Der FPÖ-Gemeinderat und das Schweigen der FPÖ

Über die ein­schlägi­gen Ansicht­en des FPÖ-Gemein­der­ats Gunar Draxler aus Wil­fers­dorf haben wir schon berichtet. Der Mann, der ein Reli­gions­beken­nt­nis schon am Namen riechen kann, sitzt noch immer im Gemein­der­at, obwohl er von der „Siegerjus­tiz“ der „US-Kriegsver­brech­er“ spricht und Adolf Hitlers Rede über Arbeit und Gold offen­sichtlich gut find­et. Die Grü­nen Niederöster­re­ich fordern seinen Rück­tritt, ein SPÖ Gemein­der­at aus Wil­fers­dorf auch – die FPÖ schweigt. Wie lange noch?

Die Presseaussendung der Grünen NÖ

„Ob ein Bau­grund verkauft wird oder nicht, das entschei­det der Gemein­der­at. Wenn die For­malkri­te­rien diesem Verkauf nicht wider­sprechen, dann ste­ht dem Verkauf nichts im Weg. Für Draxler war aber schon der Name des poten­tiellen Grund­stück­skäufers Grund genug auf die islamis­che Reli­gion­szuge­hörigkeit zu schließen und das als Begrün­dung für die Ablehnung des Grund­stücksverkaufs zu nehmen. Das schafft nur eine Frak­tion, die in ihrem tief­sten Gedankengut klare ras­sis­tis­che und islam­o­phobe Züge beherbergt“, so Hik­met Arslan, Lan­des­geschäfts­führer der Grü­nen Niederöster­re­ich, zum jüng­sten Vor­fall im Wil­fers­dor­fer Gemeinderat. 

„Wenn FPÖ-Man­datare schon wegen des „fremd“-klingenden Namens eines Käufers diesen Antrag ablehnen, dann frage ich mich, wie denn das Demokratiev­er­ständ­nis der FPÖ ins 21. Jahrhun­dert hinein­passt . Wenn man sich die Weltan­schau­ung und Online-Post­ings des FPÖ-Gemein­der­ats durch­li­est, dann ist seine äußerst rechte Ein­stel­lung klar erkennbar – das darf nicht ignori­ert und schon gar nicht toleriert wer­den!“, so Arslan.

Bevor die FPÖ einen Ari­er­nach­weis bei Grund­stücksverkäufen fordert, fordern die Grü­nen daher den sofor­ti­gen Rück­tritt des FPÖ-Man­datars Draxler und eine klare öffentliche Dis­tanzierung von FPÖ-NÖ-Lan­desparteiob­mann Wal­ter Rosenkranz. „Er muss sich entschei­den — für Ras­sis­mus oder für Demokratie“, so Arslan.