Kein Rechtswalzer in der Hofburg!

Tref­fen von rech­ten „Salon-Extre­mis­ten“ aus ganz Euro­pa auf Ein­la­dung der FPÖ haben in Öster­reich lei­der Tra­di­ti­on. Auf die­sem Bild der unab­hän­gi­gen Nach­rich­ten­agen­tur Redok sieht man Andre­as Möl­zer mit Rechts­extre­men aus Deutsch­land in Frack und Flie­ge beim Bur­schen­schaf­ter­ball in Wien.
Es hat auch sonst Tra­di­ti­on, dass sich die FPÖ in peri­odi­schen Abstän­den offen­siv ins rechts­extre­me Eck stellt. Ver­wei­sen möch­te ich auf die als altes Nazi­sym­bol bekann­te Korn­blu­me am Revers aller frei­heit­li­cher Abge­ord­ne­ter bei der Ange­lo­bung oder die erst nach hef­ti­gen Pro­tes­ten zurück­ge­nom­me­ne For­de­rung nach Abschaf­fung des NS-Ver­bots­ge­set­zes durch den 3. Natio­nal­rats­prä­si­den­ten Nor­bert Hofer. Nun orga­ni­siert der frei­heit­li­che Par­tei­ob­mann in Wien sogar ein Ver­net­zungs­tref­fen der euro­päi­schen rechts­extre­men Par­tei­en („Neue euro­päi­sche Rechts-Alli­anz berät in Wien“).
Auf Ein­la­dung der FPÖ bezie­hungs­wei­se ihr vor­ge­la­ger­ten Orga­ni­sa­tio­nen und Bur­schen­schaf­ten kom­men immer wie­der bekann­te natio­na­le und inter­na­tio­na­le Rechts­extre­me nach Öster­reich. Die FPÖ fühlt sich im euro­päi­schen brau­nen Sumpf offen­kun­dig wohl und patzt damit gleich­zei­tig ganz Öster­reich mit an!
Ein genau­er Blick auf die Herr­schaf­ten, die da immer wie­der zur FPÖ nach Öster­reich kom­men, för­dert Erstaun­li­ches zuta­ge: 2012 atta­ckier­te der Abge­ord­ne­te der Schwe­den­de­mo­kra­ten, Kent Ekeroth, mit zwei wei­te­ren Par­tei­funk­tio­nä­ren und mit Eisen­stan­gen bewaff­net eine jun­ge Frau und einen Migran­ten. Im Jän­ner des glei­chen Jah­res war er neben Mari­ne Le Pen Stra­ches Ehren­gast beim WKR-Ball 2012. Bereits 2011 reis­te Stra­che mit einer FPÖ-Dele­ga­ti­on nach Schwe­den und führ­te laut eige­ner Aus­sa­ge „erfolg­rei­che Gesprä­che“ über eine „wei­te­re inten­si­ven Zusam­men­ar­beit“ mit Kent Ekeroth.
Par­tei­en wie die Schwe­den­de­mo­kra­ten, der Vlaams Belang oder der Front natio­nal von Mari­ne Le Pen neh­men in ihren Län­dern eine iso­lier­te Posi­ti­on außer­halb des demo­kra­ti­schen Spek­trums ein. Das gilt in Öste­reich für die FPÖ nur zum Teil — ÖVP und NEOS schlie­ßen die Zusam­men­ar­beit nicht aus. Die FPÖ wird also nicht aus­ge­grenzt, sie grenzt sich (für uns Grü­ne und die SPÖ) tag­täg­lich selbst auf. Ein Cor­don sani­taire gegen­über die­ser Par­tei soll­te eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein. Dies ins Stamm­buch von ÖVP und NEOS. (Harald Wal­ser, 13.11.13)