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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Öffentliche Gelder für FPÖ-Medien (II)

Nach einem Vor­schlag der Bun­des­re­gie­rung, der im Bud­get­be­gleit­ge­setz ver­an­kert ist, soll in Zukunft die Pres­se- und auch Publi­zis­tik­för­de­rung ver­fal­len, wenn ein Medi­um wegen Ver­het­zung oder Ver­sto­ßes gegen das NS-Ver­bots­ge­setz ver­ur­teilt wird. Die sinn­vol­le Rege­lung, die eigent­lich längst fäl­lig ist, könn­te „Zur Zeit“ betref­fen. Aber war­um gibt es über­haupt Pres­se­för­de­rung für frei­heit­li­che Zeitungen?

6. Mai 2014

Nicht nur „Zur Zeit“ erhält beträcht­li­che Mit­tel aus dem Titel „Pres­se­för­de­rung“ für Wochen­zei­tun­gen. 460.000 Euro waren es seit 2004, dazu kom­men noch die Mit­tel aus dem Bud­get­topf 4000 des Euro­päi­schen Par­la­ments, die sehr beträcht­lich sind, aber nur durch Möl­zer, Tri­butsch und Co. genau bezif­fert wer­den könn­ten. Tri­butsch ist der­zeit Pres­se­spre­cher der Deut­schen Bur­schen­schaft, aber auch Ver­lags­lei­ter von „Zur Zeit“ und einer der Grün­der des Blattes.

Tri­butsch ist zudem Medi­en­in­ha­ber von „Euro Bilanz“, einer jähr­li­chen Publi­ka­ti­on der FPÖ-Dele­ga­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment. Genau­er gesagt: Medi­en­in­ha­ber ist die Tri­butsch Wer­be­be­ra­tung KEG in der Engels­berg­gas­se, wo auch „Zur Zeit“ resi­diert. Die Redak­ti­on der „Euro Bilanz“ besorgt Bern­hard Toma­s­chitz, einer der Assis­ten­ten von Andre­as Möl­zer als EU-Par­la­men­ta­ri­er, aber auch ein Mit­ar­bei­ter von „Zur Zeit“ „in ver­schie­de­nen Funk­tio­nen“.

Ein biss­chen ver­wir­rend ist das alles – und soll es wohl so blei­ben. Mit dem Aus­schei­den von Andre­as Möl­zer aus dem EU-Par­la­ment wird es jeden­falls auch für den Medi­en­be­trieb rund um „Zur Zeit“ und des­sen Mit­ar­bei­te­rIn­nen, von denen eini­ge auch als Assis­ten­tIn­nen Möl­zers bezahlt wur­den, eng ziem­lich eng. Und zwar unab­hän­gig von all­fäl­li­gen Ver­stö­ßen gegen Ver­het­zungs­pa­ra­graf oder Verbotsgesetz.

Anders stellt sich das für die blau­en Par­tei­zei­tun­gen dar. Wäh­rend „Zur Zeit“ in ers­ter Linie per­so­nell mit der FPÖ ver­bun­den war und ist (Andre­as Möl­zers Sohn Wen­de­lin ist Chef­re­dak­teur und FPÖ-Abge­ord­ne­ter zum Natio­nal­rat), ist die „Neue Freie Zei­tung“ die Par­tei­zei­tung der FPÖ. War­um Par­tei­zei­tun­gen über­haupt Pres­se­för­de­rung erhal­ten, ist völ­lig unein­sich­tig, schließ­lich erhal­ten Par­tei­en beträcht­li­che Mit­tel der Par­tei­en­för­de­rung auch für ihre Öffentlichkeitsarbeit.

Die „Neue Freie Zei­tung“ hat im Jahr 2013 knapp 43.000 Euro an Mit­teln aus der „Pres­se­för­de­rung“ erhal­ten. Das ist nicht wenig für ein Blatt, das fak­tisch aus­schließ­lich für FPÖ-Mit­glie­der erscheint (die „NFZ“ ist auch online abruf­bar) und kei­nen jour­na­lis­ti­schen Kri­te­ri­en unter­liegt, son­dern ein Pro­pa­gan­da­blatt ist.

Ähn­li­ches gilt auch für die „Kärnt­ner Nach­rich­ten“, bei der die Bezie­hung zur FPÖ etwas kom­pli­zier­ter, aber den­noch ein­deu­tig ist. Für die „Kärnt­ner Nach­rich­ten“, die mitt­ler­wei­le das Par­tei­blatt der FPÖ Kärn­ten sind, blech­ten die Steu­er­zah­le­rIn­nen über die „Pres­se­för­de­rung“ seit 2004 524.000 Euro (2013: rund 45.000), für die „Neue Freie Zei­tung“ wur­den seit 2004 516.000 Euro als Pres­se­för­de­rung aus­be­zahlt. Ziem­lich viel öffent­li­ches Geld für blaue Publikationen!

➡️ Öffent­li­che Gel­der für „Zur Zeit“ (I)

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Schlagwörter: FPK | FPÖ | Kärnten/Koroška | Österreich | Zur Zeit

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