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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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OTS: Urteil im „Objekt 21”-Prozess nur ein erster Schritt

Grü­ne sehen Zusam­men­hang zwi­schen dem Wel­ser Urteil und den Aus­sa­gen Nor­bert Hofers.

5. Nov. 2013

Wien (OTS) — „Das Urteil im Wel­ser Neo­na­zi-Pro­zess ist ein wich­ti­ges und kla­res Zei­chen gegen natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Wie­der­be­tä­ti­gung in Öster­reich”, zeigt sich der Grü­ne Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Harald Wal­ser erfreut über das ein­deu­ti­ge Signal, das vom gest­ri­gen Urteil gegen die sie­ben Mit­glie­der des Ver­eins „Objekt 21” aus­geht. Wal­ser ver­weist dar­auf, dass es aber lei­der auch gegen­tei­li­ge Bot­schaf­ten gibt: „Es ist wohl lei­der kein Zufall, dass der 3. Natio­nal­rats­prä­si­dent Nor­bert Hofer am sel­ben Tag, an dem die poli­tisch inter­es­sier­te Öffent­lich­keit gespannt auf das Urteil aus Wels gewar­tet hat, genau die­sen Para­gra­phen 3 g des NS-Ver­bots­ge­set­zes infra­ge stellt.”

Das Signal aus Wels ist für den Grü­nen Abge­ord­ne­ten nicht aus­rei­chend. Er ver­weist dar­auf, dass es extrem lan­ge gedau­ert hat, bis es zum Pro­zess gekom­men ist: „Schon im Jahr 2009 ist die Grup­pe bei einer Poli­zei­kon­trol­le auf­ge­flo­gen, die Poli­zei hat Nazi-Devo­tio­na­li­en und ver­bo­te­nen Waf­fen gefun­den. In den über vier Jah­ren bis zum Urteil pas­sier­ten schwe­re Straf­ta­ten durch die ges­tern nicht rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten, eini­ges hät­te durch eine schnel­le­re Vor­gangs­wei­se wohl ver­hin­dert wer­den können.”

Wal­ser ver­weist auch dar­auf, dass bis zu 200 Per­so­nen als Mit­glie­der des Ver­eins „Objekt 21” gel­ten und dass Exper­tIn­nen davon aus­ge­hen, dass wesent­lich mehr als die sie­ben Ver­ur­teil­ten als „Füh­rungs­ka­der” der kri­mi­nel­len rechts­extre­men Orga­ni­sa­ti­on anzu­se­hen sind: „Das Urteil kann daher nur ein ers­ter Schritt sein.”

➡️ Urtei­le Objekt 21: Die ein­zi­gen sie­ben Neonazis?

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Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Objekt 21 | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

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