Innsbruck: Hetze als Witz?

Vier junge Men­schen beteili­gen sich auf Face­book an ein­er Diskus­sion über Migran­tInnen. Wobei der Begriff „Diskus­sion“ die Het­ze, die da abging, ziem­lich schön­färbt. Jet­zt standen die vier als Angeklagte vor dem Lan­des­gericht Inns­bruck und woll­ten die Welt nicht mehr ver­ste­hen, weil ja alles nur ein Witz gewe­sen sein soll.

Die vier Angeklagten (alle 19) hat­ten schon bei der Anklage großes Glück. Bei den Post­ings auf Face­book, die sich gegen Aus­län­der, in erster Lin­ie Türken, richtete, war auch ein Post­ing „Alle gehören in die Gaskam­mer“ (Kro­ne, 22.2.13) . Ein anderes war mit dem Satz „Bin ein stolz­er Tirol­er, Sieg Heil!“ verse­hen. Es wäre also auch eine Anklage nach dem NS-Ver­bots­ge­setz möglich gewesen.

Vor Gericht ver­sicherten die Angeklagten, dass sie die „Scherze“ selb­st nur von Inter­net-Witz­seit­en herun­terge­laden oder am Arbeit­splatz aufgeschnappt hät­ten, berichtet die TT: „Aber wir haben da nicht viel gedacht, es ein­fach geschrieben.“

Die Angeklagten fan­den einen milden Richter: drei Angeklagten bot er eine Diver­sion an die auch angenom­men wurde und Sozial­dienst mit 80 bzw. 60 Stun­den bedeutet. Der vierte Angeklagte wollte eine Geld­buße für einen „Türken­witz“ nicht akzep­tieren: “Das war ein Witz!“, begrün­dete er und forderte Freis­pruch. Das Urteil, 480 Euro Geld­strafe, die Hälfte davon bed­ingt, ist in seinem Fall noch nicht rechtskräftig.