Der FPÖ-Gemeinderat und das Schweigen der FPÖ

Die Presseaussendung der Grünen NÖ

„Ob ein Baugrund verkauft wird oder nicht, das entscheidet der Gemeinderat. Wenn die Formalkriterien diesem Verkauf nicht widersprechen, dann steht dem Verkauf nichts im Weg. Für Draxler war aber schon der Name des potentiellen Grundstückskäufers Grund genug auf die islamische Religionszugehörigkeit zu schließen und das als Begründung für die Ablehnung des Grundstücksverkaufs zu nehmen. Das schafft nur eine Fraktion, die in ihrem tiefsten Gedankengut klare rassistische und islamophobe Züge beherbergt“, so Hikmet Arslan, Landesgeschäftsführer der Grünen Niederösterreich, zum jüngsten Vorfall im Wilfersdorfer Gemeinderat.

„Wenn FPÖ-Mandatare schon wegen des „fremd“-klingenden Namens eines Käufers diesen Antrag ablehnen, dann frage ich mich, wie denn das Demokratieverständnis der FPÖ ins 21. Jahrhundert hineinpasst . Wenn man sich die Weltanschauung und Online-Postings des FPÖ-Gemeinderats durchliest, dann ist seine äußerst rechte Einstellung klar erkennbar – das darf nicht ignoriert und schon gar nicht toleriert werden!“, so Arslan.

Bevor die FPÖ einen Ariernachweis bei Grundstücksverkäufen fordert, fordern die Grünen daher den sofortigen Rücktritt des FPÖ-Mandatars Draxler und eine klare öffentliche Distanzierung von FPÖ-NÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz. „Er muss sich entscheiden – für Rassismus oder für Demokratie“, so Arslan.