Nach einem Vorschlag der Bundesregierung, der im Budgetbegleitgesetz verankert ist, soll in Zukunft die Presse- und auch Publizistikförderung verfallen, wenn ein Medium wegen Verhetzung oder Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz verurteilt wird. Die sinnvolle Regelung, die eigentlich längst fällig ist, könnte „Zur Zeit“ betreffen. Aber warum gibt es überhaupt Presseförderung für freiheitliche Zeitungen?
Nicht nur „Zur Zeit“ erhält beträchtliche Mittel aus dem Titel „Presseförderung“ für Wochenzeitungen. 460.000 Euro waren es seit 2004, dazu kommen noch die Mittel aus dem Budgettopf 4000 des Europäischen Parlaments, die sehr beträchtlich sind, aber nur durch Mölzer, Tributsch und Co. genau beziffert werden könnten. Tributsch ist derzeit Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft, aber auch Verlagsleiter von „Zur Zeit“ und einer der Gründer des Blattes.
Tributsch ist zudem Medieninhaber von „Euro Bilanz“, einer jährlichen Publikation der FPÖ-Delegation im Europäischen Parlament. Genauer gesagt: Medieninhaber ist die Tributsch Werbeberatung KEG in der Engelsberggasse, wo auch „Zur Zeit“ residiert. Die Redaktion der „Euro Bilanz“ besorgt Bernhard Tomaschitz, einer der Assistenten von Andreas Mölzer als EU-Parlamentarier, aber auch ein Mitarbeiter von „Zur Zeit“ „in verschiedenen Funktionen“.
Ein bisschen verwirrend ist das alles – und soll es wohl so bleiben. Mit dem Ausscheiden von Andreas Mölzer aus dem EU-Parlament wird es jedenfalls auch für den Medienbetrieb rund um „Zur Zeit“ und dessen MitarbeiterInnen, von denen einige auch als AssistentInnen Mölzers bezahlt wurden, eng ziemlich eng. Und zwar unabhängig von allfälligen Verstößen gegen Verhetzungsparagraf oder Verbotsgesetz.
Anders stellt sich das für die blauen Parteizeitungen dar. Während „Zur Zeit“ in erster Linie personell mit der FPÖ verbunden war und ist (Andreas Mölzers Sohn Wendelin ist Chefredakteur und FPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat), ist die „Neue Freie Zeitung“ die Parteizeitung der FPÖ. Warum Parteizeitungen überhaupt Presseförderung erhalten, ist völlig uneinsichtig, schließlich erhalten Parteien beträchtliche Mittel der Parteienförderung auch für ihre Öffentlichkeitsarbeit.
Die „Neue Freie Zeitung“ hat im Jahr 2013 knapp 43.000 Euro an Mitteln aus der „Presseförderung“ erhalten. Das ist nicht wenig für ein Blatt, das faktisch ausschließlich für FPÖ-Mitglieder erscheint (die „NFZ“ ist auch online abrufbar) und keinen journalistischen Kriterien unterliegt, sondern ein Propagandablatt ist.
Ähnliches gilt auch für die „Kärntner Nachrichten“, bei der die Beziehung zur FPÖ etwas komplizierter, aber dennoch eindeutig ist. Für die „Kärntner Nachrichten“, die mittlerweile das Parteiblatt der FPÖ Kärnten sind, blechten die SteuerzahlerInnen über die „Presseförderung“ seit 2004 524.000 Euro (2013: rund 45.000), für die „Neue Freie Zeitung“ wurden seit 2004 516.000 Euro als Presseförderung ausbezahlt. Ziemlich viel öffentliches Geld für blaue Publikationen!
