Öffentliche Gelder für FPÖ-Medien (II)

Nach einem Vorschlag der Bun­desregierung , der im Bud­get­be­gleit­ge­setz ver­ankert ist, soll in Zukun­ft die Presse- und auch Pub­lizis­tik­förderung ver­fall­en, wenn ein Medi­um wegen Ver­het­zung oder Ver­stoßes gegen das NS-Ver­bots­ge­setz verurteilt wird. Die sin­nvolle Regelung, die eigentlich längst fäl­lig ist, kön­nte „Zur Zeit“ betr­e­f­fen. Aber warum gibt es über­haupt Presse­förderung für frei­heitliche Zeitungen?

Nicht nur „Zur Zeit“ erhält beträchtliche Mit­tel aus dem Titel „Presse­förderung“ für Wochen­zeitun­gen. 460.000 Euro waren es seit 2004, dazu kom­men noch die Mit­tel aus dem Bud­get­topf 4000 des Europäis­chen Par­la­ments, die sehr beträchtlich sind, aber nur durch Mölz­er, Trib­utsch und Co. genau bez­if­fert wer­den kön­nten. Trib­utsch ist derzeit Press­esprech­er der Deutschen Burschen­schaft, aber auch Ver­lagsleit­er von „Zur Zeit“ und ein­er der Grün­der des Blattes.

Trib­utsch ist aber auch der Medi­en­in­hab­er von „Euro Bilanz“, ein­er jährlichen Pub­lika­tion der FPÖ- Del­e­ga­tion im Europäis­chen Par­la­ment. Genauer gesagt: Medi­en­in­hab­er ist die Trib­utsch Wer­be­ber­atung KEG in der Engels­berggasse, wo auch „Zur Zeit“ resi­diert. Die Redak­tion der „Euro Bilanz“ besorgt Bern­hard Tomaschitz, ein­er der Assis­ten­ten von Andreas Mölz­er als EU- Par­la­men­tari­er, aber auch ein Mitar­beit­er von „Zur Zeit“ „in ver­schiede­nen Funk­tio­nen“.

Ein biss­chen ver­wirrend ist das alles – und soll es wohl auch so bleiben. Mit dem Auss­chei­den von Andreas Mölz­er aus dem EU-Par­la­ment wird es jeden­falls auch für den Medi­en­be­trieb rund um „Zur Zeit“ und dessen Mitar­bei­t­erIn­nen, von denen einige auch als Assis­tentIn­nen Mölz­ers bezahlt wur­den, eng – ziem­lich eng. Und zwar unab­hängig von allfäl­li­gen Ver­stößen gegen Ver­het­zungspara­graf oder Verbotsgesetz.

Anders stellt sich das für die blauen Parteizeitun­gen dar. Während „Zur Zeit“ ja in erster Lin­ie per­son­ell mit der FPÖ ver­bun­den war und ist (Andreas Mölz­ers Sohn Wen­delin ist Chefredak­teur und FPÖ-Abge­ord­neter zum Nation­al­rat), ist die „Neue Freie Zeitung“ die Parteizeitung der FPÖ.

Warum Parteizeitun­gen über­haupt Presse­förderung erhal­ten, ist völ­lig unein­sichtig, schließlich erhal­ten Parteien ja beträchtliche Mit­tel der Parteien­förderung auch für ihre Öffentlichkeitsarbeit.

Die „Neue Freie Zeitung“ hat im Jahr 2013 knapp 43.000 Euro an Mit­teln aus der „Presse­förderung“ erhal­ten. Das ist nicht wenig für ein Blatt, das fak­tisch auss­chließlich für FPÖ-Mit­glieder erscheint (die „NFZ“ ist auch online abruf­bar) und keinen jour­nal­is­tis­chen Kri­te­rien unter­liegt, son­dern ein Pro­pa­gand­ab­latt ist.

Ähn­lich­es gilt auch für die „Kärnt­ner Nachricht­en“, bei der die Beziehung zur FPÖ etwas kom­pliziert­er, aber den­noch ein­deutig ist.

Für die „Kärnt­ner Nachricht­en“ , die mit­tler­weile das Parteiblatt der FPÖ Kärn­ten sind, blecht­en die SteuerzahlerIn­nen über die „Presse­förderung“ seit 2004 524.000 Euro (2013: rund 45.000), für die „Neue Freie Zeitung“ wur­den seit 2004 516.000 Euro als Presse­förderung ausbezahlt.

Ziem­lich viel öffentlich­es Geld für blaue Publikationen!