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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Innsbruck: Hitler-Fan vor Gericht

Der Ange­klag­te stand nicht zum ers­ten Mal wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht. Bereits im Som­mer 2010 hat­te er sich am Inns­bru­cker Bag­ger­see mit Nazi-Sprü­chen ein­schlä­gig wie­der­be­tä­tigt und war dafür zu 12 Mona­ten beding­ter Haft­stra­fe ver­ur­teilt wor­den. Jetzt stand der Außer­fer­ner (38) wie­der vor Gericht.

18. Aug. 2013

Die Ankla­ge warf dem Bau­ar­bei­ter nicht nur vor, dass er des Öfte­ren laut­stark vor Zeu­gen Nazi-Paro­len gegrölt hat­te, son­dern auch, dass er eine Face­book-Nach­richt an sei­nen Bru­der mit „Heil Adolf“ und ande­ren ein­schlä­gi­gen Paro­len ver­fasst habe. In der Ver­hand­lung bestritt der Ange­klag­te, dass die Face­book-Nach­richt von ihm stam­me. Das glaub­ten ihm die Geschworenen.

Dass er für die Nazi-Paro­len, mit denen er in Loka­len in Reut­te auf­ge­fal­len war, nichts zu tun habe („Nazi-Blöd­sinn“, tirol.orf.at, 7.8.13), kauf­ten sie ihm aber nicht ab. Da half auch die Aus­re­de, er sei „sturz­be­trun­ken“ gewe­sen, nichts. Die Staats­an­walt­schaft warf ihm in der Ankla­ge auch Ver­leum­dung vor. Bei einer frü­he­ren Ver­hand­lung hat­te er näm­lich behaup­tet, von einem Poli­zis­ten zu einer Falsch­aus­sa­ge ange­stif­tet wor­den zu sein. (Kro­nen Zei­tung Tirol, 8.8.13)

Die Geschwo­re­nen spra­chen den Außer­fer­ner in meh­re­ren Punk­ten der Ankla­ge für schul­dig, der Rich­ter­se­nat ver­pass­te ihm 15 Mona­te unbe­dingt wegen Wie­der­be­tä­ti­gung und Ver­leum­dung und addier­te noch die 12 Mona­te bedingt aus 2010 noch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | Tirol | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

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