­sträger hät­ten kein Recht, auf Deutschem Reichs­ge­bi­et irgen­dein­er Amt­stätigkeit nachzuge­hen. Die Regierung sei geset­zeswidrig durch die Allierten einge­set­zt und dürfe daher keine Forderun­gen stellen. K. dro­hte BeamtIn­nen, Rich­terIn­nen, Staat­san­wältIn­nen und Poli­tik­erIn­nen, dass das Volks­gericht sie mit dem Tod bestrafe, wenn das Deutsche Reich seine Regierungstätigkeit wiederaufnehme.

Der Vertei­di­ger der Frau betonte, seine Man­dan­tin habe die Schrift­sätze nicht selb­st ver­fasst und auf Nach­fra­gen des Richters, „von welch­er Zeit­epoche sie spreche, geri­et sie ins Stock­en, blick­te immer wieder zu ihrem Fre­und und ver­weigerte schließlich die weit­ere Aus­sage”, berichtet der­Stan­dard. Die Geschwore­nen sahen bei der Frau den Tatbe­stand der Wieder­betä­ti­gung nicht erfüllt, bei ihrem Lebens­ge­fährten aber sehr wohl. Sie fäll­ten ihr Urteil einstimmig.

(Quelle: derstandard.at)