Steinhauser: Fragen zur Einschränkung der Pressefreiheit beim Akademikerball

Utl.: Grü­ne: Platz­ver­bot für Jour­na­lis­ten in demokratischen
Rechts­staat nicht zu rechtfertigen =

Wien (OTS) — „Das Platz­ver­bot für Jour­na­lis­tIn­nen anläss­lich des
heu­ti­gen ‚Aka­de­mi­ker­balls’ ist eine uner­träg­li­che Ein­schrän­kung der
Pres­se­frei­heit, die in einem demo­kra­ti­schen Rechts­staat einzigartig
und durch nichts zu recht­fer­ti­gen ist. Es stellt sich die Fra­ge, ob
sich die Poli­zei damit vor öffent­li­cher Kon­trol­le schüt­zen will, da
sach­li­che Argu­men­te für den Aus­schluss kom­plett feh­len. Nach der
exzes­si­ven Platz­sper­re und dem über­schie­ßen­den Ver­mum­mungs­ver­bot ist
die­se Ein­schrän­kung der Pres­se­frei­heit ein wei­te­rer unverständlicher
Schritt der Beschnei­dung von übli­chen demo­kra­ti­schen Rechten”,
kri­ti­siert Albert Stein­hau­ser, Jus­tiz­spre­cher der Grünen.

Kri­tik übt Stein­hau­ser auch an der Unter­sa­gung der Kund­ge­bung des
Bünd­nis­ses „Jetzt Zei­chen set­zen” am Hel­den­platz. „Die Poli­zei hat
damit den gemein­sa­men Pro­test mit Holo­caust-Über­le­ben­den verhindert,
um den deutsch-natio­na­len Geschichts­re­vi­sio­nis­ten einen protestfreien
Tanz­abend zu ermög­li­chen. Gera­de für die­se Unter­sa­gung hat es
über­haupt kei­nen Grund gege­ben, da die­se Kund­ge­bung letz­tes Jahr ohne
jeden Zwi­schen­fall ver­lau­fen ist”, so Steinhauser.
Der Grü­ne Jus­tiz­spre­cher kün­digt eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge zu den
über­schie­ßen­den Maß­nah­men der Poli­zei an. „Wir wer­den nicht
zuschau­en, wenn am bis­he­ri­gen Tabu der Ein­schrän­kung der freien
Bericht­erstat­tung gerüt­telt wird. Die Innen­mi­nis­te­rin wird sich vor
dem Par­la­ment dafür recht­fer­ti­gen müs­sen”, so Stein­hau­ser. (OTS, 24.1.14)