OTS: Urteil im „Objekt 21”-Prozess nur ein erster Schritt

Grüne sehen Zusam­men­hang zwis­chen dem Welser Urteil und den Aus­sagen Nor­bert Hofers.

Wien (OTS) — „Das Urteil im Welser Neon­azi-Prozess ist ein wichtiges und klares Zeichen gegen nation­al­sozial­is­tis­che Wieder­betä­ti­gung in Öster­re­ich”, zeigt sich der Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Har­ald Walser erfreut über das ein­deutige Sig­nal, das vom gestri­gen Urteil gegen die sieben Mit­glieder des Vere­ins „Objekt 21” aus­ge­ht. Walser ver­weist darauf, dass es aber lei­der auch gegen­teilige Botschaften gibt: „Es ist wohl lei­der kein Zufall, dass der 3. Nation­al­rat­spräsi­dent Nor­bert Hofer am sel­ben Tag, an dem die poli­tisch inter­essierte Öffentlichkeit ges­pan­nt auf das Urteil aus Wels gewartet hat, genau diesen Para­graphen 3 g des NS-Ver­bots­ge­set­zes infrage stellt.”

Das Sig­nal aus Wels ist für den Grü­nen Abge­ord­neten nicht aus­re­ichend. Er ver­weist darauf, dass es extrem lange gedauert hat, bis es zum Prozess gekom­men ist: „Schon im Jahr 2009 ist die Gruppe bei ein­er Polizeikon­trolle aufge­flo­gen, die Polizei hat Nazi-Devo­tion­alien und ver­bote­nen Waf­fen gefun­den. In den über vier Jahren bis zum Urteil passierten schwere Straftat­en durch die gestern nicht recht­skräftig Verurteil­ten, einiges hätte durch eine schnellere Vor­gangsweise wohl ver­hin­dert wer­den können.”

Walser ver­weist auch darauf, dass bis zu 200 Per­so­n­en als Mit­glieder des Vere­ins „Objekt 21” gel­ten und dass Exper­tIn­nen davon aus­ge­hen, dass wesentlich mehr als die sieben Verurteil­ten als „Führungskad­er” der krim­inellen recht­sex­tremen Organ­i­sa­tion anzuse­hen sind: „Das Urteil kann daher nur ein erster Schritt sein.”